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„Bundesregierung macht halbherzige Gesetze“

Bückeburg / Sozialverband „Bundesregierung macht halbherzige Gesetze“

Mit deutlichen Worten hat Helmut Laux, Kreisverbandsvorsitzender des Sozialverbands Deutschland (SoVD), bei der Jahresversammlung des SoVD-Ortsverbands Bückeburg Kritik an der deutschen Bundesregierung und der von dieser zu verantwortenden Sozialpolitik geübt: „Die Bundesregierung macht nur halbherzige Gesetze“, schimpfte er.

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Der neue Vorstand des SoVD-Ortsverbands Bückeburg nebst Beisitzern: Rosmarie Wittke (von links), Evelin Frank, Margit Schafranek, Rudolf Brand, Gisela Brand und Wolfgang Meier.

Quelle: wk

Bückeburg (wk). So sei der Kaufkraftverlust, den die Rentner aufgrund von steigenden Lebenshaltungskosten und nicht beziehungsweise nur gering angepassten Renten in den vergangenen Jahren erlitten haben, nicht mal eben durch eine zweiprozentige Rentensteigerung auszugleichen. Und wer krank ist, müsse zudem immer wieder Zuzahlungen zu etwa den Heilbehandlungskosten leisten, obwohl die Krankenkassen Milliarden Euro auf dem Konto haben.

 Für andere Länder wie etwa Griechenland werde dagegen sehr viel Geld bereitgestellt, obwohl Deutschland selbst auch überschuldet sei, führte er weiter aus. Auch große Firmen kämen in den Genuss von milliardenschweren Rettungsschirmen, doch zur gleichen Zeit werfe man den Menschen hier in Deutschland „nur kleine Bröckchen“ hin.

 „Wir müssen den Gürtel enger schnallen zum Wohle der kapitalistischen Gesellschaftsschicht“, resümierte Laux. Dabei sei es „traurig, dass sich die Menschen damit zufrieden geben“. In Frankreich wäre die Bevölkerung schon lange auf die Straße gegangen, um gegen solche Ungerechtigkeiten zu demonstrieren.

 Vor diesem Hintergrund appellierte der SoVD-Kreisverbandsvorsitzende an die in der Gaststätte Fenkner versammelten Senioren, sich an den für den 1. Mai geplanten alljährlichen Protestkundgebungen der Gewerkschaften zu beteiligen, um deren sozialpolitischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. In eigener Sache verwies er außerdem auf die Bedeutung des SoVD als Interessenvertretung der Rentner, Patienten und pflegebedürftigen Menschen.

 Zum Stichwort Finanzen konnte Rita Tebbe, die erst vor rund einem Jahr angetretene Kassenwartin des Ortsverbands, eine positive Nachricht vermelden: Nach einer mindestens bis ins Jahr 2003 zurückreichenden Phase roter Zahlen, die 2008 mit einem Saldo der Vereinskasse von nahezu plus/minus null (1,53 Euro) zumindest unterbrochen worden war, habe man 2011 mit 596,15 Euro erstmals wieder einen größeren Betrag im Plus gehabt. Erreicht worden sei dieses Ergebnis unter anderem dadurch, dass der Verein bei der im vergangenen Jahr ausgerichteten Weihnachtsfeier einen Kostenbeitrag von fünf Euro pro Teilnehmer erhoben habe. Zuvor seien solche Veranstaltungen dagegen aus der Vereinskasse finanziert worden.

 Bei den satzungsgemäßen Wahlen kam schließlich Bewegung in die Zusammensetzung des Vorstands: Auf den unbesetzten Posten des Vereinsvorsitzenden rückte Rosmarie Wittke, die bisherige Vize-Vorsitzende. Sie wird künftig von Margit Schafranek vertreten. Da Tebbe aus privaten Gründen nicht noch einmal kandidierte, übernahm Gisela Brand das Amt der Kassenwartin. Schriftführerin ist Evelin Frank. Weiterhin nicht besetzt werden konnte das Amt der Frauensprecherin sowie einer der insgesamt drei Beisitzerposten. Als Beisitzer gewählt wurden Wolfgang Meier und Rudolf Brand. Revisoren sind Norbert Frank, Helga Bartmann und Hannelore Neugebauer.

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