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Gefahr durch Islamisten steigt

LKA-Experte warnt bei Gesellschaft für Sicherheitspolitik Gefahr durch Islamisten steigt

„Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus bleibt für uns auf lange Sicht virulent. Mit Gewalttaten durch fanatisierte Einzeltäter und Kleingruppen ist ebenso zu rechnen wie mit Anschlägen durch schwer bewaffnete, paramilitärisch organisierte Terrorzellen.“

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Andreas Schwegel referiert auf Einladung der GSP.

Quelle: wk

Achum. Mit dieser düsteren Einschätzung ist der beim Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen beschäftigte Politikwissenschaftler Andreas Schwegel in seinen Vortrag „Politischer Extremismus“ eingestiegen, den er auf Einladung der der Gesellschaft für Sicherheitspolitik in der Achumer Schäferkaserne gehalten hat.

 Zu der eingangs gemachten Prognose berichtete er, dass die Sicherheitsbehörden hierzulande aktuell (Stand Januar 2016) „444 islamistische Gefährder“ ausgemacht haben, denen terroristische Anschläge in Deutschland zugetraut werden. Die Mehrheit dieses Personenkreises beschrieb er als „jung, männlich und muslimisch“. Und, um es noch weiter zu differenzieren: 95 Prozent sind männlich, 18 Prozent zum Islam konvertierte Personen. Dabei halten sich 212 dieser Gefährder derzeit in Deutschland auf, von denen jedoch 65 derzeit inhaftiert sind.

 „Damit hat sich das Gefährder-Potenzial innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren (2010: rund 120 Gefährder) vervierfacht“, betonte der Experte. Das ohnehin schon bestehende Anschlagsrisiko erhöhe sich noch dadurch, dass sich die Bundeswehr mittlerweile im Rahmen von Auslandsmissionen am internationalen Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) beteiligt.

 „Die Umbrüche und Machtverschiebungen im nahöstlichen und nordafrikanischen Raum verstärken das Potenzial von islamistischen Terrorzellen in Europa“, so Schwegel. In den vergangenen Jahren seien zwischen 3000 und 5000 Islamisten aus Europa nach Syrien und in den Irak ausgereist, um sich dort als „Foreign Fighters“ dem IS anzuschließen. Ungefähr 800 dieser „Ausreiser“ seien Deutsche, davon 20 Prozent Frauen. Inzwischen seien etliche dieser kampferfahrenen, ideologisch gestählten Dschihadisten wieder nach Deutschland zurückgekehrt.

 „Mit der Ausbreitung salafistischer Bestrebungen wächst der ideologische Nährboden für Desintegration, islamistische Radikalisierung und politische Gewalt in der Gesellschaft“, warnte Schwegel. In den Fokus rücken seit einigen Jahren verstärkt Netzwerke von extremistischen Islamisten, bei denen die salafistische Ideologie als „Schrittmacher“ fungiert, indem diese Feindbilder schafft und das Gefühl einer religiösen Überlegenheit vermittelt, erklärte der Politikwissenschaftler. Hinzu komme deren aggressives Missionierungsverhalten. Eine hohe Anziehungskraft habe die in Deutschland rund 7500 Anhänger (davon etwa 480 in Niedersachsen) zählende Salafistenszene auf „anfällige, sinnsuchende, junge Muslime“.

 „Durch anhaltende Migrationsströme aus Krisen- und Konfliktgebieten nach Deutschland können extremistische Bestrebungen in den nächsten Jahren spürbar Auftrieb erhalten und sich Wechselwirkungen zwischen verfeindeten Gruppierungen verstärken“, so Schwegel. Dabei rechne man mit einem „deutlichen Zuwachs aus dem muslimisch-sunnitischen Kontext“. Für die zahlreichen perspektivlosen, von Gewalterfahrungen geprägten Jugendlichen unter den Flüchtlingen werde es schwierig, in den westlichen Gesellschaften Fuß zu fassen, weshalb sie dann anfällig für radikal-islamistische Indoktrinierungen seien. Ein weiteres Problem sei die „verdeckte Einschleusung potenzieller Terroristen“ nach Europa.

 Die „fortschreitende Dynamik der sozialen Netzwerke“ werde die genannten Entwicklungen stark beeinflussen und unberechenbar machen.

 „Die harten Kerne gewaltbereiter extremistischer Szenen sind mit allen Mitteln eines wehrhaften Rechtsstaates zu bekämpfen, um die Radikalisierung und Rekrutierung weiterer Personen zu unterbinden“, unterstrich der Referent. Hierfür bedarf es seines Erachtens einer engen Vernetzung zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz. Ferner benötigen die Sicherheitsbehörden mehr sozial- und islamwissenschaftliches Know-how. „Alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Gefährder müssen ausgeschöpft werden“, verdeutlichte er.

 „Um Radikalisierungsgefahren entgegenzuwirken, bedarf es auch intakter Präventionsnetzwerke vor Ort, die sensibilisieren, beraten und intervenieren können.“ Denn die Bekämpfung des politischen Extremismus sei nicht nur eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.  wk

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