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Abrechnung mit Rot-Grün

Dreikönigstreffen des FDP-Kreisverbands Abrechnung mit Rot-Grün

Mit einem recht selbstbewussten Auftritt hat Stefan Birkner die Besucher des Dreikönigstreffens des Kreisverbandes Schaumburg der Freien Demokratischen Partei (FDP) für sich eingenommen. Der Ex-Umweltminister nutzte den Auftritt in Bückeburg, um mit der rot-grünen Landesregierung hart ins Gericht zu gehen.

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Paul-Egon Mense (von links) heißt Stefan Birkner und Walter Hirche willkommen.

Quelle: bus

Bückeburg. 2013 und 2014 sei die Partei noch mit Spott und Häme überzogen worden. „Aber“, erläuterte der Landesvorsitzende, „das hat sich 2015 grundsätzlich geändert“, sagte der Gastredner bei der 38. Auflage des Neujahrestreffen. Zwar müssten die Liberalen noch viel tun, um Politik auch im Deutschen Bundestag wieder mitgestalten zu können, sie seien indes in den politischen Diskussionen wieder gefragt, führte Birkner im Le-Theule-Saal vor rund 45 Zuhörern aus.

 Mit Blickrichtung Hannover erkannte der Referent eine Menge Verbesserungspotenzial. „Stephan Weil war wohl ziemlich überrascht, dass er Ministerpräsident geworden ist“, meinte Birkner. „Er hat keine Ideen in der Tasche, wie man dieses Land regieren und gestalten will, es gibt keinen Plan.“ Die aktuelle Regierung verwalte das Land lediglich.

 Lediglich in der Bildungspolitik sei eine klare Haltung der Regierung zu erkennen, wie der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende sarkastisch einräumte. Auf diesem Feld finde der alte politische Schulkampf seine Fortsetzung. „Man sagt zwar nicht mehr so offen wie früher, dass die Gymnasien nicht mehr gewollt sind, aber man verfolgt im Kern die gleiche Politik weiter, weil die ideologische Grundlage die gleiche geblieben ist.“

 Mit Blick auf die Flüchtlingssituation und die Silvesterereignisse in mehreren deutschen Großstädten plädierte der Referent für eine differenzierte Positionierung. Es sei allerdings völlig inakzeptabel, dass mitten in einer deutschen Großstadt wie Köln, egal zu welcher Uhrzeit, unter den Augen der Polizei ein rechtsfreier Raum entstehe. Gleichzeitig warne er vor schnellen Gesetzesverschärfungen. Birkner: „Das ist ein überkommener Reflex, den wir als Liberale eigentlich immer bekämpft haben.“ Es gelte nun vielmehr, eine offene Diskussion zu führen.

 Es müsse erlaubt sein zu fragen und zu diskutieren, was die kulturellen Hintergründe eines solchen Verhaltens seien. Und mit einem Seitenhieb auf die Grünen gab der Landesvorsitzende zu verstehen: „Ich sehe schon Äußerungen kommen, die genau diese Diskussion verhindern wollen, aber wer diese Diskussion verhindert, stärkt nur die rechten Ränder.“ Erstrebenswert seien Lösungen, die Perspektiven aufzeigten, wie das Zusammenleben am Ende gelingen könne.

 Kreisverbandsvorsitzender Paul-Egon Mense, der außer Birkner auch den Ehrenvorsitzenden der Landes-FDP, Walter Hirche, begrüßte, nahm den festlichen Rahmen des Dreikönigstreffens zum Anlass, die Verdienste von zwei langjährigen Parteimitgliedern zu würdigen: Holger von Harpe wurde für 50-jährige, Hendrik Tesche für 25-jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet. bus

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