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Aufbegehren gegen den Zensus 2011

Verfahren ruht bis zum Urteil in Musterprozess Aufbegehren gegen den Zensus 2011

Noch müssen sich die Verantwortlichen bei der Bückeburger Stadtverwaltung in Geduld üben: Ihre Klage gegen den Zensus aus dem Jahr 2011 ruht so lange, bis eine Grundsatzentscheidung in einem anderen Verfahren gefällt worden ist.

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Quelle: dpa

 „Mehrere Städte in Niedersachsen haben ebenfalls gegen die Erhebungsmethoden geklagt“, führt Christian Schütte, Fachgebietsleiter Bürgerservice, dazu aus. Diese Prozesse haben eine Art Mustercharakter.

Die Kritik der Kommunen richtet sich dabei gegen die Systematik des Zensus. „Bei der Volkszählung 1986 gab es noch eine Erhebung, indem Mitarbeiter jede Wohnung und jedes Haus aufgesucht haben“, so Schütte weiter. 2011 habe das zuständige Landesamt jedoch auf das Mittel der Hochrechnung zurückgegriffen. „Diese Methode geht nicht auf die Besonderheiten der einzelnen Kommunen ein“, begründet der Fachgebietsleiter die Klage. So habe Bückeburg einen hohen Anteil an Soldaten und Fachschülern.

Unterstützung bekommt Bückeburg vom Niedersächsischen Städtetag. Nach Einschätzung von Ulrich Mahner, der als Referatsleiter für die Fragen zum Zensus bei der Interessenvertretung zuständig ist, sind insbesondere die kleinen Städte durch die Hochrechnungen bei den Erhebungen benachteiligt.

Die Bückeburger Verwaltung dränge die Bundeswehr und die Blindow-Schulen immer wieder dazu, die Militärangehörigen und die Fachschüler an die Meldepflicht zu erinnern, ergänzt Schütte. Ob dies jedoch von den Männern und Frauen umgesetzt werde, könne nicht kontrolliert werden, hebt der Fachgebietsleiter hervor.

Solange eine juristische Entscheidung ausstehe, lege Kämmerer Reiner Wilharm Widerspruch gegen die Mittelzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich ein, sagt Schütte. Dabei bekommen Gemeinden, Städte und Landkreise abhängig von ihrer Einwohnerzahl Geld zugeteilt, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Da es keine grundsätzliche Widerspruchsmöglichkeit gebe, werde dieser Akt jedes Jahr vorgenommen.

Die Speerspitze des kommunalen Protestes sind indessen Wilhelmshaven und Buchholz in der Nordheide, erklärt Mahner. Da der Berliner Senat den Beschluss gefasst habe, ebenfalls gegen den Zensus juristisch vorzugehen, gehe er davon aus, dass sich in Kürze auch das Bundesverfassungsgericht mit der Volkszählung beschäftigen wird. In diesem Fall werden die anderen Verfahren ausgesetzt, „und bis eine Entscheidung getroffen wird, können Jahre vergehen“, schätzt der Referatsleiter. bes

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