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Bückeburg Stadt Befristete Verträge für die Betreuungskräfte
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Befristete Verträge für die Betreuungskräfte
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20:18 11.08.2011
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Bückeburg (rc). Die Verträge sind zunächst auf ein Jahr befristet, können nach dem geltenden Arbeitsrecht noch für ein weiteres Jahr verlängert werden.

Was danach geschieht, konnte auch der Bürgermeister nicht beantworten: „Das wird das Geheimnis des Landes sein, wie es das Problem in zwei Jahren regeln will.“ Seitens der Betreuungskräfte und der Politik war in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses die Befürchtung geäußert worden, dass nach zwei Jahren neue Betreuungskräfte eingestellt werden müssen, weil es zu teuer wäre, die alten Kräfte mit unbefristeten Arbeitsverträgen zu versehen. Zudem würden die Kinder ihre vertrauten Ansprechpartner verlieren.

Die Verträge mit den Kräften der Grundschule Am Harrl und Im Petzer Feld sind nach Auskunft des Bürgermeisters bereits unterzeichnet. Bei der Grundschule Evesen warte man täglich darauf. In Meinsen wird mit Beginn des Schuljahres die Übermittagsbetreuung starten.

Die vertraglichen Probleme waren durch den so genannten „Bückeburger Weg“ entstanden. Die Stadt hatte Honorarverträge mit den Betreuungskräften abgeschlossen und die quasi an die Schulen verliehen. Arbeitsrechtlich nicht mehr haltbar hatte das Kultusministerium im Frühjahr entschieden, nachdem es landesweit Proteste und Gerichtsverfahren gegeben hatte. Vorwürfe wie Schwarzarbeit und illegales Verleihen von Arbeitskräften sowie Scheinselbstständigkeit und Nichtzahlen von Sozialversicherungsbeiträgen standen im Raum. Die Stadt kündigte jedenfalls im März die Verträge aller Betreuungskräfte.

Nach wie vor kein Urteil gibt es im Fall einer Honorarkraft, die die Kündigung ihres Vertrages nicht hinnimmt und vor dem Arbeitsgericht klagt. „Mit durchaus guten Chancen“, wie ihr Rechtsanwalt Stefan Diekmann meint. Wie der Bürgermeister sagte, habe die Stadt einen Vorschlag unterbreitet, zu dem es noch keine Stellungnahme gebe: „Wir sind an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.“ Sollte die nicht gefunden werden, wird am 1. September vor dem Arbeitsgericht verhandelt. Ein Gütetermin im Mai verlief erfolglos.

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