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Abriss noch in diesem Jahr

Förderprogramm für Städtebau Abriss noch in diesem Jahr

Seit Jahren schieben die Bückeburger Politiker eine Entscheidung in Sachen „Städtebausanierungsgebiet III Windmühlenstraße“ und damit einhergehend den Abriss des alten E-Centers vor sich her. Der Förderbescheid liegt bereits seit 2013 vor, 2014 flossen erste Fördermittel.

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Unabhängig davon, wie die Entscheidung für das Sanierungsgebiet ausfällt, wird das alte E-Center an der Windmühlenstraße abgerissen.

Quelle: rc

Bückeburg. In den Haushalten wurden Mittel im fast sechsstelligen Bereich für Planungskosten angesetzt. Nur: Bis heute liegt immer noch keine grundsätzliche Entscheidung des Bückeburger Rates vor, ob die Stadt überhaupt noch in das Städtebausanierungsprogramm einsteigt oder aber dem Sozialministerium in Hannover eine Absage erteilt.

Ein gewichtiger Grund dafür ist zum einen die Frage, ob die Stadt ihren Anteil von rund 1,8 Millionen Euro des insgesamt auf 5,4 Millionen Euro taxierten Programms angesichts ihrer finanziellen Lage überhaupt stemmen kann. Zum anderen steht die Frage im Raum, ob der Bereich überhaupt saniert werden sollte – insbesondere von dort ansässigen Gewerbebetrieben, die wenig bis gar keinen Willen zeigen, umsiedeln zu wollen. Sie sind mit ihrem Standort zufrieden.

Entscheidung angemahnt

Nun kommt aber Bewegung in die Sache. Noch in diesem Jahr wollen sich alle vier im Rat vertretenen Gruppen beziehungsweise Fraktionen zu einer Entscheidung durchringen, wie eine Nachfrage bei den vier Gruppen- beziehungsweise Fraktionschefs ergab. Oder wie Bürgermeister Reiner Brombach mahnte: „Wir müssen jetzt endlich beizeiten eine Entscheidung haben.“

Was die Entscheidungsfindung beschleunigen könnte, ist der Umstand, dass sich Politik und Verwaltung zunächst auf die südliche Seite der Windmühlenstraße konzentrieren wollen, die Seite, auf der das alte E-Center, heute eine Sonderpostenbörse, das Werk II der Neschen Coating GmbH sowie Lagerhallen stehen. Das alte E-Center ist abgängig und soll nach Angaben Brombachs noch in diesem Jahr abgerissen werden: „Das wird so oder so kommen.“ Anschließend wird dort ein Baugebiet hergerichtet, so, wie es ein entsprechender städtebaulicher Vertrag mit dem Eigentümer des Gebäudes vorsieht und der seinerzeit im Rahmen der Umsiedlung des E-Centers auf den Weinberg geschlossen worden ist.

Mit den neuen Neschen-Besitzern beziehungsweise der neuen Geschäftsführung sind nach Angaben des Bürgermeisters Gespräche aufgenommen worden, um zu klären, ob seitens des Unternehmens Bereitschaft besteht, den Standort an der Windmühlenstraße aufzugeben und alle dort verbliebenen Abteilungen ins Werk an der Hans-Neschen Straße zu verlegen. Es sei Interesse bekundet worden, sagte der Bürgermeister zum Stand der Dinge: „Ohne den Neschen-Standort macht die Sanierung keinen Sinn.“

Mehr Wohnbau an der Jägerstraße

Sollten auf der südlichen Seite zufriedenstellende Lösungen gefunden werden, soll dort nach den Vorstellungen der Verwaltung ein Wohngebiet entwickelt werden. Eventuell soll den Anwohnern der Jägerstraße ermöglicht werden, ihre rückwärtigen Grundstücke für weitere Wohnbebauung zu erschließen. Diese und weitere Vorschläge will das Bauamt nach Angaben von Baubereichsleiter Jörg Klostermann als Beschlussvorlage in einer der nächsten Ausschusssitzungen präsentieren, voraussichtlich Ende März.

Die nördliche Seite der Windmühlenstraße mit vielen kleineren Gewerbebetrieben soll nach den Vorstellungen von Brombach und Klostermann erst in einem zweiten Schritt in Angriff genommen werden. Klostermann sprach von einem Moderationsprozess, in dem Vorstellungen entwickelt und konkretisiert werden könnten. Eine komplette Nutzungsänderung auf der nördlichen Seite zu einem Wohngebiet wie noch in den Ursprungsplänen vorgesehen, sei nicht mehr der Gedanke. Klostermann: „Das Sanierungsprogramm sehe ich nach wie vor als einmalige Chance.“

Meinungsbildung läuft noch

Die Tendenz in der Politik: Wie der Chef der Mehrheitsgruppe, Bernd Insinger (SPD), sagte, sei das Neschen-Gelände der „Schlüsselbereich“, für den eine Lösung gefunden werden müsse. Etliches sei in den vergangenen Jahren ins Rutschen gekommen. Er stehe der gesamten Sache inzwischen „sehr skeptisch“ gegenüber und verwies auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt: „Die haben wir derzeit nicht.“

CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth sagte, dass die CDU noch keine Entscheidung getroffen habe. Wenn, könne er sich die Umsetzung einer abgespeckten Version vorstellen. Die Mittel würden nun schon länger liegen: „Wir müssen eine Entscheidung treffen.“

Der Sprecher der Gruppe von BfB/WIR/FDP, Raimund Leonhard, sagte, dass er noch Beratungsbedarf sehe, ehe eine Entscheidung getroffen werden könne. Die bisherige Planung sei in Ordnung. Die Finanzierung könne durch die eventuelle Verlagerung anderer finanzieller Mittel gesichert werden. Wo konkret, sagte er nicht.  rc

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