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„Der politische Wechsel ist möglich“

CDU stimmt sich auf Wahl ein „Der politische Wechsel ist möglich“

Der Stadtverband der Bückeburger Christdemokraten hat sich beim Grünkohlessen der CDU-Ratsfraktion im Restaurant „Altes Forsthaus“ auf den im September anstehenden kommunalen Urnengang eingestimmt.

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CDU-Stadtratsfraktionschef Axel Wohlgemuth. bus

Bückeburg. Der Wahl komme große Bedeutung zu, erklärte Friedrich Pörtner.

 Und angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Wähler älter als 50 Jahre sei, werde die von ihm geführte Senioren-Union eine wichtige Rolle spielen. „Der politische Wechsel ist möglich“, meinte der langjährige Landtagsabgeordnete.

„Es gibt Unterschiede in unserer und der Politik der Mehrheitsgruppe“, betonte Fraktionsvorsitzender Axel Wohlgemuth. Diese müssten hinausgetragen werden, „damit die Wahl im Herbst zu unseren Gunsten ausgeht und wir Bückeburg gestalten und wieder nach vorne bringen können“.

Dass der überwiegende Teil der Entscheidungen in der Ex-Residenz einstimmig getroffen werde, stelle in diesem Zusammenhang keinen Widerspruch dar. „Das ist nichts Außergewöhnliches, sondern trifft auf fast alle Kommunen und viele Parlamente zu, denn Politik beschäftigt sich oftmals mit routinemäßigen Entscheidungen oder Entscheidungen, zu denen es keine großen Alternativen gibt“, erklärte Wohlgemuth, der die Unterschiede an den drei Themen „Weidenkauf“, „Sportentwicklungskonzept“ und „Schulsozialarbeit“ festmachte.

 Der durch die Stimmen der Mehrheitsgruppe mit finanzieller Unterstützung der Stadt erfolgte Ankauf einer Fläche in der Niederung und deren Nutzung als Weide für alte Haustierrassen ziehe eine klare Abgrenzung nach sich. Wohlgemuth: „Wenn unsere Stadtkasse leer ist, wir die Kindergartenbeiträge für die Eltern erhöhen und bei den freiwilligen Leistungen kürzen müssen, muss auch mal Schluss mit solchen Käufen sein. Man muss sich das mal aus Sicht der Musikschule Schaumburger Märchensänger und der betroffenen Eltern vorstellen. Dort wird um jeden Euro gekämpft, die Gebühren für die Unterrichtskurse und -stunden müssen angehoben werden. Bei jeder Langen Nacht der Kultur kommt der Kulturbeauftragte der Mehrheitsgruppe an und bettelt um günstige Auftritte der Sänger. Und auf der anderen Seite wird mal so eben eine Weide für 35.000 Euro für den Naturschutz gekauft, die – und das ist der Hammer – bereits teilweise schützenswertes Biotop ist.“

 Aus Sicht der Landwirte sei zu berücksichtigen, dass Weideflächen immer knapper würden und die Bauern mitunter nicht mehr wüssten, wo sie das Grünfutter für ihre Tiere herbekommen sollen. „Der Flächenfraß macht ja vor unseren Toren nicht halt“, führte der Referent aus und nannte als Beispiel den Containerumschlagplatz „Regioport“, dem rund 40 Hektar Acker und Weiden zum Opfer fielen. Und: „Es kann ökologisch nicht richtig sein, wenn die Landwirte erst 30 Kilometer fahren müssen, um ein paar Halme für ihre Kühe zu holen. Da ist die Öko-Bilanz mit Sicherheit nicht gut.“

 Stichpunkt „Sportentwicklungskonzept“: „Wir hatten uns im Wahlprogramm 2011 bis 2016 die Verbesserung der Bewegungssituation unserer Kinder vorgenommen. Der von uns eingereichte Antrag, Kindern für ein Jahr die Mitgliedschaft in einem Bückeburger Sportverein zu ermöglichen, ist von der Mehrheitsgruppe mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt worden. In Wirklichkeit war man nicht bereit, eine gute Idee umzusetzen. Um nicht mit ganz leeren Händen da zu stehen, musste ein Sportentwicklungskonzept zum Preis von fast 30.000 Euro her. Von den Empfehlungen des Konzepts ist bis heute keine umgesetzt worden.“

 Stichpunkt „Schulsozialarbeit“: „Wenn wir Geld ausgeben, dann an den richtigen Stellen und in erster Linie für unsere Kinder. Wir haben uns im vergangenen Jahr für die Stelle eines Schulsozialarbeiters stark gemacht und uns im Anschluss an nichtöffentliche Gespräche mit den Schulleitern im Schulausschuss aus guten Gründen für eine ganze Stelle eingesetzt, weil wir die Schulen und die Lehrer mit den verstärkt auftretenden Problemen nicht allein lassen wollen.“

 Die Einrichtung dieser Stelle sei für die Stadt fraglos ein finanzieller Kraftakt gewesen, räumte Wohlgemuth ein. Weswegen die Mehrheitsgruppe gegen eine ganze Stelle und für eine Dreiviertelstelle gestimmt habe. Aber: „Sie war vor allem ein Kraftakt, weil Geld für andere Zwecke leichtfertig ausgegeben wurde, was dann an diesen wichtigen Stellen fehlte.“ Womit der Fraktionschef den Kreis zum Weidenkauf geschlossen hatte.

 Wohlgemuth: „Wenn Herr Müller mit seinem Verein ein asphaltiertes Grundstück gekauft und mit einem Spaten umgegraben und in ein Feuchtbiotop verwandelt hätte, dann könnte man das Ganze ja noch verstehen. Aber so ist das doch keinem normal denkenden Menschen mehr zu vermitteln.“ bus

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