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Damit Kriminalität gar nicht erst entsteht

Vortrag in der Schäferkaserne Damit Kriminalität gar nicht erst entsteht

„Der Staat muss sich insgesamt stärker aufstellen“: Mit deutlichen Worten hat Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), bei seinem Vortrag (Thema: Innere Sicherheit) in der Achumer Schäfer-Kaserne eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei gefordert.

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Auf Einladung der Sektion Minden der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) referierte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt zum Thema „Ist die Innere Sicherheit in Gefahr und unsere Polizei überfordert?“.

Quelle: wk

Achum. Und nicht nur das, man brauche auch mehr Staatsanwälte und Richter sowie mehr „qualifizierte Kräfte“ in den Justizvollzugsanstalten, die sich um die Resozialisierung der inhaftierten Straftäter kümmerten.

Ebenso müssten die Kindergärten und Schulen besser ausgestattet werden, mehr Erzieher und Lehrer eingestellt werden, „damit Kriminalität gar nicht erst entsteht“. Auch müsse der Staat mehr Präsenz in der Fläche zeigen – angefangen beim Dorfpolizisten, dessen Anwesenheit den Bürgern ein Gefühl von Sicherheit vermittele, bis hin zur guten Erreichbarkeit von Behörden, was ebenfalls signalisiere, dass der Staat für die Menschen da sei.

Tatsächlich sei Deutschland zwar „im Prinzip“ ein sicheres Land, sogar eines der sichersten Länder der Welt, wobei die Polizei hierzulande auf „Platz Eins der Vertrauensskala“ rangiere, betonte Wendt vor rund 170 Zuhörern. Aber trotzdem steige innerhalb der Bevölkerung die Kriminalitätsfurcht immer mehr an.

Als Koontrollverlust empfunden

Ursächlich ist seines Erachtens nach unter anderem die Flüchtlingskrise, insbesondere nach der Grenzöffnung im Sommer 2015 erfolgte Zustrom hunderttausender Flüchtlinge. Der sei von vielen hier lebenden Menschen als ein Kontrollverlust des deutschen Staates empfunden worden, was zumindest Teilen der Bevölkerung Sorge bereite. Zumal im Rahmen dieser unkontrollierten Zuwanderung auch „einzelne Gruppen“ von Menschen ins Land gekommen seien, die „bei bestimmten Delikten auffällig“ seien – wenngleich freilich nicht alle Flüchtlinge kriminell seien.

Täter würden nicht hart genug bestraft

Exemplarisch verwies der von der Sektion Minden der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) eingeladene Referent auf die unrühmliche Silvesternacht 2015/2016 von Köln, während der auf dem dortigen Domplatz zahlreiche (auch sexuelle) Straftaten von Migranten verübt wurden, denen die unterbesetzte Polizei machtlos gegenüber stand. Ferner monierte er in diesem Kontext, dass die Gerichte erwiesene Straftäter oftmals nicht hart genug bestraften. Wobei es nicht nur für die Opfer von etwa Einbruchdiebstählen eine deprimierende, zum Teil schwere psychische Belastung sei, wenn die Täter nach mitunter „monatelanger Ermittlungsarbeit der Polizei“ von der Justiz nicht ins Gefängnis gesteckt würden.

Und überhaupt: Mehr als 17.000 Stellen seien in den vergangenen Jahren bei der Polizei abgebaut worden – und jetzt sollen angesichts wachsender Herausforderungen zumindest 15.000 Stellen neu geschaffen werden; also 2000 weniger, als man ursprünglich mal gehabt habe, berichtete der DPolG-Bundesvorsitzende und schimpfte auf die Politik: „Da stimmt doch was nicht!“

Polizeibeamte werden beleidigt und bespuckt

Apropos Polizei: Kein Verständnis hatte Wendt dafür, dass der Polizei nach den Erfahrungen aus der besagten Silvesternacht in Köln für deren entschiedeneres Handeln in der darauffolgenden Silvesternacht 2016/2017 von manchen Politikern ein „überzogenes Vorgehen“ gegen Migranten sowie „Racial Profiling“ vorgeworfen wurde. Und das „von Politikern, denen man nicht mal die Organisation eines Kindergeburtstages anvertrauen würde, die aber glauben, die Polizei organisieren zu können“. Weiter beklagte Wendt, dass sich die Polizei seit einigen Jahren vermehrt damit konfrontiert sieht, dass Polizeibeamte bei alltäglichen Einsätzen von Personen beleidigt, bespuckt und sogar körperlich angegriffen werden. Gleiches widerfahre zunehmend auch Rettungskräften sowie anderen staatlich Bediensteten. Zwar habe die Politik die Strafen für solche Vergehen bereits verschärft, reichen werde dies indes noch nicht, um dieses Problem wieder abzustellen.

Und, was auch noch zu erwähnen sei: Anders als in der Vergangenheit müsse man mit dem Thema einer Kooperation zwischen Polizei und Bundeswehr „sehr viel entspannter“ umgehen, da sich die Umstände verändert hätten, meinte Wendt. Denn inzwischen sei der weltweite Terrorismus längst auch in Deutschland angekommen.

So etwa, indem sich viele hier lebende Islamisten vor dem Computer oder dem Fernseher oder „in irgendwelchen Hinterhof-Moscheen“ radikalisiert hätten. Und es gebe Szenarien, da könnte die Polizei an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommen, sodass dann „besondere technische Fähigkeiten“ der Bundeswehr zum Einsatz kommen müssten. wk

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