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„Auf dem rechten Auge nicht blind“

Interview mit Thorsten Garbe „Auf dem rechten Auge nicht blind“

Kommende Woche beginnt vor dem Landgericht ein weiterer Antifa-Prozess, diesmal mit nur einem Angeklagten. In mehreren Fällen soll der Heranwachsende Neonazis beleidigt, bedroht und angegriffen haben. Thorsten Garbe, der Sprecher des Landgerichts, erklärt im Interview mit unserer Zeitung die Notwendigkeit von Kontrollen und reagiert auf Kritik der Antifa, das Neonazi-Problem werde heruntergespielt.

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„Gewalt ist kein erlaubtes Mittel der politischen Auseinandersetzung“: Thorsten Garbe, Vizepräsident und Sprecher des Landgerichts.

Quelle: ly

Bückeburg (ly). Anberaumt sind sieben Verhandlungstage. In einem vorausgegangenen Sammelprozess gegen sechs Linke waren sämtliche Verfahren eingestellt worden. Nur in einem Fall kam es dabei zu Sanktionen, ein 20-Jähriger soll 100 Stunden gemeinnützig arbeiten. Um Krawalle zu vermeiden, hatten Polizei und Justiz ihre Sicherheitsvorkehrungen damals verschärft. Entsprechende Vorwürfe hatten auch die Verteidiger erhoben.

Herr Dr. Garbe, beim ersten Antifa-Prozess im November waren zeitweise bis zu 40 Polizisten und Wachtmeister im Einsatz, Männer und Frauen. Der Saal war voll, doch alles blieb friedlich. Ist der personelle Aufwand überhaupt nötig?

 Die Polizeibeamten waren aufgrund einer Entscheidung der Polizei vor Ort, weil für die angesetzten Verhandlungstage jeweils eine Demonstration mit bis zu 100 Personen angemeldet war. Sobald die Einsatzleitung der Polizei zu der Einschätzung gekommen war, dass die Demonstration beendet ist, sind die Polizeibeamten abgezogen worden, auch wenn die Verhandlung noch andauerte.

Und was ist mit den Wachtmeistern?

 Justizwachtmeister sind in allen Schaumburger Gerichten ständig vor Ort.

Werden wieder alle Zuhörer am Eingang durchsucht?

 Sicherheitskontrollen sind in den Gerichten gang und gäbe und unser tägliches Brot. Sie dienen dem Schutz aller Verfahrensbeteiligten. Es ist gut möglich, dass es wieder Einlasskontrollen geben wird, denn solche Maßnahmen gibt es nicht nur für bestimmte Prozesse, sondern sie finden im zunehmenden Maße auch anlassunabhängig statt. In unserem Nachbarland Nordrhein-Westfalen beispielsweise sind tägliche Einlasskontrollen bereits der Normalfall. Beim ersten Sammelprozess haben sich einige Besucher geärgert, dass die Parkplätze direkt vor dem Justizgebäude gesperrt waren.

Wird das wieder so sein?

 Die Stadtverwaltung hat die Parkplätze vor dem Gericht gesperrt, um Raum für die angemeldeten Demonstrationen zu schaffen und zugleich den fließenden Verkehr auf der Herminenstraße aufrecht zu halten.

Sind denn wieder Demonstrationen angemeldet?

 Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand ist das nicht der Fall.

Viele Linke fühlen sich von Polizei und Justiz ungerecht behandelt. Im Internet kritisiert die Antifa, dass rechte Angriffe entweder gar nicht oder nur halbherzig verfolgt würden und das Neonazi-Problem heruntergespielt werde. Stimmt das?

 Für die Bückeburger Justiz schließe ich aus, dass sie rechte Gewalt verharmlost. Die Bückeburger Justizbehörden sind auf dem rechten Auge nicht blind oder kurzsichtig, sondern sie verfolgen rechte Gewalt konsequent. Richtig ist, dass sich die deutsche Justiz in der Vergangenheit bei der Aufarbeitung von Nazi-Unrecht nicht mit Ruhm bekleckert hat. Das hat sich inzwischen aber deutlich gewandelt.

Zum Beispiel?

 Ich verweise beispielsweise auf das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom Juli 2015, in dem ein SS-Aufseher aus Auschwitz wegen Beihilfe zum Mord in 300000 Fällen verurteilt wurde. Oder ganz aktuell der „Abschiebär“-Fall aus Hannover, bei dem zwei Mitglieder der Vereinigung „Besseres Hannover“ vom Landgericht Hannover wegen Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind.

 Linke nehmen für sich selbst ein Recht auf antifaschistischen Selbstschutz in Anspruch. Ist das „legitim und notwendig“, wie die Antifa schreibt? Oder ist es Selbstjustiz?

 Gewalt ist kein erlaubtes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Niemand hat das Recht, seine politische Position unter Berufung auf eine höhere Moral mit Gewalt durchzusetzen. Die Motive der Gewaltanwendung können in einem demokratischen Rechtsstaat nur bei der Bemessung der konkreten Rechtsfolge berücksichtigt werden.

Sie meinen die Höhe der Strafe?

 Genau.

 Gewalt der Neonazis und antifaschistischer Widerstand würden gleichgesetzt, lautet ein weiterer Vorwurf der Linken. Der Widerstand werde massiv kriminalisiert. Müssen vor dem Gesetz alle Menschen gleich behandelt werden?

 Unser Grundgesetz sagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Diese Gleichheit ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Straftaten sind zu verfolgen – egal, wer sie begangen hat.

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