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Beermann zeigt sich enttäuscht

Bigtab Beermann zeigt sich enttäuscht

Schwer enttäuscht hat sich die Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn (Bigtab) über das Ergebnis des Gesprächstermins mit Staatssekretär Enak Ferlemann in Berlin geäußert. Alles andere als glücklich ist darüber nun wiederum Maik Beermann.

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Kritik von WIR und BfB

Die Vertreter der beiden Bürgerinitiativen beim Gesprächstermin mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann.

Quelle: pr.

Bückeburg. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte das Treffen der beiden Bürgerinitiativen Bigtab und „Mit Masse gegen die Trasse“ mit Ferlemann im Bundesverkehrsministerium arrangiert. „Persönlich bin ich enttäuscht“, bewertete er die Darstellung des Gesprächs aus Sicht der Bigtab. „Das ist schon starker Tobak, den Herr Rippke da abliefert.“

Beim Termin der beiden Bürgerinitiativen am Dienstag in Berlin, an dem auch Landrat Jörg Farr sowie einige betroffene Bürger aus dem Bereich Seggebruch teilnahmen, habe es einen – so wörtlich – „sehr guten, sachlichen und konstruktiven Austausch“ gegeben, so Beermann. Dabei seien einige offene Fragestellungen geklärt worden. Von dem vom Ministerium angekündigten Bürgerdialog erhofft sich der CDU-Bundestagsabgeordnete, bei der Trassenplanung zu einem für alle Seiten vertretbaren Konsens zu kommen. Auch die Vertreterin von „Mit Masse gegen die Trasse“, Hilke Hoffmann aus Bad Nenndorf, äußerte sich positiv, wenngleich auch aus ihrer Sicht nicht alle Wünsche erfüllt worden sein.

Ein klar definiertes Ziel

Doch wie kommt es zu einer solch unterschiedlichen Bewertung und der daraus resultierenden Verstimmung zwischen dem Parlamentarier und der Bürgerinitiative? Bei genauem Hinschauen erkennt man, dass sich der Dissens bereits vor Berlin ankündigte. Schon beim Aufstellen des Großplakats mit der Bückeburger CDU am 9. September hatte Bigtab-Sprecher Thomas Rippke erklärt, mit einem klar definierten Ziel in die Bundeshauptstadt zu fahren, nämlich der eindeutigen Festschreibung eines ausschließlich trassennahen Ausbaus für den Streckenabschnitt Echtorf-Porta im Schienenwiegeausbaugesetz.

Hinter sich weiß die Bürgerinitiative dabei sämtliche Kommunen, Landkreise und auch beide Landesregierungen, die entsprechende Resolutionen verabschiedeten. Einen trassennahen Ausbau wünscht sich auch CDU-Mann Beermann, Staatssekretär Ferlemann lehnt hingegen eine entsprechende Festschreibung im Gesetz ab. Aus dessen Sicht sei eine „Vorfestlegung lediglich für eine einzige Ausbauvariante, ohne jegliche Prüfung von anderen Trassenführungen, nicht haltbar“, teilte Beermann mit.

Darüber hinaus räumt Ferlemann nach der Einschätzung der Bigtab-Delegation einem Neubau klar den Vorrang ein. Grund sei der Deutschland-Takt, der mit der Erweiterung der bestehenden Trasse nicht zu realisieren sei. Und genau an dieser Stelle kollidieren nun die Ansichten.

"Damit ist rein gar nichts vom Tisch"

Klar divergieren bei Beermann und Rippke auch die Einschätzungen in Sachen Tunnelblick. „Minden bleibt angebunden, damit ist der Tunnel vom Tisch“, hatte Beermann noch kurz vor der Kommunalwahl erklärt. Rippke hingegen sagte nach dem Gespräch in Berlin: „Alle Trassenverläufe bleiben in der Abwägung, damit ist rein gar nichts vom Tisch.“ Dabei sei der Tunnel durch den Jakobsberg für alle Neubauvarianten zwingend erforderlich.

Auf einer Linie weiß sich Rippke mit den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden) und Stefan Schwartze (Bad Oeynhausen). Diese trafen sich ebenfalls am Dienstag mit den Bigtab-Aktivisten in Berlin. Post unterstrich anschließend auf seiner Homepage die Forderung, jeglichen trassenfernen Neubau zwischen Porta und Echtorf aus dem Schienenwegeausbaugesetz zu streichen: „Im Gesetz muss eindeutig der Ausbau der Strecke zwischen Lindhorst und Löhne festgelegt werden. Hierfür werden wir weiter kämpfen. Mögliche Alternativstrecken sind unserer Meinung nach nicht sinnvoll und entsprechen auch nicht dem Konsens der Region.“

Auf gleiche Art positionierte sich die Partei Die Linke: „Letzte Hoffnung, den irrsinnigen und teuren Neubau zu verhindern und stattdessen einen umweltverträglichen und günstigeren Ausbau zu bekommen, sind nun die Parlamentarier“, erklärte Gesine Frank vom Ortsverband Porta Westfalica der Linken in einer Pressemitteilung. Sie übte zudem massive Kritik am Verkehrsministerium: „Es irritiert doch sehr, wenn Bürgerbeteiligung und Runde Tische nach außen propagiert werden, wo doch die Entscheidung längst unumstößlich zu sein scheint. So wird Bürgerbeteiligung zur Farce, und Politikverdrossenheit ist vorprogrammiert.“ jp

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