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Den letzten Cent zusammenkratzen

Bückeburger Haushalt Den letzten Cent zusammenkratzen

Wie schließt man ein Millionenloch, weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen wegen des Ergebnisses des Zensus sinken? Vor dieser Frage stehen am kommenden Wochenende die Ratsfraktionen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Bückeburg. Die Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf der einen Seite sowie die CDU-Fraktion auf der anderen Seite kommen zu ganztägigen Klausurtagungen über die Aufstellung des Haushalts 2015 für die Stadt Bückeburg zusammen.

Dabei wird es nicht nur um Steuererhöhungen wie etwa der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer gehen, um die Einnahmesituation zu verbessern. Auch die Ausgabenseite, also insbesondere die freiwilligen Leistungen, muss beschnitten werden, um die weitere Verschuldung der Stadt – derzeit liegt sie knapp zehn Millionen Euro – möglichst klein zu halten, wenn nicht gar zu stoppen.

 Dass die Quadratur des Kreises bevorsteht, machte Mehrheitschef Bernd Insinger (SPD) auf Anfrage unserer Zeitung deutlich: „Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen pauschal um die Hälfte kürzen, wäre das Minus auf der Einnahmenseite bei Weitem nicht gedeckt..“

 Ähnlich äußerte sich auch CDU-Faktionschef Axel Wohlgemuth: „Die Zukunftsaussichten sind nicht rosig. Wie werden uns bescheiden müssen.“ Wo und wie, ließ Wohlgemuth offen, da seiner Fraktion erst heute Abend der Haushaltsentwurf seitens der Verwaltung detailliert vorgestellt wird: „Wir müssen erst einmal sehen und am Samstag – ohne die Stadtverwaltung – eingehend beraten.“

 Die Stadtverwaltung hatte bei der ersten Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer um 20 Prozentpunkte und die der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte vorgeschlagen. „Wir können die absehbare Entwicklung dauerhaft nur kompensieren, wenn wir die Sätze erhöhen“, hatte Stadtkämmerer Reiner Wilharm im Wirtschaftsausschuss erläutert. Eine Zahl: Statt der vom Land prognostizierten Einnahmen bei der Gewerbesteuer von 9,2 Millionen Euro in 2014 wird die Stadt nur bei acht Millionen Euro landen.

 Ähnlich gering werden wohl die Einnahmen 2015 ausfallen, zumal auf die Prognosen des Landes kein Verlass ist, wie Insinger anmerkte. „Die Steuern erhöhen reicht nicht“, ließ er durchblicken, dass die Mehrheit sich wohl für die Anhebung aussprechen wird.

 Nur, wenn das nicht reicht? Wo die Ausgaben kürzen? Wo der Handlungsspielraum der Stadt ohnehin sehr stark beschränkt ist, weil sie feste Ausgaben wie Personal und Gebäude-Bewirtschaftung nicht einfach kürzen kann oder aber Einnahmen gleich weitergeleitet werden müssen, wie etwa die Kreisumlage. Bleiben also die freiwilligen Leistungen als der größte verfügbare Batzen.

 Die Schließung von Einrichtungen schloss der SPD-Mann jedenfalls kategorisch aus. Stichworte wie Hallennutzungsgebühren, Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen wie Kulturverein, Museum, Musikschule, Chöre oder die Heimatpflege? Alles Dinge, über die man reden müsse. Zu den Hallennutzungsgebühren merkte Insinger an, dass nicht nur die städtischen Hallen kostenfrei genutzt werden könnten, sondern auch die Hallennutzungszeiten in den Kreissporthallen von der Stadt übernommen werden: „Wo gibt es hier in der Umgebung noch die absolut kostenfreie Nutzung?“

 Und Investitionen, die die Stadt in den vergangenen Jahren größtenteils nur durch die Aufnahme neuer Kredite bezahlen konnte? Etwa für die Sanierung maroder Straßen wie der Bahnhofstraße im Bereich Hubschraubermuseum, die 2015 an der Reihe sein soll. Oder das Städtebauförderungsprogramm Windmühlenstraße. Zumindest Letzteres wird wohl zum großen Streichkonzert gehören.

 In einem waren sich beide einig: Das Geld für den Bau einer Krippe wird bereitgestellt: Insinger: „Die Anmeldezahlen und die Prognosen sprechen für sich.“ rc

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