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Windkraft: Gericht gibt dem Kläger recht

Auetal/Landkreis Windkraft: Gericht gibt dem Kläger recht

Es ist für den Landkreis Schaumburg und die Gemeinde Auetal ein ebenso unerwartetes wie aus ihrer Sicht falsches Urteil: Das Verwaltungsgericht Hannover hat in erster Instanz einer Klägerin in zwei Punkten Recht gegeben, die gegen die Ablehnung einer Bauvoranfrage zur Ausweisung einer weiteren Windkraftanlage außerhalb des Vorranggebietes in Antendorf geklagt hatte.

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Mit Vorranggebieten lässt sich steuern, wo Windräder gebaut werden können. Unser Bild zeigt einen Park nahe Weimar.

Quelle: rnk

Auetal/Landkreis. Geklagt wurde gegen den Landkreis Schaumburg als Genehmigungsbehörde, die bei Bauvorhaben dieser Art das Einverständnis mit der Gemeinde einholt.

 Im Kern hatten die Richter des Verwaltungsgerichtes zwei Punkte bemängelt. So ist der einzuhaltende Abstand der Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan zu den Häusern mit 950 Metern angegeben. Das ist grundsätzlich in Ordnung, aber: Bei einem so kleinen Vorranggebiet wie hier in Antendorf, erklärten die Richter, dürfe die Grenze nicht so pauschal festgelegt werden, – es müsse deutlich genauer der Einzelfall geprüft werden.

 Zweitens: Das sei auch nicht unbeachtlich (also: unwesentlich), auch wenn Abwägungsfehler nach einer Vorschrift des Baugesetzbuches grundsätzlich innerhalb von sieben Jahren nach Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes geltend zu machen seien. Die zur Entscheidung stehende Konstellation werde von dieser Ausschlussfrist ausnahmsweise nicht erfasst. Die Frist sei verfassungskonform auszulegen. Festlegungen im Flächennutzungsplan greifen etwa in das Eigentum ein, weil sie die (wirtschaftliche ) Nutzbarkeit des Grundstücks beschränken. Heißt auf Deutsch: Deshalb müssten Eigentümer im Einzelfall die Möglichkeit haben, sich auch nach Ablauf der Frist gegen die Festsetzungen zu wehren.

 Für den Landkreis ist es eine grundsätzliche Frage: Selbst wenn damals bei der Festsetzung des Vorranggebietes Fehler gemacht wurden, so können sie heute nicht mehr beanstandet werden; sie müssen unbeachtet bleiben, wie es im Juristendeutsch heißt. Von grundsätzlicher Art ist die Frist, weil sie der Rechtssicherheit dient, erklärt Landkreis-Sprecher Klaus Heimann. Soll heißen: Würde dieser Punkt vor Gericht standhalten, wären viele alte Flächennutzungspläne infrage gestellt. Der Landkreis, so stellte Heimann unmissverständlich klar, sehe weder Abwägungsfehler noch einen Grund, warum die Ausschlussfrist nicht gelten sollte. Daher habe der Landkreis auch Berufung gegen das Urteil eingelegt, das nächste Wort hätten jetzt die Richter des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg.

 Rein rechtlich hatte das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass dem Kläger vom Landkreis ein immissionsrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage zu erteilen ist.

 Natürlich, so Bauamtsleiter Friedhelm Liwack, werde man als Gemeinde Auetal dieses Berufungsverfahren erst einmal abwarten; bis dahin gelte weiterhin der seit 12 Jahren bestehende Beschluss des Rates, der im Rahmen des Flächennutzungsplanes den Bereich festlegt, an dem Windkraftanlagen gebaut werden konnten: Oberhalb von Antendorf. Politisch gewollt war dort die Konzentration, daran habe sich bislang auch nichts geändert. Denn die Begehrlichkeiten sind vorhanden, der stetige Druck von Investoren hatte die politischen Gremien in den letzten Jahren mehrfach gezwungen, sich mit der Frage zu befassen, ob das Vorranggebiet für Windkraftenergieanlagen ausreicht. 2009 hatte der Verwaltungsausschuss beschlossen, die bestehenden Vorranggebiete nicht zu erweitern. Eine Bauanfrage zur Ausweisung weiterer Anlagen wurde abgelehnt. Daraufhin erteilte der Landkreis Schaumburg zuständigkeitshalber eine Ablehnung, – und der potenzielle Investor klagte. Vor diesem Hintergrund hatte das Rintelner Planungsbüro Matthias Reinold eine Übersichtskarte entwickelt, die mögliche Vorrangflächen im Auetal ausweist. Das Ergebnis: Die Gemeinde sei lang und schmal – zudem seien viele Natur- und Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen. Nach Ausschluss aller Schutzflächen blieb ein etwa 80 bis 100 Hektar „weißer Fleck“ gegenüber den drei bestehenden Anlagen im Bereich Wiersen übrig und zwar südlich der Autobahn – mehr als das Stück gehe nicht, hatte Planer Reinold bei einer Sitzung des Fachausschusses im März festgestellt.

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