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„Affront gegen die Verwaltung“

Bürgermeister Brombach weist CDU-Vorwürfe scharf zurück „Affront gegen die Verwaltung“

„Ich empfinde das als Affront gegen alle, die in der Verwaltung erfolgreich Wirtschaftsförderung betreiben“, ärgert sich Reiner Brombach.

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BÜCKEBURG. Gemeinsam mit Kämmerer Reiner Wilharm bezog der Bückeburger Bürgermeister in einem Pressegespräch Stellung zu einigen Aussagen, die der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Hermann Kempf bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei gemacht hatte. Kempf hatte unter anderem gesagt, potenzielle Investoren würden in Bückeburg geblockt oder es würden ihnen Steine in den Weg gelegt.

„Wohlgemerkt: Wir wollen uns nicht in den Wahlkampf einmischen“, schickte Brombach voraus. Einige CDU-Darstellungen seien aber sachlich falsch und müssten korrigiert werden. Denn im Rahmen der Gewerbeansiedlung sei es sehr wohl gelungen, heimischen und neuen Firmen Zukunftsperspektiven in Bückeburg zu eröffnen. Der gesunde Wirtschaftsmix in der Stadt sei ein Beleg dafür. Interessenten würden keine Steine in den Weg gelegt. Im Gegenteil: Vielmehr werde versucht, für alle Investoren eine passende Lösung anzubieten. Besonders ärgert sich Brombach darüber, dass Kempf Beispiele schuldig geblieben sei. Dann hätte man ja möglicherweise aus Fehlern Konsequenzen ziehen können.

Überhaupt nicht nachvollziehen können Stadtoberhaupt und Kämmerer Kempfs Aussage, die Stadt liege bei wichtigen Kennzahlen zu den Steuereinnahmen unter dem Durchschnitt. Auch dabei sei Kempf belastbare Beispiele schuldig geblieben. Man wisse nicht, auf welche Zahlen sich der CDU-Chef beziehe.

Handlungsfähigkeit der Stadt als Ziel

Stattdessen nannte Wilharm konkrete Zahlen, die belegten, dass Bückeburg im Kreisvergleich gut aufgestellt sei. Bei den Einnahmen sähen die Kennzahlen für 2014, jeweils auf einen Einwohner bezogen, so aus: Grundsteuer B – Bückeburg 104,50 Euro, Kreisdurchschnitt 100,80 Euro; Gewerbesteuer – Bückeburg 405,10 Euro, Rinteln 349,96 Euro, Stadthagen 251,26 Euro, Kreisdurchschnitt 213,50 Euro; Einkommenssteueranteile – Bückeburg 368,60 Euro, Kreisdurchschnitt 370,80 Euro. Beim Schuldenstand pro Einwohner ergebe sich für 2015 folgendes Bild: Bückeburg 518 Euro, Stadthagen 616 Euro, Rinteln 773 Euro. Der Landeschnitt für Städte bis 20000 Einwohner liege bei 923 Euro. Wilharm: „Das sind finanzrelevante Zahlen.“ Diese könnten aber auch, gerade bei der Gewerbesteuer, schwanken.

Brombach wies darauf hin, dass erstes Ziel der Bückeburger Haushaltspolitik immer gewesen sei, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Diesen Grundsatz habe doch auch die CDU (ebenso wie die anderen Fraktionen) in den vergangenen Jahren immer mitgetragen, indem sie den Haushaltsplänen zugestimmt habe. kk

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