Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 6 ° wolkig

Navigation:
Alle Budgets „bis andie Kante gefahren“

Bückeburger Haushalsberatungen Alle Budgets „bis andie Kante gefahren“

Die Stadt hat erhebliche Probleme bei der Aufstellung ihres Haushalts 2016. Obwohl bei einem Gesamtvolumen von 29,41 Millionen Euro alle Budgets „bis an die Kante gefahren“ wurden, bei den freiwilligen Leistungen eine generelle Kürzung von zehn Prozent vorgenommen werden soll und eine Erhöhung der Kindergartengebühren unausweichlich ist, klafft derzeit im Ergebnishaushalt noch ein Loch von 150000 Euro.

Voriger Artikel
„Veränderung bedeutet auch Abschied“
Nächster Artikel
Farbbombe – Panzerknacker sehen rot

Bückeburg. Das heißt, dass die Stadt Bückeburg ihre laufenden Ausgaben nicht mehr komplett bezahlen kann.

 Dieses Loch kann nur gestopft werden, wenn der Kreis 2016 auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichtet. Andernfalls kann die Stadt das erste Mal seit Jahren keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen. „Hier sind wir in fremder Hand. Sollte der Kreis die Umlage erhöhen, können wir nichts mehr kompensieren“, sagte Stadtkämmerer Reiner Wilharm bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs im Wirtschafts- und Finanzausschuss.

 Der Finanzhaushalt mit einem Volumen von zwei Millionen Euro ist wie in den Vorjahren durch eine weitere Schuldenaufnahme geprägt. 1,7 Millionen Euro an Krediten muss die Stadt aufnehmen, um ihre Investitionen bezahlen zu können. Allein der Neubau der Krippe am Straußweg ist mit 1,4 Millionen Euro veranschlagt, 2017 müssen noch mal 300000 Euro bereitgestellt werden. Der Ausschuss verwies das Zahlenwerk zur weiteren Beratung an die Fraktionen.

 Diese haben in den kommenden Wochen reichlich zu diskutieren. Denn Kürzungen der freiwilligen Leistungen, also Zuschüsse etwa für Musikschule, Jugendchor, Museum und Kulturverein sowie diverse kleinere Unterstützungen, werden erhebliche Widerstände auf den Plan rufen. Dazu kommt die geplante Einführung eines Energiekostenbeitrags, mit dem die Vereine an den Kosten der Sportstätten beteiligt würden. Bei den Kitagebühren will die Stadt durch Erhöhungen erreichen, dass etwa 20 Prozent der Kosten durch Elternbeiträge gedeckt werden.

 „So leid es uns tut, aber es wird unumgänglich sein“, sagte Mehrheitschef Bernd Insinger (SPD). „Wir müssen kürzen, aber wollen keinen so treffen, dass wir etwas kaputt machen.“ An die freiwilligen Leistungen sei man seit 25 Jahren „nicht rangegangen“, sie seien vielmehr „schleichend“ immer wieder nach oben angepasst worden. Im Bereich der Sportstättenförderung und Hallennutzungsgebühren sei Bückeburg „die einzige Stadt weit und breit“, die die Betriebskosten und die Nutzungsgebühren noch übernimmt. Hier müsse frühzeitig das Gespräch gesucht werden, um im 1. Halbjahr 2016 zu einer guten Lösung für alle zu kommen. Auch an die Erhöhung der Kita-Gebühren müsse die Stadt „ran“. Insinger wies darauf hin, dass die Stadt „Herr im eigenen Haus bleibt“, solange der Etat ausgeglichen ist. Sollte dies nicht mehr so sein und die Aufsichtsbehörde die Regie übernehmen, „werden sie uns zwingen, Leistungen zu streichen“.

 CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth sprach sich ebenfalls für Kürzungen und Erhöhungen aus, Strukturen müssten aber erhalten bleiben. Es gelte, die Last auf alle zu verteilen. Es sei deprimierend, das Sparanstrengungen durch Faktoren von außen kaputtgemacht würden, klagte er und zählte Zensus, Kreisumlage und Personalkosten auf: „Uns wird immer wieder unser Handlungsspielraum genommen. Wo bleibt das Geld?“

 Eine Frage, die der Kämmerer zuvor aufgedröselt hatte: Die Kinder-, Familien-, Radfahrer- und Umweltfreundlichkeit sei nicht mehr zu tragen, „die Budgets sind auf Kante genäht, wir haben nichts mehr zu investieren“. Die Steuereinnahmen und Zuweisungen aus der Einkommensteuer, aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B steigen zwar um 630000 Euro. Gleichzeitig sinken die Schlüsselzuweisungen noch mal um 250000 Euro. Das sei eine direkte Auswirkung des Zensus, der die Einwohnerzahl Bückeburgs mit 19041 Einwohnern bezifferte. Vor dem Zensus hatte Bückeburg knapp 21000 Einwohner und entsprechend höhere Schlüsselzuweisungen.

 Die Kreisumlage wird sich zwischen 9,3 bis 9,5 Millionen Euro bewegen, je nach dem, ob der Kreis seine Umlage um ein Prozent auf 52,8 Prozent erhöht.

 Eine Unwägbarkeit ist der Tarifkonflikt bei der Bezahlung der Kindergärtnerinnen. Eine fünfprozentige Lohnerhöhung hat Wilharm angesetzt. Das wird die Personalkosten einschließlich des neuen Personals für die Städtischen Krippe von 1,286 Millionen auf knapp 1,53 Millionen Euro erhöhen. 3,8 Millionen Euro wendet die Stadt im Bereich von Kinderkrippen, Kindergarten und Hort auf. Noch nicht eingeplant ist der Mehrbedarf für die Unterbringung von Flüchtlingen. 180000 Euro werden wohl gebraucht.

 5000 Euro bleiben im Investitionshaushalt über, damit die Stadt den von der Bundeswehr geschenkt bekommenen Hubschrauber werbewirksam am südlichen Ortseingang an der B83 präsentieren kann. rc

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Möchten Sie uns zu diesem Artikel Ihre Meinung sagen? Dann schicken Sie uns einen Leserbrief.

Leserbrief schreiben

Unternehmen quer durch alle Branchen haben sich auch in diesem Jahr wieder an der Aktion der Lions Clubs beteiligt, deren Erlös auch der „Weihnachtshilfe“ der Schaumburger Nachrichten zugute kommt. Hier finden Sie ab dem 1. Dezember die täglich aktuellen Gewinnnummern. mehr

In Ruhe einkaufen, erholsam Urlaub machen, in die Stadtgeschichte eintauchen oder einfach mal in einem der vielen Restaurants und Kneipen die Seele baumeln lassen. Lernen Sie Stadthagen von einer ganz anderen Seite und auf ganz besondere Weise kennen. mehr

Schaumburg