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Definitiv noch nichts beschlossen

Neue Bahntrasse Definitiv noch nichts beschlossen

Der derzeitige Stand der Planungen einer neuen Bahntrasse zwischen Hannover und Porta Westfalica und die Aktionen zum Widerstand dagegen haben ganz oben auf der Agenda des Besuchs von Marja-Liisa Völlers bei der SPD Evesen gestanden.

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Zur Zeit tut sich nichts, weil Wahlkampf ist: Thomas Rippke (von links), Marja-Liisa Völlers und Reiner Luhmann.

Quelle: JP

Evesen. Vor der öffentlichen Abendveranstaltung in der Taverne Eveser Krug hatte die SPD-Bundestagskandidatin aus Münchehagen, die übrigens gebürtige Bückeburgerin ist, diverse Besuche in der Großgemeinde absolviert, darunter beim Kindergarten in Petzen, in der Großen Klus, bei der Firma Primus und im Hafen Berenbusch.

 In der Taverne Eveser Krug nahm die 32-Jährige zunächst zu den bundespolitischen Themen Arbeit, Bildung und Förderung des ländlichen Raums Stellung, bevor das Wort an Thomas Rippke ging. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn (Bigtab) hatte außer Völlers sowie dem Ortsvereinschef Matthias Knickrehm und dem Ratsvorsitzenden Reiner Luhmann am Rednertisch Platz genommen, um den Sachstand bei dem Bahnprojekt zu erläutern.

 Ausführlich nahm er dabei zu dem Pressebericht über einen kürzlich stattgefundenen Vortrag eines Managers der DB Netz AG zum Thema Bahninfrastruktur vor der Seniorenunion Bückeburg Stellung. Die in dem Artikel verwendete Formulierung von der „geplanten Bahntrasse durch die Bückeburger Niederung“ sei sehr missverständlich und habe den Eindruck erwecken können, eine Neubaustrecke durch das Naturschutzgebiet sei längst beschlossene Sache. „Da ist definitiv noch nichts beschlossen, also kann es auch noch keinen geplanten Trassenverlauf geben, egal wo“, so Rippke.

 Der tatsächliche Verlauf werde erst im Planfeststellungsverfahren festgelegt, und diesem werde das Bundesverkehrsministerium zunächst ein Bürgerdialogverfahren voranstellen. Momentan sei damit jedoch wegen der gerade stattgefundenen Wahlen in Nordrhein-Westfalen sowie der bevorstehenden Bundestagswahlen im September und der Landtagswahlen in Niedersachsen im Januar 2018 nicht zu rechnen. „Da wird sich zurzeit überhaupt nichts tun, da die Ministerien bereits komplett im Wahlkampf sind.“ Auch nach der Niedersachsenwahl könnten mehrere Monate vergehen, bis alle erforderlichen politischen und behördlichen Mechanismen wieder hochgefahren seien. Von dem Start eines Bürgerdialogverfahrens sei daher frühestens Mitte 2018, eher sogar noch in 2019 auszugehen.

Politischen Druck hoch halten

Viel wichtiger und entscheidender an dem Vortrag vor der Seniorenunion sei die Aussage des DB-Netz-AG-Managers über die 336 Züge, die tagtäglich Bückeburg passierten: „336 Zugläufe auf einer zweispurigen Strecke, für die eigentlich bei 270 die absolute Grenze ist – da möchte ich wirklich einmal wissen, wie die Bahn das macht.“ Provokative Frage von Rippke: „Haben die da etwa doch bereits an der Technik gedreht?“ Eine argumentative Stoßrichtung der Gegner einer ICE-Neubautrasse zielt nämlich auch darauf ab, die vom Verkehrsministerium geforderte Erhöhung von Zügen und Fahrgeschwindigkeiten mittels besserer Waggon- und Signaltechnik zu erreichen und dafür auf die zusätzlichen Gleise zu verzichten.

 Den politischen Druck will der Bigtab-Chef trotz der im Dezember erfolgten Zustimmungen von Bundestag und Bundesrat zum Bundesverkehrswegeplan unverändert hoch halten. Als nächster Termin steht dabei auf dem Kalender der Trassengegner die Einweihung der neuen Schleuse in Minden am 18. August, bei der mindestens Staatssekretär Enak Ferlemann erwartet wird („der uns ja so lieb hat“), möglicherweise sogar auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Beide Politiker werde man bei der Feierlichkeit mit lautstarkem Protest gegen eine Neubautrasse „gebührend empfangen“, kündigte der Bigtab-Corsitzende an.

 Als verheerend betrachtet der Bigtab-Sprecher im Übrigen den Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, weniger wegen der neuen politischen Mehrheiten, sondern vor allem, weil seit dem Regierungsantritt des neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) die Region Ostwestfalen nicht mehr im Kabinett vertreten sei. „Und das ist eine absolute Katastrophe.“

 Aber auch die Wahl von Michael Groschek zum neuen Landesvorsitzenden der nun oppositionellen Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr dürfte Rippke nicht wirklich freuen, denn der ehemalige NRW-Verkehrsminister gilt als Fan großer Verkehrsinfrastrukturprojekte und als ausgewiesener Gegner von Bürgerinitiativen.

 Für Marja-Liisa Völlers steht die zukünftige Trassenführung zwischen Hannover und Porta Westfalica ganz oben auf der Interessenskala. Sie werde alles dafür tun, dass es zu keiner Neubaustrecke komme, sondern vielmehr die vorhandene Bahnlinie ausgebaut werde, so wie es von der Bevölkerung und sämtlichen Kommunen einheitlich gewünscht wird, kündigte die Kandidatin an, sofern sie denn gewählt werde.

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