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Verwaltung schlägt neue Gebühren vor – und erntet Gegenwind

Rehren / Ratssitzung Verwaltung schlägt neue Gebühren vor – und erntet Gegenwind

Die Weihnachtssitzung des Auetaler Rates begann aus Sicht des Bürgermeisters mit einem Eklat: Kein Adventsgesteck auf dem Pressetisch? Das Getränk fehlt auch? Also lieferte Thomas Priemer beides höchstpersönlich nach und knurrte dabei in Richtung seiner Verwaltungsspitze: „Darüber wird noch zu reden sein.“

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Ohne uns: Christian Wenthe (von links), Corinna Weiß, Karin Kopczinsky, Siegbert Held, Jürgen Menke und Andreas Tegtmeier stimmen gegen neue Gebühren.

Quelle: rnk

Rehren (rnk). Kleiner Scherz, klar. Aber anschließend war es schon vorbei mit der guten Laune – von Friede, Freude, Eierkuchen eine Woche vor der großen Bescherung keine Spur. Das hatte seinen guten Grund: Die Verwaltung schlägt neue Gebühren vor, die Mehrheits-Gruppe von SPD und Grünen hat keine grundsätzlichen Einwände.

 Das Gespenst, das in der Vorweihnachtssitzung seine hässliche Fratze zeigte, heißt offiziell Haushaltskonsolidierung. Priemer formulierte es so: Das sei die Heilung oder das Nichtfortsetzen einer Krankheit. Einer Krankheit, die sich volkstümlich klamme Kassen nennt.

 Priemer und Kämmerer Karl-Heinz Büthe warfen sich verbal die Bälle zu. Priemer unterstrich zunächst, was die Gemeinde in den vergangenen Monaten und Jahren so alles in Angriff genommen habe: Gebühren für Friedhof und Kindertagesstätten angehoben, Investitionsmaßnahmen verschoben, alle Ausgaben sorgfältig geplant, die Kita-Betreuung ausgeweitet, das Personal dort, wo es notwendig war, aufgestockt, große Baumaßnahmen in Borstel und Rolfshagen mitgestemmt – alles nachhaltige investive Maßnahmen, für die man Geld in die Hand genommen habe.

 Büthe setzte nach: „Wir stellen uns jetzt wieder gemeinsam der nächsten Runde.“ Denn eine finanzschwache Gemeinde bedeute immer eine einnahmeschwache Gemeinde. Nicht zuletzt wegen der unterdurchschnittlichen steuerlichen Finanzausstattung habe man in den vergangenen Jahren zum Ausgleich der nicht investiven Aufgaben regelmäßig die Rücklagen herangezogen.

 Geändert hat sich die Lage durch das neue kommunale Rechnungswesen, die Doppik. Denn sie hat ein formelles Instrument zur Verschärfung der Haushaltsüberwachung bei unausgeglichen Haushalten durch die Kommunalaufsicht eingeführt: das Haushaltssicherungskonzept, das durch den Rat im Rahmen der Haushaltsaufstellung mit zu beschließen ist. Das Haushaltssicherungskonzept ist eine Maßnahme, die zur Sanierung kommunaler Haushalte vorgesehen ist und darauf abzielt, in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren eine vollständige Ausgabendeckung zu erreichen. Das Haushaltssicherungskonzept stellt eine gesetzlich erzwungene Haushaltskonsolidierung auf kommunaler Ebene dar. Inhaltlich bedeutet sie: sparen, sparen, sparen. Oder über neue Gebühren diskutieren.

 Denn, so Büthe weiter, für 2012 sei ein Haushaltsausgleich im Bereich des Möglichen. Man müsse sich schon dieser Aufgabe stellen, weil formaler Handlungsbedarf bestünde. Zudem sei auch eine nachhaltige, dauerhafte und leistungsfähige Finanzlage anzustreben, dies schließe auch die Ausweisung „einer zur Zeit nicht vorhandenen Rücklage für künftige ungewisse Finanzsituationen“ nicht aus. Zwei Möglichkeiten, so erklärte Büthe, gebe es: Die Ausgaben bei den freiwilligen Leistungen und damit die Standards senken – oder Mehreinnahmen bei den kommunalen Leistungen schaffen.

 Die Verwaltung war für den letzten Vorschlag und zeigte drei Einnahmemöglichkeiten auf: 1.) Die Erhöhung der Realsteuersätze, die das Auetal bei einer merklichen Erhöhung bei der Gewerbesteuer allerdings in die Schaumburger Spitzengruppe katapultieren würde. 2.) Gebührenerhöhungen bei kommunalen Leistungen, die bislang noch kostenlos durchgeführt werden wie die Straßenreinigung und ihr Schwerpunkt Winterdienst. 3.) Gebühren für das Niederschlagswassernetz, denn dem Hochwasserschutz komme immer größere Bedeutung zu. Im Verwaltungsdeutsch sind beide Leistungen „umlagefähig“: Die Kosten können an den Bürger weitergegeben werden.

 Rüdiger Teich erklärte für die Gruppe von SPD und Grünen, dass man die Realsteuersätze nicht antasten werde, aber man sich gerne einmal anschauen würde, wie denn die Straßenreinigungsgebühren von der Verwaltung dargestellt würden. Seien die Gebühren nachvollziehbar für den Bürger und gerecht und als Leistung für den Bürger erkennbar, so Teich sinngemäß, dann werde man weitersehen. Man behalte sich aber ausdrücklich vor, diese Vorschläge dann nicht umzusetzen, fügte Teich pflichtgemäß an.

 Deutlich wurde Friedrich Gärling (CDU): Man könne gerne die Gebührenentwicklung auf den Prüfstand stellen, aber die CDU werde sicherlich keine neuen Gebühren einführen.

 Am deutlichsten wurde Siegbert Held (WGA): In anderen Gemeinden bekomme der Neubürger ein paar Tausend Euro auf die Hand, wenn er dort einen Bauplatz kaufe, hier im Auetal solle jetzt das Wohnen teuer werden: „Das finden wir nicht in Ordnung.“ Denn das Problem bei einer Straßenreinigungsgebührensatzung sei dies: Was jetzt noch ein kostenloser Dienst sei, werde dann ein Anspruch: Und wehe, es werde im Winter nicht früh genug und nicht ordentlich genug geräumt. „Wir sollten kein neues Fass aufmachen“, meinte Held, der sich unzufrieden mit dem Tenor der Verwaltungsvorschläge zeigte: „Diese Vorlage ist nicht ergebnisoffen zu diskutieren.“ Die Verwaltung griff er anschließend auch direkt an: „Ich sehe nicht, dass die Verwaltung auf der Ausgabenseite Anstrengungen macht.“

 Auf den Winterdienst kam am Sitzungsschluss Eschers Ortsvorsteher Heini Tegtmeier zu sprechen: Warum sei der Bültenbrink in Escher an manchen Tagen um 11 Uhr noch nicht geräumt? Priemers Antwort: „Das ziehe ich in Zweifel.“ Worauf Tegtmeier sauer reagierte: „Sie stellen mich hier hin, als wenn ich eine Falschaussage mache.“ Priemer verzichtete auf einen weiteren Kommentar. Keine Weihnachtsstimmung, nirgendwo.

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