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Anwalt wirft Polizei Versagen vor

Prozess Anwalt wirft Polizei Versagen vor

Der Prozess gegen sechs Linke, die in der Bückeburger Fußgängerzone eine ebenfalls sechsköpfige Gruppe aus dem rechten Lager angegriffen haben sollen, wird zunehmend politisch. In einer am Donnerstag verlesenen Erklärung hat Rechtsanwalt Paulo Dias, der Verteidiger des Hauptangeklagten, Polizei, Politik und Verwaltung Versagen vorgeworfen.

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Bückeburg (ly).  Gemeint war der von der Polizei so bezeichnete Rechts-Links-Konflikt.

 Dias berief sich auf Informationen der Gewerkschaft IG Metall und listete Dutzende von Übergriffen auf, die demnach Neonazis zugeordnet werden. Dabei beschränkte er sich auf Taten, die zeitlich vor jenem 14. Juni 2013 liegen, um den sich der Prozess vor der 1. Großen Jugendkammer am Landgericht dreht. Und dies sei „nur ein kleiner Auszug aus dem Terror“.

 Seit Jahren werde die Bedrohung durch Neonazis ignoriert, und deren Übergriffe würden bagatellisiert, so Dias, der außerdem Studien und Medienberichte über die Schaumburger Szene zitierte. Es sei „vorherrschendes Denkmuster“, Linke und Rechte gleichzusetzen. Geklatscht wird normalerweise nicht im Gerichtssaal. Dennoch bekam der Anwalt kurzen Beifall aus dem Publikum, das fast ausschließlich aus Linken besteht.

 „Warum verlesen Sie diese Erklärung in einem Strafverfahren?“, fragte der Vorsitzende Richter Norbert Kütemeyer. Antwort: „Um die Situation darzustellen.“ Antifaschisten hätten „um Hilfe geschrien“, doch ihnen sei nicht geholfen worden. Im Frühjahr 2015 waren sämtliche Verfahren gegen Neonazis „abgearbeitet“, während gegen Linke zurzeit mehrere Prozesse laufen.

 Obwohl Richter Kütemeyer angeregt hatte, die Öffentlichkeit vor allem zum Schutz von zwei Angeklagten auszuschließen, die zur Tatzeit noch Jugendliche waren, bestehen alle sechs darauf, dass öffentlich verhandelt wird. Zur Begründung heißt es, das Thema sei von öffentlichem Interesse. Mit einer politischen Erklärung war daher zu rechnen.

 Zu den Vorwürfen, die seinem Mandanten und den übrigen Angeklagten gemacht werden, äußerte sich Verteidiger Dias nicht. So soll ein 20-Jähriger einer schwangeren Frau aus der Gruppe der Rechten vor einem Imbiss beide Arme in den Bauch gestoßen und gesagt haben: „Hoffentlich verlierst du es.“ Das mutmaßliche Opfer sollte gestern aussagen, meldete sich aber krank.

 Laut Anklage hat zudem ein Mann eine gusseiserne Bratpfanne aus einem Antiquitätengeschäft auf den Kopf bekommen, während zwei andere Rechte mit Fäusten verprügelt worden seien. Als Zeugin erinnerte sich eine Verkäuferin des Imbisses an einen jungen Mann, der aus der Nase „ganz schrecklich geblutet“ habe, als er in den Laden gekommen sei. Zuvor soll die Schwangere erzählt haben, sie sei „geschubst“ worden.

 Parallel zur Beweisaufnahme geht das juristische Geplänkel weiter. Verteidiger Bernd Brüntrup stellte gestern erneut mehrere Anträge. In einem forderte er beispielsweise die Ablösung von Staatsanwalt Nils-Holger Dreißig. Zum Auftakt des Prozesses hatte die Verteidigung erst die 1. Große Jugendkammer abgelehnt und später eine andere Kammer, die darüber entscheiden sollte. Beide Anträge wurden zwischenzeitlich abgelehnt.

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