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Rehren: Defizit im Ergebnishaushalt

Kein Geld – keine Diskussion Rehren: Defizit im Ergebnishaushalt

Es ist Bürgermeister Heinz Kraschewski, der vor den Haushalts-Reden im Auetaler Gemeinderat die große Richtung vorgibt und sich dabei einer recht beliebten griechischen Sage bedient: Damokles lebte am Hofe des Königs Dionysios und beneidete den Herrscher um dessen Macht und Reichtum.

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Auch wenn es zuweilen nicht so aussieht: Im Gewerbegebiet Rehren fehlt Platz. Daher soll es erweitert werden. Die Möglichkeiten sind allerdings begrenzt.

Quelle: rnk

Rehren. Dionysios bot Damokles daher an, bei einem Festmahl an der königlichen Tafel zu sitzen. Über dem Platz von Damokles brachte der König allerdings ein Schwert an, das nur von einem einzigen Pferdehaar gehalten wurde: Erfolg und Reichtum schützen nicht vor Gefahr.

Auf die heutige Zeit übertragen könnte man es so formulieren: Obwohl alles eigentlich ganz gut läuft, könnte trotzdem jederzeit etwas Unangenehmes passieren. Und dieses Damoklesschwert ist in Kraschewskis Augen der Landkreis als vorgesetzte Finanzbehörde. Mit dieser Sicht steht er im Auetaler Rat nicht allein. Nichts sei wichtiger als die „eigenständige Handlungsfähigkeit der Gemeinde“, so Kraschewski. Und bei einem negativen Haushalt könne „die Finanzaufsicht die Daumenschrauben schon recht eng anziehen“.

"Müssen den Gürtel enger schnallen"

Trotz des ausgewiesenen Defizits im Ergebnishaushalt von 175000 Euro, so sagt es Heinrich Wente für die WGA, „sind wir zuversichtlich, zumindest eine schwarze Null zu erreichen“. Man habe mit dem Haushaltsplan 2016 einen Rahmen geschaffen, „mit dem wir alle leben können – aber auch müssen“, so Wente. „Wir wissen, dass wir kürzertreten und künftig den Gürtel enger schnallen müssen.“ Aber wenn die eingeleiteten Schritte, also Schuldenbremse bis 2017 und ausgeglichener Ergebnishaushalt, Wirkung zeigen würden, sei das sicher erheblich angenehmer, als mit einem Haushaltssicherungskonzept leben zu müssen. „Denn damit wäre die Gemeinde nicht mehr eigenständig handlungsfähig.“

Man solle daher optimistisch in die Zukunft blicken und gemeinsam mit dem gesamten Rat versuchen, das Bestmögliche für die Gemeinde herauszuholen, so Wente. Aber: „Nach wie vor kann uns die gesamte Haushaltssituation nicht gefallen.“ Denn auch die Folgejahre würden keine Verbesserung verheißen.

Auf das Spannungsfeld, in dem Kommunalpolitiker und Bürger leben, verweist Rüdiger Teich für die SPD und die Grünen. Dieses Spannungsfeld werde auch „in unserem überschaubaren Bereich“ deutlich spürbar. „Prioritäten bei der Entscheidung über Investitionen sind unumgänglich. Unsere begrenzten finanziellen Möglichkeiten lassen keine andere Wahl.“ So schön es wäre, im Rahmen der Haushaltsberatungen neue Projekte anzupacken und den vielfach vorgetragenen Wünschen und Anträgen stattzugeben, so gefährlich wäre es, sich von falschen Hoffnungen über den finanziellen Zustand der Gemeinde leiten zu lassen, meinte Teich: „Mit Augenmaß und Verstand Lösungen suchen – das ist unsere Aufgabe.“ Dabei solle der Schuldenstand Ende 2017 bei 4,97 Millionen liegen, was dem Abschluss zum 31. Dezember entspreche.

Anpacken, entwickeln, gestalten

Teich war nicht unzufrieden: Ein Tragkraftspritzenfahrzeug für die Feuerwehr Schoholtensen/Altenhagen, die EDV-Ausstattung in der Grundschule Auetal, der Gehweg zur Grundschule einschließlich Grunderwerb und Beleuchtung, die Inventarausstattung und dazu Außenspielgeräte in allen Kindergärten, die Dorferneuerungsmaßnahmen in Rolfshagen und weitere Straßenbeleuchtungsumstellung auf LED-Leuchten – „das kann sich sehen lassen“, so Teich sinngemäß. Und generell gelte: „Kommunalpolitik sollte immer an ihrer ureigenen Aufgabe festhalten. Diese lautet: Anpacken, entwickeln, gestalten.“

Die flächendeckende Breitbandversorgung im Gemeindegebiet und die Erweiterung des Gewerbegebietes, für die die Gemeinde in den nächsten Jahren etwa 1,3 Millionen bereitstellen wird, nannte Teich alternativlos, Heinrich Wente (WGA) und Christian Wenthe (CDU) äußerten sich ähnlich. Der Unions-Politiker streute an diesem Abend den einzigen kritischen Punkt bei. Er verwies darauf, dass es keinen Schuldenabbau gebe, aber das war es schon: Wo es kein Geld gibt, da gibt es eben auch keine Diskussionen darüber, wie es ausgegeben werden kann.

Kraschewski verwies auf das Machbare und das Wünschenswerte und darauf, dass man beides unterscheiden müsse. Teich erinnerte daran, dass der Mut am Anfang des Handelns stehe und das Glück am Ende. So blieb nur eine Frage offen: Wie viele Plätze gibt es noch im Gewerbegebiet: Da ist nichts mehr da, meinte die CDU. Es gibt nur wenige Plätze, sagte die WGA. Die SPD meinte: Es ist noch ein Platz frei. rnk

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