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Auetal In den Mühlen der Verwaltung
Schaumburg Auetal In den Mühlen der Verwaltung
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00:16 12.06.2017
Im Bereich des Familienzentrums sind immer viele Kinder unterwegs. Dort soll nun, nach einem Antrag der WGA, Tempo 30 eingeführt werden. Quelle: nis
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Rolfshagen

Jederzeit könnte ein Auto aus der schwer einzusehenden Rolfshagener Straße herausgeschossen kommen. Selbst die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 Stundenkilometern, die an der Ortsdurchfahrt gelten, hielten viele Autofahrer nicht ein.

Daher hat die WGA beim Landkreis beantragt, die neue Gesetzeslage zu nutzen und vor der Kindertagesstätte Tempo 30 durchzusetzen. „Das haben wir vor Jahren schon mal versucht“, erzählt Schmidt: Doch aufgrund der neuen Rechtslage sei man jetzt guter Dinge: Schon Anfang des Jahres beschloss der Bundesrat, dass künftig leichter Tempo-Beschränkungen vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen umgesetzt werden können.

Sechs Monate warten auf Verwaltungsvorschrift

„Doch so schnell funktioniert das erst mal nicht“, erklärt Andrea Stüdemann, Verkehrsdezernentin des Landkreises Schaumburg: Bevor die Verwaltung tätig werden könne, brauche es noch eine Verwaltungsvorschrift aus Hannover – und diese lasse auf sich warten. „Wir haben extra nachgefragt“, sagt Stüdemann, „aber wir wissen wirklich nicht, wann sie kommt – ob heute oder in sechs Monaten.“ Sechs Monate sind dabei übrigens nicht als Übertreibung, sondern als reale Möglichkeit gemeint.

Ende vergangenen Jahres habe die Verwaltung die Erlaubnis gehabt, bis zur offiziellen Verwaltungsvorschrift über einige Einzelfälle schon einmal selbst zu entscheiden. Doch diese Erlaubnis sei später einkassiert und die klare Order ausgegeben worden: keine Entscheidung ohne Verwaltungsvorschrift. „Und daran halten wir uns selbstverständlich“, betont Stüdemann. Derzeit befinde man sich im Wartemodus.

Vorarbeiten werden erledigt

Allerdings nutzt die Verwaltung die unfreiwillige Wartezeit insofern, dass sie bereits alle möglichen Vorarbeiten erledigt. So fand in Rolfshagen bereits eine Verkehrsschau – also ein Ortstermin mit Politik, Verwaltung und Polizei – statt. Auf Basis der alten Rechtslage habe man sich da schon mal ein Bild machen können, um dann entsprechend der Anweisung des Ministeriums handeln zu können. „Aber wir wollen natürlich keine Entscheidung über das Ministerium hinweg treffen“, erklärt Stüdemann die Zwickmühle.

Grundsätzlich äußert WGA-Ratsherr Schmidt dafür auch Verständnis. Dennoch hofft der Familienvater, dass schnell eine Entscheidung getroffen werde, denn das Thema brenne vielen Bürgern unter den Nägeln. „Nach dem letzten Artikel wurde ich mehrmals angesprochen, wie es denn jetzt weitergehe“, berichtet er. Und auch andernorts soll die neue Rechtslage genutzt werden. Am Sechsackerweg und am Bültenbrink in Escher, also im Umfeld der dortigen Kita, möchte die Auetaler Verwaltung ebenfalls Tempo-30-Schilder sehen. Doch auch diese Verkehrsberuhigung lässt nun erst einmal noch ein wenig auf sich warten, bis die Mühlen der Verwaltung eine entsprechende Vorschrift ausspucken. jak

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