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2013 noch ein fettes Jahr – dann wird’s mager

Bückeburg / Haushalt 2013 noch ein fettes Jahr – dann wird’s mager

Mit einer Gegenstimme hat der Rat der Stadt Bückeburg den Haushalt für 2013 verabschiedet. Er umfasst ein Gesamtvolumen von 27,7 Millionen Euro, eine Steigerung von drei Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Bückeburg (rc). Er ist ausgeglichen. Alle freiwilligen Leistungen wie etwa die Übernahme der Hallennutzungsgebühren können aufrecht erhalten werden. Insgesamt gibt die Stadt 500000 Euro für freiwillige Leistungen aus.

 Über die Investitionen in Höhe von 1,6 Millionen Euro war im Vorfeld intensiv zwischen der Mehrheitsgruppe und der CDU-Fraktion beraten worden. „Insgesamt eine wünschenswerte Situation“, stellte Bürgermeister Reiner Brombach fest. Die Gemeinsamkeit der Ziele, der gute Stil und die vertrauensvolle Zusammenarbeit machten eine lebenswerte Stadt aus. Ein ausgeglichener Haushalt sei in heutigen Zeiten „kein Normalfall.“

 Ein Wermutstropfen. Die Investitionen können nur durch die Aufnahme eines Darlehens von knapp 800000 Euro finanziert werden. Da 2013 aber auch Kredite abgetragen werden, beläuft sich die Nettoneuverschuldung auf 83000 Euro. Durchschnittlich hat jeder Bückeburger 450 Euro Schulden, rechnete der designierte Stadtkämmerer Reiner Wilharm vor. Der Durchschnitt der niedersächsischen Kommunen liegt bei 876 Euro pro Kopf.

 Den ausgeglichenen Haushalt hat die Stadt insbesondere den hohen Steuereinnahmen und hier insbesondere der Gewerbesteuer zu verdanken. Da aber bereits deutliche Anzeichen vorliegen, dass sich die gute Konjunktur abkühlen wird, stehe die Stadt vor „schwierigen Jahren“, warnte Wilharm. Die Einnahmen würden sinken, 2013 und die Folgejahre müssten zu noch mehr Anstrengungen zur Haushalts-Konsolidierung genutzt werden. Auch die demografische Entwicklung mit sinkenden Einwohnerzahlen und damit sinkenden Steuer- und Schlüsselzuweisungen würden die Stadt vor große Herausforderungen stellen.

 Eine Situation, die auch der Politik bewusst ist. „Wir dürfen nicht übermütig werden“, warnte Mehrheitschef Bernd Insinger (SPD), auch wenn wir einen „hervorragend aufgestellten Haushalt beschließen können“. In welcher Abhängigkeit sich die Stadt befinde, zeige der Umstand, dass 80 Prozent der Einnahmen und Ausgaben fremdbestimmt sind. Ausgeglichene Haushalte funktionierten nur, wenn die Konjunktur stimme: „Wenn China heute hustet, hat Bückeburg eineinhalb Jahre später eine Grippe.“ Aber: „Wir haben Möglichkeiten, um die uns umliegende Kommunen beneiden.“

 CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth erinnerte daran, dass trotz der guten Steuereinnahmen ein Teil der Investitionen nur über neue Darlehen finanziert werden, die auf „den Berg der vorhandenen Schulden drauf gepackt werden“ (rund 9,15 Millionen Euro im Kernhaushalt). Mittelfristig werde das Dilemma deutlich: „Was passiert, wenn die Einnahmen wegbrechen?“ Insgesamt trage die CDU den Haushalt mit. Aber in den kommenden Jahren seien Einschnitte notwendig, ohne die gewachsene Struktur zu zerstören: „Wir tun gut daran, einvernehmlich weiter zusammenzuarbeiten.“

 In welchen Abhängigkeiten von außen sich die Stadt befindet, wurde an einigen Rechenbeispielen Wilharms deutlich. 22 Millionen Euro fließen aus Steuer- und Schlüsselzuweisungen an die Stadt, lediglich 20 Prozent werden aus eigenen Einnahmen wie Gebühren oder Gewerbesteuer eingenommen. Rund zehn Millionen Euro des Gesamtvolumens sind Transferleistungen und werden gleich an andere überweisen. Elf Millionen Euro verbleiben der Stadt, um ihre Personal- und Sachkosten zu bezahlen, den Verwaltungsbetrieb aufrecht zu halten oder aber zu investieren.

 Oder aber andere halten sich nicht an Finanzierungszusagen, wie etwa das Land im Bereich der Ganztagsbetreuung, wie Insinger kritisierte. „Die Finanzierung der Ganztagsschulen hängt mächtig in den Seilen.“ Weil sich das Land nicht an Zusagen halte, müsse die Stadt – kinder- und familienfreundlich – mit eigenen Mitteln in die Bresche. Auch bei der Inklusion – Behinderte werden ab 2013 in Regelschulen unterrichtet – sei zu befürchten, dass die Stadt einspringen muss.

 Absehbar ist, dass die Stadt 2013 an der Gebührenschraube drehen wird – und muss, weil es die Kommunalaufsicht fordert. Am Donnerstagabend wurde der Tagesordnungspunkt Kindergartengebühren zwar abgesetzt, weil der Ausschuss für Jugend und Familie noch einmal beraten will. Sicher ist aber, dass die Gebühren „rauf müssen“, so der Stadtkämmerer, da eine größere Unterdeckung bei den Elternbeiträgen besteht.

„B 2-Stelle falsches Signal“

Als ein falsches Signal zur falschen Zeit“, hat Ratsherr Raimund Leonhard (Bürger für Bückeburg) die Schaffung einer neuen B 2-Stelle für den neuen Städtischen Direktor und Stadtkämmerer Reiner Wilharm bezeichnet. „Der Griff in die Schatulle“ sei angesichts von Kinderarmut und Arbeitslosigkeit zu hoch ausgefallen. 2300 Euro im Monat mehr Gehalt, rechnete er vor: „Ich kann den Haushalt nicht mittragen.“
„Eine gerechtfertigte Bezahlung und Einstufung, es gibt keinen Grund darüber nachzudenken“, bekräftigte Mehrheitschef Bernd Insinger den einstimmigen Beschluss beider großen Fraktionen. Bürgermeister Reiner Brombach sagte, dass vom Personal Management-Leistungen gefordert würden, die auch entsprechend bezahlt werden müssten. Gute Leute würden umworben: „Wir waren uns einig, ihn zu halten.“

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