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Der Mann mit dem Aktenkoffer

Neun Vorstrafen Der Mann mit dem Aktenkoffer

Das Landgericht Bückeburg hat einen Geschäftsmann (68) wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Die Zahl seiner Vorstrafen erhöht sich damit auf neun. Sechs Monate Führerschein-Sperre gab es obendrauf.

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Quelle: Symbolfoto (dpa)

Bückeburg. Juni 2015: Als Polizisten bei einer Lasermessung nahe Cammer seinen Führerschein sehen wollen, erklärt der Schaumburger den Beamten, dieser liege im Auto einer Familienangehörigen. Es soll sich um eine ausländische Lizenz handeln, angeblich indischer Herkunft. März 2017: Im Vorfeld eines Prozesses vor dem Landgericht schickt Richter Thorsten Garbe Polizisten los, um den Wagen, der seit längerer Zeit bei einem Autohändler steht, näher zu untersuchen. Die Ordnungshüter bringen einen verschlossenen Aktenkoffer mit. Darin könnte der Führerschein liegen. Vor Gericht gibt der Angeklagte zu, dass es sein Koffer ist. Als Garbe fragt, ob er das Schloss öffnen wolle, schüttelt der 68-Jährige den Kopf. „Wir sind wild entschlossen, den Fall aufzuklären, was Sie auch daran sehen, das wir den Koffer besorgt haben, um entlastende Beweismittel zu finden“, sagt Garbe.

Von einem Fahrerwechsel ist die Rede

Der Angeklagte und sein Anwalt haben einige Überraschungen parat. So gibt der Schaumburger zu, mit den Beamten gesprochen zu haben – nicht aber, das Auto gesteuert zu haben. Von einem Fahrerwechsel ist die Rede. Kaum vorstellbar. „Wir hatten das Fahrzeug ständig im Auge“, erklärt ein Polizist. Dazu muss man wissen, dass der Verdächtige vor der Messstelle angehalten hatte und auf ein fremdes Grundstück gefahren war.

Irgendwann überlegt es sich der Geschäftsmann vor Gericht anders und räumt seine Schuld ein. Die Berufungskammer am Landgericht verhängt daraufhin eine Freiheitsstrafe von vier Monaten – zur Bewährung. Hinzu kommen 2000 Euro Geldbuße. Außer der Fahrt ohne Fahrerlaubnis fließt in die Entscheidung eine vorausgegangene Verurteilung wegen falscher Verdächtigung ein, begangen in einem Erbstreit. Garbe und seine zwei Schöffen bilden aus beiden Urteilen eine Gesamtstrafe. Für das Verkehrsdelikt allein gibt es eine Geldstrafe von 1500 Euro (50 Tagessätze), die in eine Freiheitsstrafe umgewandelt wird.

Kein unbeschriebenes Blatt

Für seine Verhältnisse agiert der Angeklagte im Prozess eher zurückhaltend. Im öffentlichen Leben kennt man ihn als einen Mann, der sich an politischen und historischen Diskussionen rege beteiligt. Für Polizei und Justiz ist der 68-Jährige ebenfalls kein Unbekannter. Acht Vorstrafen stehen in seinem Register, keine großen Sachen: üble Nachrede, je zweimal Erschleichen von Leistungen und Beleidigung, versuchter Betrug, falsche Verdächtigung.

Schwerer wiegt ein Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen. Deswegen war der Freiberufler 2011 zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Einmal hatte er aus einem Geschäft rund 1,45 Millionen Euro Einnahmen erzielt, dies jedoch in seiner Einkommenssteuererklärung verschwiegen. Fall Nummer zwei drehte sich um 200.000 Euro, die der Geschäftsmann auf einen Umsatz von etwa 1,25 Millionen Euro hätte zahlen müssen. In seiner Umsatzsteuererklärung tauchte der Betrag jedoch nicht auf.

Das Punktekonto des Mannes ist ebenfalls arg strapaziert: Trunkenheit im Verkehr, Versagung der Fahrerlaubnis. Zweimal ist der Verkehrssünder noch viel zu schnell gefahren, als er den Führerschein längst los war. „Nach Aktenlage ist der Angeklagte nicht im Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis“, stellt Richter Garbe fest. Auch Staatsanwältin Karin Dubben hält den Geschäftsmann für „ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen“. Deshalb gibt’s sechs Monate Sperre obendrauf. ly

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