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Das große Ganze auf dem Prüfstand

Protest gegen "Regioport Weser I" Das große Ganze auf dem Prüfstand

Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) beabsichtigt, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen den Bebauungsplan für den Containerumschlagplatz „Regioport Weser I“ eine Normenkontrollklage einzureichen.

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Mitglieder der Bürgerinitiative Bicon bringen ihre Haltung zum Containerumschlagplatz zum Ausdruck. Das Foto entstand 2011 während einer Exkursion des Planungsverbandes Regioport.

Quelle: pr.

Bückeburg/Minden. Wie Rechtsanwalt Willi Broshinski (Kanzlei Berg & Partner, Minden) während des jüngsten Stammtisches der Initiative darlegte, kann die Klage nicht von der Bicon selbst erhoben werden, sondern muss von einem der betroffenen Grundstückeigentümer angestrengt werden.

 Der Initiative steht Auskünften von Bicon-Vorstand Uwe Tönsing gemäß ein solcher Betroffener zur Verfügung. Der Klagende soll von der seit 2007 aktiven Gemeinschaft finanziell und fachlich unterstützt werden.

 Broshinski betonte während der von rund 50 Interessierten besuchten Versammlung im Dorfgemeinschaftshaus Cammer, dass eine Normenkontrollklage das Bauvorhaben nicht stoppen könne. „Bei Vorliegen einer Baugenehmigung darf gebaut werden.“ Somit bestehe die Möglichkeit, dass faktische Tatsachen geschaffen würden, bevor die ein Jahr umfassende Klagefrist abgelaufen sei. Darüber hinaus soll auch einstweiliger Rechtsschutz beantragt werden. Dieses Verfahren ist Erläuterungen des Juristen zufolge allerdings mit sehr hohen Hürden verbunden. „Da müssen schon offensichtliche Fehler im Bebauungsplan vorliegen.“

 Generell sei zu berücksichtigen, führte Broshinski aus, dass im weiteren Verlauf der Terminalerrichtung auch gegen Einzelbaumaßnahmen geklagt werden könne. Diese Möglichkeit ergebe sich für Cammeruner indes wohl erst im Zusammenhang mit dem Bau des neben dem Umschlagplatz geplanten Gewerbegebietes. Zunächst seien in erster Linie Anwohner der Kanalstraße in Dankersen betroffen.

 Lothar Meckling, Vorsitzender des Naturschutzbund-Kreisverbandes Minden-Lübbecke teilte mit, dass sowohl der von ihm geführte Kreisverband als auch die Kreisgruppe des Bundes für Umwelt und Natur (BUND) über Klageschritte oder deren Unterstützung nachdächten. „Wir glauben, dass eine Klage gute Aussicht auf Erfolg hat. Da sind viele Haare in der Suppe“, sagte Meckling. „Wir werden auf Sie zukommen und sehen, wie ein rundes Ding daraus wird.“

 Unterstützung signalisierte zudem ein Vertreter der in Porta Westfalica-Hausberge angesiedelten Interessengruppe Regioport. „Es ist beschämend, wie sich die Stadt Minden mit unseren Einwänden beschäftigt hat“, so der Sprecher. „Porta muss handeln“, meinte daraufhin Rechtsanwalt Broshinski. Mit der von der Bicon unterstützten Klage solle „das große Ganze auf den Prüfstand“ gestellt werden.

 Bicon-Vorstand Tönsing kündigte an, weitere Kontakte zu Anwohnern der Dankerser Kanalstraße suchen zu wollen. „Es wäre gut, den Angriff von zwei Seiten führen zu können.“ bus

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