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Bicon macht Ankündigung wahr

Klage erhoben Bicon macht Ankündigung wahr

Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) hat ihrer Ankündigung Taten folgen lassen und vor dem Verwaltungsgericht Minden Klage gegen die Baugenehmigung für den Containerumschlagplatz „Regioport“ erhoben. „Wir wollen die Rechtmäßigkeit der Genehmigung überprüfen lassen“, erläutert Uwe Tönsing.

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Auf der „Regioport“-Baustelle laufen derzeit die Arbeiten für einen Fangedamm.

Quelle: bus

BÜCKEBURG/CAMMER. Der Bicon-Vorsitzende erwartet für September Auskunft darüber, ob ein Baustopp verfügt wird. Die Interessen der Initiative vertritt erneut der Mindener Rechtsanwalt Willi Broshinski (Kanzlei Berg & Partner). Broshinski hatte die Bicon bereits vor dem Zweiten Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster vertreten, der am 26. Juni in einem Normenkontrollverfahren gegen den Planungsverband Regioport Weser den Bebauungsplan für unwirksam erklärte.

„Der Antragsgegner ist (bisher) nicht unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen des § 205 BauBG und damit nicht wirksam gegründet worden“, heißt es in dem Urteil. Gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat der Planungsverband Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Unterdessen ist am 21. August auf der unmittelbar am Mittellandkanal gelegenen Baustelle mit dem Einbringen von Spundbohlen und den Rammarbeiten für die Herstellung eines Fangedamms begonnen worden. Die Arbeiten sollen bis Anfang Oktober dauern. bus

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