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Die ersten Kampfabstimmungen

Bückeburger Rat hat sich konstituiert Die ersten Kampfabstimmungen

Erster stellvertretender Bürgermeister ist erneut Horst Schwarze (SPD), zweiter stellvertretender Bürgermeister Peter Kohlmann (CDU). Der neu gewählte Rat hat sich konstituiert. Wie erwartet ist Ratsherr Reinhard Luhmann (SPD) einstimmig zum Ratsvorsitzenden gewählt worden, zum dritten Mal.

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BÜCKEBURG. Ein dritter Bürgermeister wurde von der Mehrheit und der CDU-Fraktion abgelehnt.

Dass es angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse von nur einer Stimme mehr für SPD und Grünen bei Abstimmungen eng wird, wurde das erste Mal bei den Ausschussbildungen und der Besetzung von Aufsichtsräten deutlich. Hier kam es zu Kampfabstimmungen. Die Mehrheitsgruppe erhielt ebenso wie die Gruppe von BfB/WIR/FDP bei zwei Eilanträgen zunächst nicht die nach der Geschäftsordnung des Rates erforderliche Zweidrittel-Mehrheit: Die Mehrheit mit ihren 17 Stimmen stimmte gegen den BfB-Antrag, den Aufsichtsrat des Hafenbetriebs auf fünf Sitze aufzustocken. Die CDU-Fraktion und die Gruppe BfB/WIR/FDP stimmten mit ihren 16 Stimmen gegen den Antrag der Mehrheitsgruppe, die Sitze im Bau- und Umweltausschuss von elf auf neun Sitze zu reduzieren.

Schlussendlich konnten sich SPD und Grüne dann unter dem Tagesordnungspunkt „Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse“ doch noch durchsetzen, nachdem Gruppenchef Bernd Insinger (SPD) während der Diskussion den Antrag erneut einbrachte. Was nach der Geschäftsordnung des Rates auch möglich ist. Mit der Bürgermeister-Mehrheit von 17 Stimmen beschloss der Rat, die Anzahl der Sitze im Bauausschuss auf neun zu reduzieren.

Schwerfällige Sitzungen

Es habe sich gezeigt, dass der Ausschuss mit elf Mitgliedern und einer hohen Anzahl sachkundiger Bürger sehr schwerfällig agiere, was sich in unverhältnismäßig langen Sitzungen und Entscheidungsfindungen widergespiegelt habe, argumentierte Bernd Insinger. Einen gehörigen Teil bei der Reduzierung der Sitze dürfte aber auch die Sitzvergabe-Arithmetik von d‘Hondt beigetragen haben. Denn bei einer Elfer-Besetzung hätte die Mehrheitsgruppe mit fünf Sitzen keine Mehrheit im Bauausschuss gehabt, CDU und BfB/WIR/FDP hätten sechs Stimmen auf sich vereint, also die Mehrheit überstimmen können.

Die Bürgermeister-Stimme war ebenfalls erforderlich, um einen – fristgerecht eingereichten – Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen. Die CDU hatte beantragt, den Bereich Partnerschaft aus dem Sportausschuss zu lösen und dem Kulturausschuss zuzuordnen. Wie CDU-Chef Axel Wohlgemuth argumentierte, beruhe die Städtepartnerschaft im Schwerpunkt auf kulturellen und gesellschaftlichen Ereignissen, die überwiegend im Kulturausschuss behandelt würden. Die Neugliederung biete die Chance, „den etwas am Boden liegenden Partnerschaften neue Impulse zu geben“. Unterstützung gab es von Andreas Paul Schöniger (WIR), der darauf verwies, dass die Umstrukturierung zu einer Entlastung der Verwaltung führen würde. Insinger sagte, dass viele Verbindungen auch über die Sportvereine liefen, der Kulturausschuss mit seinem Aufgabengebiet gut ausgelastet sei.

In einer persönlichen Erklärung sagte Luhmann nach seiner Wahl, dass woanders Zäune gebaut werden würden: „Hier in Bückeburg wollen wir Brücken bauen.“ Hier stehe der Bürger im Mittelpunkt.  rc

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