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Bückeburg / Jahresabschlüsse Alles testiert

Der Rat hat die Jahresabschlüsse 2013 der drei stadteigenen Betriebe Abwasserbetrieb, Hafenbetrieb und Ratskellerbetrieb einstimmig gebilligt. Diskussionen oder Nachfragen gab es keine, auch weil entsprechende Testate der Wirtschaftsprüfer vorliegen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

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Bückeburg. Abwasserbetrieb: Wie immer gab es im Abwasserbetrieb eine Punktladung. Der Betrieb erwirtschaftete einen Gewinn von knapp 280.000 Euro. 72.000 Euro werden auf das städtische Konto als Eigenkapitalverzinsung der Stadt überwiesen; 208.000 Euro werden der Beitragsrücklage zugeführt.

Hafenbetrieb: Der Hafenbetrieb schloss das Wirtschaftsjahr mit einem – kalkulierten – Minus von 32.000 Euro ab. „Ein schwieriges Jahr wegen der Sanierung“, hatte Stadtkämmerer Reiner Wilharm noch in der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses ausgeführt. Die Umsatzerlöse gingen wegen des Ausbaus um 16.000 Euro zurück, durch den Verkauf von Gelände wurden 301.000 Euro erlöst. Insgesamt kostet die Sanierung des Hafens sechs Millionen Euro.

Ratskellerbetrieb: Dort konnte ein Überschuss von 3,8 Millionen Euro erzielt werden, der auf das Wirtschaftsjahr 2014 vorgetragen wird. Denn durch die Einbringung der an der Westfalen-Weser-Energie (WWE) erworbenen Anteile der Stadt Bückeburg in den Ratskellerbetrieb sind sonstige betriebliche Erlöse von 4,2 Millionen Euro aufgedeckt worden. Und darauf sind Steuern in Höhe von 818000 Euro, Gewerbesteuern in Höhe von 100.000 Euro und Kapitalertragssteuern von 440.000 Euro zu zahlen, wie der Stadtkämmerer im Wirtschafts- und Finanzausschuss vorgetragen hatte. Erstattungen werden allerdings auch noch erwartet, wenn die Umwandlung von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH & Co. KG erfolgt ist. Dafür müssten aber noch „einige Anträge“ an das Finanzamt gestellt werden.

 Die drei Tagesordnungspunkte in der Ratssitzung zur Einbringung der WWE-Anteile in den Hafenbetrieb und der Bündelung der Eigenbetriebe der Stadt unter dem Dach der Ratskellerbetriebe wurden übrigens alle von der Tagesordnung der Ratssitzung gestrichen. Grund ist eine juristische Überprüfung der Übertragungsverträge der WWE im Rahmen der erfolgten Rekommunalisierung. Sollte es dort noch Änderungen geben, müsste der Rat entsprechende Beschlüsse erneut fassen, wie Bürgermeister Reiner Brombach erläuterte. Jetzt soll in der Dezember-Sitzung des Rates entschieden werden. rc

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