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Warum kauft Gemeinde den McDonald’s-Parkplatz?

Politiker wollen Einfluss auf Weiternutzung Warum kauft Gemeinde den McDonald’s-Parkplatz?

Man könnte den ehemaligen Bürgermeister fragen, in dessen Amtszeit der Kauf fiel. Doch Thomas Priemer ist am Dienstag nicht erreichbar – Außentermine, teilt das Vorzimmer des Rintelner Verwaltungschefs mit.

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Zu groß konzipiert: Der Parkplatz vor dem Fast-Food-Restaurant hat nicht die erhofften Synergieeffekte gebracht.

Quelle: rnk

Rehren. Auch am Mittwoch kann der Ex-Bürgermeister der Gemeinde Auetal nicht ans Telefon, er sei draußen, heißt es lapidar. Länger? Den ganzen Tag. Und am Mittwoch ist Priemer ebenfalls nicht erreichbar, aber er lässt Grundsätzliches mitteilen: Er werde sich zu Auetaler Angelegenheiten nicht äußern.

 Dabei wäre es eine gute Frage gewesen: Warum kauft die Gemeinde einen Parkplatz? Um genauer zu seien: Warum kauft sie im Gewerbegebiet Rehren den Parkplatz von McDonald’s?

 Der Kauf des Parkplatzes konnte völlig unter dem Radar der Öffentlichkeit stattfinden, weil finanzielle Fragen ausschließlich im Verwaltungsausschuss behandelt werden. Dort wird dann auch entschieden. Und der Verwaltungsausschuss tagt nicht-öffentlich, also hinter verschlossenen Türen. Einen Fachausschuss für Finanzen, wie er in allen Kommunen und Städten gang und gäbe ist, damit der Bürger weiß, wie seine Steuereinnahmen verwendet werden, den gibt es in der Gemeinde Auetal nicht. Priemer hatte bei entsprechenden Nachfragen der Redaktion immer auf die Entscheidungen der Fraktionsvorsitzenden verwiesen, die den Verwaltungsausschuss als völlig ausreichend befunden hätten.

 Nur einmal, bei der letzten Haushaltsberatung, kam der Parkplatz-Kauf öffentlich zur Sprache, wenn auch nur indirekt.

 Der Finanzhaushalt, hatte WGA-Finanzfachmann Heinrich Wente erklärt, weise Investitionen von 845000 Euro aus, das seien vom Rat gewollte Maßnahmen. Der Rannenberger nannte Beispiele, unter anderem einen „Grunderwerb Gewerbegrundstück“ für 102000 Euro. Allein die größeren Maßnahmen, so Wente damals, „machen über die Hälfte der Gesamtinvestitionen aus“. Finanziert werden müssen alle Investitionen allerdings durch Kreditaufnahmen von 605000 Euro.

 Redaktionelle Nachfragen bei den beteiligten Politikern führen nicht wirklich weiter. Die eine Hälfte geht auf Tauchstation, die andere verweist auf die Nichtöffentlichkeit des Verwaltungsausschusses: Man darf das Wissen daraus nicht öffentlich weitergeben; Krainhagens Ortsbürgermeister Thomas Wittmann hat dies einmal so formuliert: „Man darf nicht tratschend durchs Dorf gehen.“

 Das grundsätzliche Problem aus der Sicht des Parkplatz-Eigentümers war, dass die angestrebten Synergieeffekte zwischen den rund 5500 Parkmöglichkeiten und dem nahegelegenen Fast-Food-Restaurant nicht eintraten: Der Parkplatz war zu groß konzipiert, und es gab einigen Ärger. Dort wurde zwar gut und gerne geparkt, aber dann wurde eben nicht zum McDonald’s gegangen, oder wenn doch, blieb der Restaurant-Müll auf dem Parkplatz zurück, wo er dann von Mitarbeitern der Kette entsorgt werden musste. Also gab es im Frühjahr vergangenen Jahres ein Angebot an die Gemeinde: Wollt Ihr den Parkplatz kaufen?

 Man kann sich die ersten Reaktionen gut vorstellen: Nein, danke, wir arbeiten hier hart an der Schuldenbremse, wir müssen jeden Euro zweimal umdrehen.

 Aber: Wenn die Gemeinde nicht kaufen würde, dann hätte sie nur noch über eine Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) ein Mitspracherecht gehabt, was die künftige Nutzung betrifft. Doch für Änderungen des B-Planes hätte man tiefer in den Gemeindesäckel greifen müssen, es wäre wohl in den fünfstelligen Bereich gegangen. „Wir wollten einen Einfluss auf die Weiternutzung“, erklärt ein Ratsmitglied, „aber wir haben den Parkplatz gekauft, um ihn wieder zu veräußern.“ An eine eigene Nutzung, beispielsweise als Grünschnittdeponie, habe man nicht gedacht.

 Was man nicht gewollt habe, das sei eine Nutzung als Aufstellfläche für Photovoltaik. Man wollte auch keinen Schrottplatz oder eine riesige Lagerhalle mit nur einem Mitarbeiter. „Wir wollten eine arbeitsplatzintensive Nachnutzung“, formuliert es das Ratsmitglied: „Wir wollten die Hand drauf haben und das regeln können.“ Es sei nicht darum gegangen, mit dem Kauf und einem Verkauf Geld zu verdienen, „es geht um die Nutzung“. Und wenn das Gelände für den gleichen Preis wieder verkauft werde, „dann ist das völlig okay“. Man kann es so sagen: Gesucht wurde ein Gewerbetreibender.

 Auch wenn man sich im Rathaus bedeckt hält, so steht man wohl doch in Verhandlungen. Die Gründe für Investoren könnten beim zinsgünstigen Baugeld zu suchen sein – oder darin, dass das Geld auf der hohen Kante immer weniger abwirft und eine finanzielle Investition durchaus ihren Reiz hat.

 Aus Sicht der Verwaltung hat man sich allerdings ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: In absehbarer Zeit sollen die politischen Gremien über den Stand der Verhandlungen informiert werden. Politische Auguren würden das als positives Zeichen deuten. rnk

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