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Bückeburg Stadt Bicon macht Ankündigung wahr
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Bicon macht Ankündigung wahr
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00:19 01.09.2017
Auf der „Regioport“-Baustelle laufen derzeit die Arbeiten für einen Fangedamm. Quelle: bus
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BÜCKEBURG/CAMMER

Der Bicon-Vorsitzende erwartet für September Auskunft darüber, ob ein Baustopp verfügt wird. Die Interessen der Initiative vertritt erneut der Mindener Rechtsanwalt Willi Broshinski (Kanzlei Berg & Partner). Broshinski hatte die Bicon bereits vor dem Zweiten Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster vertreten, der am 26. Juni in einem Normenkontrollverfahren gegen den Planungsverband Regioport Weser den Bebauungsplan für unwirksam erklärte.

„Der Antragsgegner ist (bisher) nicht unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen des § 205 BauBG und damit nicht wirksam gegründet worden“, heißt es in dem Urteil. Gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat der Planungsverband Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Unterdessen ist am 21. August auf der unmittelbar am Mittellandkanal gelegenen Baustelle mit dem Einbringen von Spundbohlen und den Rammarbeiten für die Herstellung eines Fangedamms begonnen worden. Die Arbeiten sollen bis Anfang Oktober dauern. bus

Die Stadt Bückeburg wird wohl nicht umhinkommen, für den desolaten B-Platz am Sportzentrum Evesen eine Lösung zu finden: Sei es durch die Teilauslagerung des Trainingsbetriebs des VfR Evesen, durch den Neubau eines dritten Platzes oder der Sanierung des vorhandenen Platzes, die 250.000 bis 675.000 Euro kosten wird.

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Die Stadt Bückeburg wird zum 1. Januar 2018 ihre Vergnügungssteuer von zwölf auf 13 Prozentpunkte anheben. Zudem wird als Grundlage ab diesem Zeitpunkt das Einspielergebnis der Spielautomaten zur Bemessungsgrundlage gemacht und nicht mehr nach der Stückzahl der Geräte eine Pauschale erhoben.

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