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Bis 30.000 Euro „unerheblich“

Haushaltsrecht Stadt Bückeburg Bis 30.000 Euro „unerheblich“

Die Stadt Bückeburg vereinfacht ihr Haushaltsrecht. Das hat der Rat der Stadt Bückeburg einstimmig auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Investitionen bis zu einem Finanzvolumen von 30.000 Euro gelten ab dem 1. Januar 2018 mit dem Inkrafttreten des neuen Haushaltsrechts als „unerheblich“.

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Quelle: SYMBOLFOTO (DPA)

BÜCKEBURG. Neuanschaffungen wie Computer oder Geräte können künftig zu einem Wert zusammengezogen werden und müssen nicht mehr einzeln aufgeführt werden. Zudem dürfen die Aufwendungen für die einzelnen Produkte eines Fachgebiets – mit Ausnahme der Personalaufwendungen – als Budget festgesetzt werden. Überschreitungen in einem Produktbereich können durch Unterschreiten in einem anderen Produkt ausgeglichen werden, solange das Gesamtbudget nicht überschritten wird. Die Fachgebietsleiter haben die Einhaltung gegenüber dem Kämmerer und der Politik zu vertreten.

Transparenz geht verloren

Das sei eine Vereinfachung für die Verwaltung, wie es vorab in der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses geheißen hatte. Seitens der Politik hatte es geheißen, dass man einerseits grundsätzlich Vereinfachungen positiv gegenüber stehe. Andererseits gehe durch die Änderung ein Stück Transparenz verloren, da die Politiker mehr Nachfragen stellen müssten, um über Einzelheiten Auskunft zu erhalten. Bedenken, die in internen Diskussionen in den Fraktionen beziehungsweise Gruppen zerstreut werden konnten.

Bisher sind im Haushalt Investitionen ab 1000 Euro einzeln dargestellt. „Dadurch ergab sich eine Vielzahl von Einzelpositionen, die zum Teil sehr unübersichtlich sind“, führte Stadtkämmerer Reiner Wilharm aus. Durch die Erhöhung der Grenze auf 30.000 Euro können Planansätze gebildet und zu Investitionsnummern zusammengeführt werden.

Anforderungen erhöhen sich

Die Bildung von Budgets führt zu einer größeren Flexibilität des Haushalts, wie es im Wirtschafts- und Finanzausschuss hieß. Außerdem werde der Verwaltungsaufwand bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen deutlich vermindert. Gleichzeitig erhöhten sich die Anforderungen an die Budget-Verantwortlichen, da eine Budget-Bildung eine erhöhte Überwachung und bessere Kontrollmechanismen erfordere. Aufgrund des eingerichteten Berichtwesens werde die jeweilige Fachgebietsleitung durch das zentraler Controlling unterstützt, hieß es im Ausschuss.

Der Rat stimmte der Änderung ohne weitere Diskussionen einstimmig zu. rc

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