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Antifa-Prozess: Richter nimmt Stellung

Bückeburg Antifa-Prozess: Richter nimmt Stellung

Richter Norbert Kütemeyer ist eher als sachlicher Typ bekannt. „In einer Demokratie ist es generell nicht Aufgabe eines Strafkammervorsitzenden, Erklärungen abzugeben, die über die eigentliche Urteilsbegründung hinausgehen“, sagt er selbst. Im jüngsten Antifa-Prozess, der mit der Verurteilung eines Linken (20) zu Ende gegangen ist, hat Kütemeyer jedoch eine Ausnahme gemacht und eine Erklärung verlesen, die zumindest stellenweise auch politische Züge trägt.

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Bückeburg. „Radikale rechte oder linke politische Positionen und Meinungsäußerungen sind zwar im Rahmen der geltenden Gesetze in unserem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat zu Recht sehr weitgehend erlaubt“, begann er und bekannte: „Mir persönlich sind beide jedoch immer suspekt gewesen.“ Alle Deutschen, die geschichtlich nur eine gewisse Grundbildung hätten, wüssten, dass gerade rechtsextreme Personen in der deutschen Geschichte schreckliche Dinge angerichtet hätten.

„Die Gräueltaten der Nazis, insbesondere an den Juden, müssen für alle Deutschen für alle Zeiten Grund sein, gerade rechtes Gedankengut sehr kritisch zu sehen und – so meine ich – strikt abzulehnen“, sagte Kütemeyer. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass auch Linksradikale viel Leid über die Welt gebracht hätten. Auf das Konto der Tyrannen Stalin und Mao Tse-tung gehe ebenfalls der Tod von Millionen Menschen.

„Richtig und notwendig ist es deswegen, in unserem Land Straftaten unabhängig davon konsequent zu verfolgen und zu ahnden, ob sie von Personen begangen worden sind, die sich als rechts oder links bezeichnen. Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Verbrechen oder Vergehen unter dem Deckmantel einer angeblichen politischen Meinungsäußerung geschehen.“

Das Verhalten des Angeklagten, so Kütemeyers Überleitung zur eigentlichen Urteilsbegründung, sei ebenso strafrechtlich zu prüfen wie das Tun anderer Menschen. Nach fünf Sitzungstagen hatte die 1. Große Jugendkammer am Landgericht nach Jugendrecht entschieden und 80 Arbeitsstunden verhängt. Außerdem muss der 21-Jährige zum Konfrontationstraining, um seine Aggressionen in den Griff zu kriegen. Antifaschisten im Gerichtsaal hatten ihren Unmut über das Urteil durchblicken lassen, sich jedoch ruhig verhalten.

Im Plädoyer hatte Verteidiger Bernd Brüntrup der Polizei vorgeworfen, zumindest einen Teil der Straftaten von Rechten nicht verfolgt zu haben. „In Bückeburg muss mal ein bisschen was geschehen“, sagte er. Zudem sei „die ewige Gleichsetzung von links und rechts so was von falsch“, erklärte Brüntrup, der früher Geschichtslehrer war. Die Politik der Nazis sei Menschenverachtung gewesen. Brüntrup ist „froh, dass es in Bückeburg so viele junge Menschen gibt, die sich dieser Menschenverachtung in den Weg stellen“. Gegen Linke waren vor Bückeburger Gerichten zuletzt noch zwei weitere Verfahren anhängig.

Die Antifa reklamiert für sich ein Recht auf „antifaschistischen Selbstschutz“, weil rechte Angriffe gar nicht oder nur halbherzig verfolgt würden, wie es im Internet heißt. Seit Jahren liefern sich Rechte und Linke teils heftige Auseinandersetzungen, über die zwischenzeitlich sogar überregionale Medien berichten. Fakt ist, dass es vor Bückeburger Gerichten eine Reihe von Prozessen gegen Neonazis gegeben hat. Diese Verfahren waren jedoch zuletzt „abgearbeitet“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

In einem vorausgegangenen Prozess gegen sechs Linke (alle Verfahren wurden eingestellt) hatte Verteidiger Paulo Dias der Polizei Versagen vorgeworfen und aus einer „Sammlung von Übergriffen durch Neonazis seit August 2010“ in und um Bückeburg vorgelesen, veröffentlicht von der Gewerkschaft IG Metall. ly

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