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Weitere Schritte gegen den Regioport

Bürgerinitiative will klagen Weitere Schritte gegen den Regioport

Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) plant die Erhebung einer Normenkotrollklage gegen die Errichtung des Containerumschlagplatzes „Regioport Weser I“.

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Nach Abschluss der Aue-Renaturierung präsentiert sich die Dornenteich-Einleitung wesentlich großzügiger als bisher.

Quelle: bus

Cammer. Die in Cammer angesiedelte Interessengemeinschaft ist sich Aussagen ihres Vorsitzenden Uwe Tönsing gemäß „so gut wie sicher“, diesen Rechtsweg zu beschreiten.

 Die Klage soll unabhängig vom Ausgang des vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anhängigen einstweiligen Anordnungsverfahrens und eingedenk der von der Stadt Porta Westfalica angestrebten Normenkontrollklage eingereicht werden. „Wir haben einen entsprechenden Auftrag an unseren Anwalt bereits erteilt“, erklärte Tönsing während einer Zusammenkunft im Cammeruner Dorfgemeinschaftshaus.

 Im anhängigen und von der Initiative finanziell unterstützten Verfahren, für das der zuständige Senat eine Entscheidung im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres in Aussicht gestellt hatte, geht es unter anderem um die Beteiligung der Landkreise Schaumburg und Minden/Lübbecke am Planungsverband, da diese keine bauplanerischen Befugnisse hätten. Zudem fehle es dem Vorhaben an einem Planerfordernis, da die als Planungsziel verfolgte Trimodalität (Wasser, Straße, Schiene) tatsächlich nicht zu erreichen sei. Überdies moniert die Antragstellerin, dass der Schutz der angrenzenden Wohngebiete unzureichend sei.

 In Porta Westfalica stehen die Auswirkungen des Containerterminals auf den Lastwagenverkehr im Mittelpunkt des Interesses. Die Politiker befürchten einen Verkehrskollaps auf der B482. Vorwurf an die Planer: Die Auswirkungen auf den Straßenverkehr seien unzureichend geprüft worden.

 Während der Versammlung wurden Befürchtungen laut, „Minden und Porta könnten sich außergerichtlich einigen“. Darüber hinaus brachte ein Teilnehmer seine Hoffnung zum Ausdruck, „dass die Stadt Porta nicht trickst“. Die Beschlussvorlage für die Ratsmitglieder sei „in sich nicht schlüssig“.

 Unterdessen geht der Planungsverband nach wie vor von einem Baubeginn im vierten Quartal dieses Jahres aus; die Inbetriebnahme ist für das vierte Quartal 2017 vorgesehen. Als Investitionssumme werden für den ersten Abschnitt rund 17 Millionen Euro kalkuliert. Der Umschlagplatz soll im Endausbau eine 350 Meter lange Kaikante aufweisen, was die gleichzeitige Abfertigung von drei sogenannten Großmotorgüterschiffen ermöglicht.

 Diese Schiffe sind mit 110 Meter Länge und 11,45 Meter Breite deutlich größer als herkömmliche Europaschiffe (85/9,50 Meter). Und sie sind zu groß, um die Weser zwischen Bremen und Minden ungehindert passieren zu können. Bei einem derzeit favorisierten Ausbau der Mittelweser in einer Basisversion verblieben Wasserbauexperten zufolge sieben Flusskrümmungen, in denen der Begegnungsverkehr reguliert werden müsste.

 Die Bicon moniert in diesem Zusammenhang, dass 14 Brückenbauwerke zwischen Minden und Bremen einem dreilagigen Containertransport entgegenstünden. Dadurch werde die Wirtschaftlichkeit der Transporte infrage gestellt. „Da auch eine Bahnanbindung auf sich warten lassen wird, werden wir wohl überwiegend einen Containerumschlag von Lkw zu Lkw erleben“, meinte ein Vorstandsmitglied und unterbreitete zugleich einen Vorschlag für eine Namensänderung des Gesamtprojekts – Regiopark.

 Derzeit laufen die Arbeiten zur Errichtung einer neuen Straßenbrücke für die B482. Deren Fertigstellung ist für das erste Quartal 2017 vorgesehen. Die neue Bundesstraßenbrücke und die im April 2015 fertiggestellte Eisenbahnbrücke sind notwendig, um die Zufahrt zum Hafen-Areal per Lastkraftwagen zu ermöglichen.

 

 Bis auf einige Restarbeiten abgeschlossen ist die Renaturierung der Bückeburger Aue. Der Fluss ist im Bereich des Hafengebiets als Kompensationsmaßnahme für die Eingriffe in die Natur und als Puffer zum angrenzenden Fauna-Flora-Habitat-Gebiet Schaumburger Wald umgestaltet worden. Das Flussbett weist jetzt einen mäandernden Verlauf auf. Es wurden Flutmulden sowie Überschwemmungs- und Flachwasserbereiche angelegt. Die aus dem Dornenteich gespeiste Einleitung präsentiert sich nun wesentlich großzügiger als zuvor.  bus

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