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Anwälte auf Konfrontationskurs

Sammelprozess Anwälte auf Konfrontationskurs

Mit Protesten vor dem Justizgebäude und juristischem Geplänkel im Saal hat am Mittwoch der erste Sammelprozess gegen Angehörige der linken Szene begonnen. Auf der Anklagebank sitzen sechs junge Männer. Sie sollen im Juni 2013 in der Bückeburger Fußgängerzone eine Gruppe mutmaßlich Rechter provoziert haben, um eine Schlägerei anzuzetteln.

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Bückeburg (r). Auf der Anklagebank sitzen sechs junge Männer. Sie sollen im Juni 2013 in der Bückeburger Fußgängerzone eine Gruppe mutmaßlich Rechter provoziert haben, um eine Schlägerei anzuzetteln. Zu den Opfern soll eine schwangere Frau gehört haben.

 Ob es wie geplant am Montag weitergeht, blieb noch offen, weil die 1. Große Jugendkammer am Landgericht über mehrere Anträge der Verteidigung beraten muss. Hinzu kommt ein Befangenheitsantrag von Rechtsanwalt Bernd Brüntrup, der gegen alle fünf Richter zielt. Darüber entscheidet eine andere Kammer.

 Befangenheit leitet Brüntrup vor allem daraus ab, dass der Kammervorsitzende Norbert Kütemeyer sich geweigert hatte, den Verteidigern vor dem Verlesen der Anklageschrift das Wort für Rügen oder Anträge zu erteilen. Danach hörte Kütemeyer sich alles an. Brüntrups Antrag wird von den übrigen Anwälten unterstützt, Staatsanwalt Nils-Holger Dreißig hält ihn für unbegründet. Käme er durch, wäre der Prozess geplatzt.

 Viel passiert ist nicht an diesem ersten Verhandlungstag. Der eigentliche Fall trat in den Hintergrund. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft waren an jener Auseinandersetzung an der Langen Straße auf jeder Seite sechs Personen beteiligt. Ein führender Linker (20) soll dabei einer Schwangeren beide Arme in den Bauch gestoßen und gesagt haben: „Na, schwanger? Hoffentlich verlierst Du es.“ Staatsanwalt Dreißig legt dem Angeklagten einen versuchten Schwangerschaftsabbruch zur Last.

 Außerdem, so heißt es weiter, seien zwei Rechte mit Fäusten verprügelt worden. Schließlich soll eine gusseiserne Bratpfanne aus der Auslage eines Antiquitätengeschäfts zum Einsatz gekommen sein. Zweimal sei ein Mann damit auf den Kopf geschlagen worden. Ob die Beweise für eine Verurteilung reichen, muss sich zeigen. Richter Norbert Kütemeyer hat 16 Zeugen geladen, mit deren Vernehmung am zweiten von voraussichtlich sieben Verhandlungstagen begonnen werden soll.

 Zum Auftakt hat Kütemeyer vorgeschlagen, die Öffentlichkeit zum Schutz von zwei Angeklagten auszuschließen, die zur mutmaßlichen Tatzeit noch keine 18 Jahre alt und damit Jugendliche waren. Alle jungen Männer bestehen jedoch auf öffentlicher Verhandlung, weil das Thema von öffentlichem Interesse sei. Gemeint ist der sogenannte Rechts-Links-Konflikt zwischen Antifaschisten und Neonazis, der bevorzugt auf Bückeburger Straßen ausgetragen wurde.

 Darauf ging Verteidiger Sebastian Nickel ein, der den Antrag gestellt hat, das Verfahren einzustellen. Er hält seinen Mandanten, einen 20-jährigen Antifaschisten aus Obernkirchen, für vorverurteilt – und für stigmatisiert als Angehörigen einer „Gewalt suchenden Jugendbande“. In der öffentlichen Wahrnehmung, so Nickel, seien „die Umtriebe und das Auftreten einer aktiven und gewaltbereiten rechten Szene in Bückeburg über Jahre hinweg entweder verharmlost oder komplett negiert“ worden. „Wie sich hierdurch die Lebenssituation und der Alltag von Menschen, die sich in der Region gegen Neonazis und Rassismus engagieren, verändert hat, welchen Bedrohungen und Beeinträchtigungen diese vorwiegend jungen Menschen ausgesetzt waren und sind, war bislang nie Gegenstand der Ermittlungen und offenbar auch nicht von Interesse“, schreibt der Anwalt.

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