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Robuste Ausgangslage

Ratssitzung zu Etatplanungen Robuste Ausgangslage

Wenn der Auetaler Gemeinderat am Donnerstag ab 18 Uhr in der Alten Molkerei in Rehren den Haushaltsplanentwurf 2016 beschließt, dann dürfte dem Handaufzeigen durchaus fröhlichen Mienen folgen.

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Gewerbegebiet in Rehren: Hier soll für gut eine Million Euro erweitert werden.

Quelle: rnk

Rehren. Der Entwurf 2016 basiert auf der soliden Grundlage der geprüften Jahresgesamtabschlüsse bis einschließlich 2014 und „stellt darauf aufbauend gesicherte und belastbare Fakten dar“, betont die Verwaltung. Der Entwurf enthält keine drückenden und noch auszugleichenden „Altlasten“ aus negativen Abschlüssen der Vorjahre. Und weil die Abschlüsse 2012 bis 2014 jeweils mit einem geringen Überschuss ausfielen, konnten 200000 Euro der bilanziellen Überschussrücklage zugeführt werden und stehen bei Bedarf für künftig auftretende negative Jahresergebnisse als Ausgleich zur Verfügung. Und der positive vorläufige Abschluss 2015 wird dieses Ergebnis entsprechend verbessern. Daher die Einschätzung der Verwaltung: „Das ist doch mal eine robuste Ausgangslage.“

 Diese hat Gründe, die allerdings nicht im Auetal zu suchen sind. Die gute Konjunktur und höhere Steuereinnahmen bescheren den öffentlichen Kassen in Deutschland generell ein kräftiges Plus. Der Gesamthaushalt habe in den ersten drei Quartalen 2015 einen Überschuss von 3,9 Milliarden Euro erzielt, teilte das Statistische Bundesamt auf der Basis vorläufiger Zahlen mit. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatten die Haushalte insgesamt noch ein Defizit von 20,8 Milliarden Euro ausgewiesen. Grund für die Entwicklung war, dass die Einnahmen des öffentlichen Gesamthaushalts mit 5,2 Prozent auf knapp 948 Milliarden Euro stärker stiegen als die Ausgaben mit 2,4 Prozent auf rund 944 Milliarden Euro.

 Und von diesem Trend profitieren alle staatlichen Ebenen. Sowohl der Bund als auch Länder und Kommunen wiesen Überschüsse auf. Auch die Länder setzten ihren Sparkurs fort und erzielten 2015 einen Überschuss von 400 Millionen Euro, nachdem im Vorjahr noch ein Defizit von 600 Millionen Euro entstanden war.

 Die Gemeinden erwirtschafteten 2015 einen Finanzierungsüberschuss von 3,9 Milliarden Euro nach einem Defizit von rund 2,4 Milliarden Euro 2014. Sie konnten absolut gesehen ihre finanzielle Situation im Vergleich zu den anderen staatlichen Ebenen am stärksten verbessern.

 Nach den Orientierungsdaten des Landes für das voraussichtliche Steueraufkommen in 2016 wird sich die Steigerungsentwicklung voraussichtlich „etwas abflachen, jedoch nicht einknicken“, heißt es in der Beschlussvorlage für den Auetaler Rat.

 Doch auch in Rehren verweist man darauf, dass kommunale Dachverbände davor warnen, dieses als Ergebnis einer vollendeten Erholung der Staatsfinanzen anzusehen, die zudem neue Ausgabenspielräume eröffnen.

 Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund fordert den Bund auf, jetzt schnell in die Integration der Flüchtlinge einzusteigen. „Dafür müssen die Kommunen derzeit an allen Ecken und Enden einspringen“, heißt es in der Beschlussvorlage des Rehrener Rathauses. Nötig seien auf kommunaler Ebene zusätzliche Wohnungen, Sprachkurse, mehr Plätze in Kindergärten und Schulen. Auch müsse für all dies das notwendige Personal gewonnen und bezahlt werden, sind sich Rathaus und Verband einig.

 Zurück ins Auetal: Die aktuelle Haushaltsaufstellung basiert auf den realen örtlichen Fakten, zu denen auch das unterdurchschnittliche Steueraufkommen der Gemeinde zählt. So betrug die Steuerkraft aus Grund- und Gewerbesteuer, Einkommen- und Umsatzsteueranteile 2012 bis 2014 bei den niedersächsischen Kommunen in der Größenklasse 5000 bis 10000 Einwohner im Durchschnitt 802 Euro je Einwohner; für die Gemeinde Auetal ergab sich ein Aufkommen von 586 Euro je Bürger.

 Der Ergebnishaushalt 2016 weist wie in den Vorjahren zunächst einen Fehlbedarf aus, da keine gesicherten Daten für die Ausweisung eines voraussichtlich ausgeglichenen Haushaltes in diesem Planungsstadium vorliegen. Ins Auge springt das gegenüber den Vorjahren um rund 200000 Euro auf 430000 Euro angehobene Bauunterhaltungsbudget für allgemeine infrastrukturelle Bestandserhaltungsmaßnahmen, wie bei den Gemeindestraßen und dem Freibad.

 „Bei einer aktuell kalkulierten Unterdeckung von 175000 Euro bei einem Haushaltsvolumen von jeweils rund 8,6 Millionen in Ertrag und Aufwand bleibt die weitere Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr abzuwarten“, schreibt die Verwaltung.

 Im Finanzhaushalt stehen die Bemühungen um die Einhaltung der Schuldenbremse 2015 bis 2017 im Mittelpunkt der Beratungen. Erfreulich dabei: Die ursprüngliche Zielsetzung – keine Netto-Neuverschuldung – kann eingehalten werden. Aber es werden zwei neue Investitionsvorhaben ab dem Etat 2016 mit aufgenommen, die sich über mehrere Haushaltsjahre erstrecken werden: die flächendeckende Breitbandversorgung im Gemeindegebiet, die mit 270000 Euro kalkuliert ist, und die Erweiterung des Gewerbegebietes in Rehren für rund eine Million Euro.

 Zwar wird man Einnahmen durch spätere Grundstücksverkäufe erzielen, aber diese Gelder können in der mittelfristigen Finanzplanung nicht berücksichtigt werden können. Auf Deutsch: Die beiden Vorhaben ergeben mittelfristig eine Neuverschuldung.  rnk

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