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Cornelia Laasch kritisiert Besetzung

Grundstücksverkehrsausschüsse im Fokus Cornelia Laasch kritisiert Besetzung

Weil ihnen der Grundstücksverkehrsausschuss des Landkreises die Genehmigung für den Erwerb eines in der Bückeburger Niederung gelegenen, landwirtschaftlich genutzten Wiesenareals versagt hat, waren zwei Käufer – der Förderverein Bückeburger Niederung und die Stadt Bückeburg – vor Gericht gezogen.

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Die Kreistagspolitikerin Cornelia Laasch, die sich auch als Chefin des Bückeburger Stadtverbandes der Grünen engagiert, sieht in der „ausgeprägten Dominanz der Landwirte im Grundstücksverkehrsausschuss“ das Problem, dass deren berufsständische Interessen gleichwertige Interessen „überlagern“ – die des Naturschutzes.

Quelle: wk

Bückeburg. Doch erst nach einem Jahr juristischen Streits und dabei auch erst in der zweiten Instanz bestätigte der 7. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichtes Celle dem Verein und der Stadt, dass der dem Naturschutz dienende Kauf des rund vier Hektar großen Grünlandes rechtens ist.

 Laut Cornelia Laasch, die für Schaumburgs Grüne im Kreistag sitzt, dem Bückeburger Stadtrat angehört und Mitglied des Fördervereins Bückeburger Niederung ist, ist diese Auseinandersetzung ein Beispiel dafür, dass etwas Grundsätzliches hinsichtlich der Zusammensetzung der Grundstücksverkehrsausschüsse nicht stimme.

 „Die Entscheidung des Schaumburger Grundstücksverkehrsausschusses ist kein Einzelfall“, erklärt sie. „Landauf, landab werden dem Naturschutz Flächenkäufe versagt – immer mit der Berufung auf den Paragrafen 9 des Grundstücksverkehrsgesetzes.“ Dieser besage, dass die Genehmigung eines Kaufvertrages dann zu verbieten sei, wenn die Veräußerung der landwirtschaftlichen Fläche „eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden bedeuten würde“. Das Interesse kaufwilliger Landwirte habe zudem Vorrang vor dem eines Nicht-Landwirtes. In der Konsequenz stünden die Interessen des Naturschutzes somit hinter denen der Landwirtschaft zurück, wenn es um den Kauf von landwirtschaftlich genutzten Flächen geht.

 Und darüber, ob ein solcher Kaufvertrag genehmigt werde, entscheide ein fünfköpfiges Gremium (Grundstücksverkehrsausschuss), das in der Praxis ausschließlich mit Vertretern der Agrarwirtschaft besetzt sei, die wiederum stets „im Sinne ihres Berufsstandes entscheiden“, sagt Laasch.

 Im Gesetz über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LwKG) heißt es hierzu: Zum Grundstücksverkehrsausschuss zählen „drei vom Kreistag oder vom Rat auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer gewählte Personen“, die nach Paragraf 38 Absatz 1 oder dem Kreis derjenigen angehören müssen, die im Zuständigkeitsbereich des Grundstücksverkehrsausschusses zur Kammerversammlung wahlberechtigt sind, wobei in beiden Fällen zwei Personen der Wahlgruppe 1 und eine Person der Wahlgruppe 2 aus der Region und dem Berufsfeld stammen müssen. Zudem sitzen im Ausschuss „zwei vom Kreistag oder vom Rat gewählte Personen, die zum Kreistag oder Rat wählbar sein müssen“. Ferner gilt, dass die Ausschussmitglieder „aufgrund ihrer Kenntnisse und ihrer Lebenserfahrung geeignet sein“ müssen, „die Auswirkungen der dem Grundstücksverkehrsausschuss vorzulegenden Rechtsgeschäfte auf die landwirtschaftliche Struktur zu beurteilen“.

 Vor diesem Hintergrund plädiert Laasch dafür, die Zusammensetzung der Ausschüsse – exemplarisch bezogen auf den Landkreis Schaumburg – wie folgt zu ändern: Drei Mitglieder werden direkt vom Kreistag gewählt. Darüber hinaus wählt der Kreistag zwei weitere Mitglieder, von denen je eine Person von der Landwirtschaftskammer und den vor Ort tätigen Umweltverbänden vorgeschlagen wird. wk

 „Dies brächte eine höhere demokratische Legitimation und entspräche der zunehmenden umweltpolitischen Bedeutung des Grundstückverkehrs“, betont Laasch, die mit ihrer Meinung auf der Linie der niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen liegt. Diese streben bereits seit einigen Jahren eine entsprechende Gesetzesänderung an, wobei in deren Vorschlag nicht nur vom Kreistag als wählende Institution die Rede ist, sondern „vom Kreistag, vom Rat oder der Regionsversammlung der Region Hannover“.

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