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Alles für die Zukunft

5,4 Millionen Euro für Krippe und Kindertagesstätte Alles für die Zukunft

Die Stadt setzt ihre Entscheidung gegen den Neubau einer Kinderkrippe am Straußweg und für den Erwerb der ehemaligen Blindow-Schule an der Hinüberstraße, um dort die Krippe als auch eine Kindertagesstätte einzurichten, auch haushaltstechnisch um.

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Insgesamt 5,4 Millionen Euro investiert die Stadt in Kauf und Umbau der ehemaligen Kreisberufsschule an der Hinüberstraße. Am 1. August 2017 soll dort die neue Kinderkrippe mit 75 Plätzen eröffnen, am 1. August 2018 eine neue Kindertagesstätte mit 50 Plätzen.

Quelle: rc

BÜCKEBURG. Einstimmig wurde am Mittwochabend der für diese Entscheidungen erforderliche Nachtragshaushalt vom Wirtschafts- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung an den Verwaltungsausschuss, beziehungsweise dem Rat verwiesen.

In seiner Juni-Sitzung hatte sich der Rat einstimmig für den Standort Hinüberstraße ausgesprochen, weil sich bereits während der Planungsphase für den Krippenneubau am Straußweg herausgestellt hatte, dass die 50 Krippenplätze, die dort entstehen sollten, bei Weitem nicht die Nachfrage der Eltern gedeckt hätten. Am neuen Standort entstehen nun drei Krippengruppen mit insgesamt 75 Plätzen. Dazu kommt eine Kindertagesstätte mit zwei Gruppe oder 50 Plätzen. Auch dort deckt die Stadt die Nachfrage der Eltern für Kindergartenplätze ab, für die sonst an anderer Stelle hätte Platz geschaffen hätten werden müssen – durch einen weiteren Neubau oder aber Erweiterungen an vorhandenen Einrichtungen.

Das Zahlenwerk des Nachtragshaushalts ist geprägt von der Entscheidung für die Hinüberstraße. Insgesamt 5,4 Millionen Euro sind – über drei Jahre verteilt im Nachtrag oder aber den Haushalten 2017 und 2018 – für den Erwerb und Umbau der ehemaligen Kreisberufschule eingeplant: 1,1 Millionen Euro für den Erwerb, 2,4 Millionen Euro für den Umbau zu einer Krippe in 2016 und 2017, weitere 2,23 Millionen Euro für den Umbau in eine Kindertagesstätte in 2017 und 2018 sowie weitere 650000 Euro für die energetische Sanierung in 2018. Die Krippe soll am 1. August 2017 in Betrieb gehen, die Kindertagesstätte am 1. August 2018, teilte Stadtkämmerer Reiner Wilharm im Ausschuss mit.

Neue Schulden trotz deutlicher Verbesserung

Nach dem Abzug der Kosten für den Neubau Straußweg, die bereits im regulären Haushalt 2016 in einer Höhe von 1,6 Millionen Euro verankert waren, erhöht sich das Gesamthaushaltsvolumen der Stadt auf 30,335 Millionen Euro. Obwohl die Stadt bei den Steuereinnahmen (Gewerbesteuer: Plus von 600000 Euro, Einkommensteuer: Minus von 200000 Euro, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: Plus von 130000 Euro) als auch den Schlüsselzuweisungen vom Land (Plus von 409000 Euro), eine deutliche Verbesserung ihrer für 2016 kalkulierten Einnahmen von saldiert 540000 Euro vorweisen kann, muss die Stadt neue Schulden machen, um Krippe und Kindertagesstätte Hinüberstraße zu finanzieren. Die Kreditermächtigung für 2016 muss von 1,06 Millionen auf 3,17 Millionen Euro erhöht werden. Mit den Folgekosten aus der Investitionsentscheidung, die 2017 und 2018 fällig werden, erhöht sich der ursprünglich kalkulierte Finanzbedarf von 2,5 auf 4,4 Millionen Euro. Die Folge – wenn die Kalkulationen so eintreffen: Statt 9,9 Millionen Euro Ende 2015 wird die Stadt 2018 einen Schuldenstand von knapp 15 Millionen Euro haben.

„Können wir uns das überhaupt leisten?“, fragte CDU-Ratsherr Hermann Kempf angesichts der Möglichkeit, dass die Einnahmen der Stadt nicht mehr in dem Umfang sprudeln wie derzeit, insbesondere die Gewerbesteuer. Angesichts der niedrigen Zinsen seien die Schulden durchaus gut zu finanzieren, erwiderte Stadtkämmerer Wilharm. Ihm treiben die Betriebs- und Personalkosten für neue Krippe und neue Kindertagesstätte viel mehr Sorgenfalten auf die Stirn. Dabei falle pro Jahr ein „nennenswerter sechsstelliger Betrag“ an, der nicht durch Elternbeiträge gedeckt ist.

Gleichwohl sei die Entscheidung für die Hinüberstraße eine Investition in die Zukunft merkte der Ausschussvorsitzende Axel Wohlgemuth (CDU) an. Es würden Anforderungen umgesetzt, die die Stadt „erfüllen muss und will“. Es werde in die Zukunft der Kinder und der Betreuungssicherheit für Eltern investiert. Mehrheitschef Bernd Insinger (SPD) verwies darauf, dass die energetische Sanierung gestreckt werden könne, sollte das Geld nicht reichen. Angesichts der Klimadebatte sollte aber auch in diesem Bereich investiert werden, zumal die Stadt Betriebskosten einsparen könne. Insinger verwies darauf, dass die Kosten für den Umbau eventuell noch sinken, da derzeit noch Abstimmungsgespräche über erforderliche Um- oder Einbauten laufen. So ist unter anderem noch offen, ob in dem Gebäude aus Brandschutzgründen ein zweites Treppenhaus eingebaut werden muss.

Übrigens: Für die Planung des Neubaus der Kinderkrippe am Straußweg hat die Stadt Planungskosten von insgesamt 159000 Euro zu überweisen. rc

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