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„Wir haben keine andere Wahl“

Auetal „Wir haben keine andere Wahl“

Zur Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft Auetal (WGA) ist Fraktionsvorsitzender Heinrich Wente vor allem auf den Finanzhaushalt 2014 der Gemeinde Auetal eingegangen.

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Und auch die Personalkosten kennen nur eine Richtung.

Quelle: rnk

Auetal. Ursprünglich waren dort 890000 Euro angesetzt, für die wiederum 715000 Euro Kredite eingeplant wurden. Allerdings wurden nur insgesamt 646000 Euro investiert. Benötigt wurden die Mittel unter anderem für denHochwasserschutz in Rolfshagen und Kathrinhagen, das Feuerwehr-Fahrzeug Kathrinhagen, das Feuerwehrgerätehaus Schoholtensen, die Erneuerung der Sporthallenbeleuchtung in Rehren und Rolfshagen, die Dorferneuerung Rolfshagen und die Verbesserung der Breitbandversorgung im Gewerbegebiet.

 Nach den kommunalwirtschaftlichen Grundsätzen haben die Kommunen ihre Haushaltswirtschaft so zu planen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Kann ein Ausgleich des Ergebnishaushalts nicht erreicht werden, so ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Und dazu Wente: „Ein Haushaltssicherungskonzept würde bedeuten, dass konsequent Einsparungen vorgenommen werden müssten. Auch freiwillige Leistungen wären kritisch zu hinterfragen, eine Ausweitung hätte grundsätzlich zu unterbleiben.“

 Die Gewerbesteuer werde mit 1,15 Millionen Euro eingeplant, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer werde leicht höher mit rund 2,2 Millionen erwartet. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes sind 1,56 Millionen eingeplant.

 Für 2014, so Wente, wird einFehlbedarf in Höhe von 210000 Euro ausgewiesen. „Wir haben keine andere Wahl. Die im Ergebnishaushalt angesetzten Ausgaben sind notwendig.“

 Der Finanzhaushalt 2014 weise Investitionen von brutto 759000 Euro aus, „das sind vom Rat gewollte Maßnahmen“, meinte Wente und nannte Beispiele: Der Gerätehausanbau Bernsen, die Grundüberholung des Löschfahrzeuges Rolfshagen, der Regenwasser-Kanal Borstel, die Baumaßnahmen Kirchstraße und Hülsenbrink in Rolfshagen, die Ausstattung der Straßenbeleuchtungskörper mit LED-Energiesparlampen, die Gehweganlage in der Rehrener Steinbeeke oder die Sanierung des Sitzungssaales der Gemeinde: „Allein diese größeren Maßnahmen machen nahezu die Hälfte der Gesamtinvestitionen aus.“ Als sehr sinnvoll erachte die WGA die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Energiesparlampen. rnk

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