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Bückeburg Stadt 33,4 Millionen in trockenen Tüchern
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt 33,4 Millionen in trockenen Tüchern
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00:18 18.12.2017
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BÜCKEBURG

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von knapp 33,5 Millionen Euro und erreicht „damit wieder einen neuen Höchststand“, wie Stadtkämmerer Reiner Wilharm feststellte. Der Haushalt ist – wie in den Vorjahren – ausgeglichen. Die Erträge belaufen sich auf knapp 23 Millionen Euro. Für die Finanzierung der Investitionen müssen allerdings, wie in den Vorjahren, neue Kredite in einer Höhe von knapp 2,1 Millionen Euro aufgenommen werden.

„33,4 Millionen Euro hört sich erst einmal nach sehr viel an“, sagte Mehrheitschef Bernd Insinger (SPD) in seiner Haushaltsrede: „Nach dem Abzug der Kreisumlage und weiteren zu zahlenden Umlagen bleiben aber noch nicht einmal 15 Millionen Euro in unserer Hand.“ Derzeit könne die Stadt froh sein, dass die Konjunktur sehr gut läuft und damit auch die Steuereinnahmen für die Stadt sprudeln. Sollte die Konjunktur nicht mehr so gut laufen, müsse die Stadt gewappnet sein, warnte Insinger. Der Sparkurs der vergangenen Jahre müsse daher weiter „intensiv gestaltet werden“. Wie 2018 sei absehbar, dass die Stadt auch in den Folgejahren nicht ohne weitere Verschuldung auskommen wird. Krippe und Kindergärten seien die Treiber dieser Jahre, die Inklusion oder aber der Straßenneubau die Punkte der kommenden Jahre. Insinger: „Hier schieben wir einen großen Berg vor uns her.“

„Jetzt knarzt die gesamte Verwaltung“

CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth bezeichnete den Haushalt als solide. Für die Zukunft müsse sich die Stadt ganz genau anschauen, welche Verpflichtungen sie noch eingehe. In diesem Zusammenhang wies er auf das Museum hin, wo vor zehn Jahren einmal mit 10000 Euro Zuschuss angefangen worden sei, in den vergangenen Jahren sei man bei 300000 Euro gelandet. Wohlgemuth betonte: „Im Museum wird unbestritten gute Arbeit geleistet.“

Kurzfristig beantragte die CDU, im Stellenplan zwei weitere befristete Stellen auszuweisen, nicht gebunden an einen bestimmten Verwaltungsbereich, sondern dort einsetzbar, wo viel Arbeit anfällt. Wie Wohlgemuth ausführte, habe er bei der Haushaltsrede für den Haushalt 2017 „ein Knirschen“ im Bauamt konstatieren müssen. Wohlgemuth: „Jetzt knarzt die gesamte Verwaltung.“ Angesichts des Baubooms könnten Bauherrn nur davon „träumen“, dass Bauanträge, wie einst angestrebt, in 14 Tagen bearbeitet sind. Noch erheblicher sei die Belastung im Fachbereich 30 gestiegen, dem Bürgerservice: durch den Boom im Krippen- und Kindergartenbereich, bei der Feuerwehr oder aber im Sportbereich. Dies habe der Bürgermeister erst auf mehrmalige Nachfrage der CDU eingeräumt. Wohlgemuth erneuerte das Angebot seiner Fraktion, Mittel für eine Untersuchung der Organisationsstruktur der Verwaltung bereitzustellen und nannte die Stichworte digitale Akte und aktive Personalsteuerung: „Wir wollen Mitarbeiter, die etwas schaffen und nicht abends geschafft sind.“

Für die Zukunft Grundsteine sichern

Ein Antrag, der schlussendlich nach einiger Diskussion – noch – zurückgestellt wurde. Insinger argumentierte, dass den Gruppen im Rat Zeit eingeräumt werden müsse, über den Nachtrag-Stellenplan zu beraten: „Das wäre ein sauberer Weg für alle.“ Der Ratsvorsitzende Reinhard Luhmann (SPD): „Wir sind bereit, zu reden.“ Eine Aussage, die Wohlgemuth als „Signal“ auffasste.“ Die Einzelabstimmung wurde vertagt. Bürgermeister Reiner Brombach hatte zuvor zu diesem Punkt der Politik seinen Dank ausgesprochen.

Der Vorsitzende der Gruppe BfB/WIR/FDP, Raimund Leonhard, wies darauf hin, dass durch die Änderung der Rahmenbedingungen wie Krippen, Kindertagesstätten, Digitalisierung, steigende Personalkosten oder dem Infrastrukturstau Kostensteigerungen aufgefangen werden müssten. Der Haushalt müsse zukunftsfest gemacht werden, etwa durch ansiedlungswillige Betriebe oder dadurch, dass freiwillige Leistungen auf den Prüfstand kommen: „Weiteren Begehrlichkeiten sollten wir entschlossen entgegentreten.“ Mit der Verabschiedung des Haushalts folgte der Rat auch einem Antrag dieser Gruppe, die Sanierung des Straußwegs zu verschieben, bis die Behelfskrippe abgebaut ist. Das soll im Jahr 2019 der Fall sein.

Bleibt „eine große Unbekannte“ für den Plan 2018, wie es der Stadtkämmerer nannte: die von der neuen Landesregierung beschlossene Gebührenfreiheit für Kindergärten ab dem 1. August 2018. Er gehe davon aus, dass nicht alle Kosten dieser Entscheidung vom Land übernommen würden, sondern ein Teil bei den Kommunen verbleibe. Er habe daher am städtischen Anteil zur Finanzierung von Krippen und Kindertagesstätten nichts geändert. rc

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