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Bückeburg Stadt Bicon will klagen
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Bicon will klagen
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00:25 05.09.2015
Auf diesem Areal am Mittellandkanal soll der Regioport gebaut werden, gegen den jetzt die Bürgerinitiative Bicon klagen will. Quelle: Archiv
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Bückeburg/Minden

„Wir haben uns durch einen Rechtsanwalt der Mindener Kanzlei Berg & Partner beraten lassen und wollen juristische Schritte unternehmen“, teilt die in Cammer angesiedelte Gemeinschaft mit. Zu weiteren Details und wogegen geklagt wird, etwa ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan, wollte sich die Bürgerinitiative noch nicht äußern.

Über diese Details wird während eines am Stammtischs am Mittwoch, 9. September, im Cammeruner Dorfgemeinschaftshaus Bericht erstattet. Beginn ist um 19.30 Uhr. Der Vertreter der beauftragten Kanzlei steht Angaben der Initiative gemäß im Anschluss an den Stammtisch interessierten Bürgern für persönliche Gespräche zur Verfügung.

Bereits nach dem Mitte Juni von der Verbandsversammlung des Regioports beschlossenen Bebauungsplans hatte die Bicon etliche verfehlte Ziele ausgemacht. Die Initiative betrachtete in einer Stellungnahme insbesondere das Ausbleiben der Trimodalität, also die Anbindung von Wasser, Straße und Bahnanschluss, als gravierenden Mangel: „Folglich wurden Fördergelder unter falschen Voraussetzungen beantragt und mit viel politischem Engagement genehmigt.“ Durch die fehlende Trimodalität würden die Ziele und Grundsätze der Landes- und Raumplanung auf nordrhein-westfälischer Seite verletzt, heißt es in der Stellungnahme. Auch die Verlagerung von der Straße auf Schiff und Bahn würden verfehlt, da der Bahnanschluss nicht gebaut werde und die Planung 85 Prozent Lastwagen-Verkehr vorsieht, also steige das Verkehrsaufkommen auf der Straße. Auch von den wirtschaftlichen Zielen habe sich der Planungsverband verabschiedet, hieß es in der Stellungnahme. Zudem monierte die Bicon die nicht sachgerechte Prüfung alternativer Areale nach der Verkleinerung auf letztlich ein Drittel der ursprünglichen Fläche. Dabeiwäre eine neue Standortbewertung erforderlich gewesen. bus, rc

Die Bicon hat zudem den 21. Oktober als Termin ihrer turnusmäßig einberufenen Hauptversammlung bekannt gegeben.

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