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„Bettensteuer“ vom Tisch

Gruppe zieht im Bückeburger Rat Antrag zurück „Bettensteuer“ vom Tisch

Die Einführung einer Kulturförderabgabe ist vom Tisch. Nachdem sich bereits der Verwaltungsausschuss bei seiner jüngsten Sitzung gegen die Einführung der auch „Bettensteuer“ genannten Abgabe ausgesprochen hatte, zog der Sprecher der Gruppe von Bürger für Bückeburg(BfB)/WIR für Bückeburg, Raimund Leonhard, vor Beginn der Ratssitzung am Donnerstagabend den Antrag der Gruppe zurück.

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Bückeburg. Es mache keinen Sinn mehr, eine Diskussion zu führen, wenn der Verwaltungsausschuss sich bereits gegen die Einführung ausgesprochen hat.

 In der Vorlage hatte die Verwaltung die ablehnende Haltung damit begründet, dass bisher nur in wenigen Städten in Niedersachsen eine entsprechende Abgabe eingeführt worden sei. Es sei zu befürchten, dass bei einer Einführung überregional negativ über Bückeburg berichtet werde und dies voraussichtlich zu einem Rückgang der Übernachtungszahlen führen würde.

 Zudem gebe es eine Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung der „Bettensteuer“. Satzungen anderer Kommunen wie Goslar, Schulenberg und Lüneburg seien aus unterschiedlichen Gründen für rechtsunwirksam erklärt worden. Aktuell gebe es in Niedersachsen keine Satzung, die einem Normenkontrollverfahren standgehalten hat. Grundsätzlich stehe den Kommunen ein Steuerfindungsrecht aber zu. Ein weiterer Grund der ablehnenden Haltung ist ein erhöhter Verwaltungsaufwand, der mit dem vorhandenen Personalstand nicht zu bewerkstelligen sei. Es müssten zunächst Satzungsregeln erarbeitet und Erhebungen bei den Beherbergungsbetrieben vorgenommen werden. Deren Angaben müssten auf Plausibilität geprüft werden. Anfragen und Beschwerden müssten beantwortet werden, die Angaben zur Berufsbedingtheit von Übernachtungen zumindest teilweise geprüft werden. rc

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