Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 0 ° Schneeregen

Navigation:
Am Regler gedreht

Lärmbelästigung in der Stadt Am Regler gedreht

Länger und mehr geht nicht, aber dafür künftig lauter: Das ist das Ergebnis einer Diskussion und Unterrichtung über die rechtlichen Hintergründe zur Lärmproblematik, die in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus in Bückeburg auf der Tagesordnung gestanden hat.

Voriger Artikel
VfL-Schwimmern fehlen aktive Helfer
Nächster Artikel
Spielplätze sind eine „Zumutung“

Darf es künftig bei Veranstaltungen in der Innenstadt wie hier bei der „NDR-Sommertour“ im August 2015 auf dem Marktplatz lauter zugehen? Der Bundesgesetzgeber wird jedenfalls künftig 63 statt 60 Dezibel gestatten, wenn die Innenstadt als „Urbanes Gebiet“ ausgewiesen werden kann.

Quelle: Archiv

Bückeburg. Wie Wirtschaftsförderin Bettina Remmert erläuterte, sei die rechtliche Situation „hinreichend klar“. Danach können in der Innenstadt nach wie vor 18 Veranstaltungen im Jahr genehmigt werden, die über 22 Uhr hinausgehen und bis Mitternacht gehen dürfen. Im sogenannten Einwirkungsbereich darf ein Lärmpegel ankommen, der 60 Dezibel nicht überschreitet, gemessen am Fenster eines jeden, der sich vom Lärm einer Veranstaltung gestört fühlt. Verkehrslärm wird in Messungen nicht einbezogen. Wie Bürgermeister Reiner Brombach ergänzte, können die 60 Dezibel in naher Zukunft der Vergangenheit angehören.

Und das hat folgenden Hintergrund: Der Gesetzgeber hat eine Änderung der maßgeblichen „Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ (TA Lärm) durchgesetzt. Sie ist bereits vom Bundestag verabschiedet und muss jetzt noch vom Bundesrat, der Länderkammer, beraten und abgestimmt werden. Wird sie in Kraft treten, wird es künftig die neue Baurechtskategorie „Urbane Gebiete“ geben, systematisch angesiedelt zwischen Mischgebiet und Kerngebiet.

Maximal 63 Dezibel tagsüber

In „Urbanen Gebieten“ werden die Immissionsrichtwerte auf maximal 63 Dezibel tagsüber und 48 Dezibel nachts festgesetzt, sollte es im Bundesrat keine Änderungen mehr geben. Diese Werte liegen deutlich über den zulässigen Werten in Mischgebieten, die mit 60 Dezibel tagsüber und 45 Dezibel nachts festgelegt sind. Die Innenstadt ist als Mischgebiet ausgewiesen.

Nach der Zweckbestimmung dienen „Urbane Gebiete“ dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben sowie sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen in kleinräumiger Nutzungsmischung, soweit diese Betriebe und Einrichtungen die Wohnnutzung nicht wesentlich stören, heißt es seitens des zuständigen Bundesbauministeriums.

Insbesondere gegen die höheren immissionsschutzrechtlichen Standards gibt es aber einige Widerstände von Verbänden. Sie beklagen insbesondere, dass die Erhöhung um drei Dezibel eine Verdoppelung der zulässigen Schallleistung bedeute. Dies dürfe und könne nicht hingenommen werden.

Wie der Bürgermeister auf Nachfrage erklärte, sei derzeit noch nicht klar, wie sich der Gesetzgeber die Umsetzung dieser neuen Verordnung vorstellt. Die Stadt müsse sich voraussichtlich bestätigen lassen, dass die Innenstadt ein „Urbanes Gebiet“ ist, damit die höheren Dezibelwerte zum Tragen kommen. Planänderungen des bestehenden Flächennutzugsplans oder aber der Bebauungspläne seien seiner Ansicht nach wohl nicht erforderlich.

Biergärten bis 23 Uhr geöffnet

Wie der Bürgermeister und die Wirtschaftsförderin im Ausschuss weiter zur Lärmproblematik ausführten, ist die Lärmbelastung bei Gaststätten in den Baugenehmigungen geregelt, wo auf das Schutzbedürfnis der Anwohner eingegangen werde. Bettina Remmert: „Da kann es dann schon mal zu Konflikten kommen.“ Wie Brombach ergänzte, ist für die Innenstadt – nach Beschwerden – eine Sonderregelung gefunden worden, dass Biergärten bis 23 Uhr geöffnet sein dürfen. Normalerweise müssten diese um 22 Uhr geschlossen werden. Wie Brombach ausführte, würden „ganz normale Gespräche“ vor Kneipen in der Regel bereits 60 Dezibel übertreffen. „Was auf Balkonen erlaubt ist, ist es vor Gaststätten nicht“, merkte er zu diesem Umstand an.

Aussagen, die den Ausschussvorsitzenden Albert Brüggemann (SPD), angesichts geänderter Lebensgewohnheiten und dem immer wieder kehrenden Ärger in der Bückeburger Innenstadt, aber auch den Randbereichen wie dem Mittelalterlich Phantasie Spectaculum, nur die Bemerkung machen ließ: „Die Rechtslage ist eindeutig, alles andere ist nur auf politischem Wege zu ändern.“ rc

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Möchten Sie uns zu diesem Artikel Ihre Meinung sagen? Dann schicken Sie uns einen Leserbrief.

Leserbrief schreiben

Online suchen, Angebot finden, einkaufen gehen: Das steckt in Kurzform hinter „Kauf hier – lokal & digital“. Eine Auswahl aktueller und preislich besonders attraktiver Produkte finden Interessierte stets auf unserer Homepage... mehr

Eine gute Tradition findet regelmäßig ihre Fortsetzung – die „Aktion Weihnachtshilfe“. In der Vorweihnachtszeit rufen die Schaumburger Nachrichten unter dem Motto „Schaumburger helfen Schaumburgern“ jedes Jahr zu Spenden für bedürftige Menschen im Landkreis auf. mehr

Schaumburg