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„Disney haben wir hier schon genug“

Bückeburg „Disney haben wir hier schon genug“

Neben der Flüchtlingskrise ist es das derzeit brisanteste innenpolitische Thema in der Bundesrepublik: Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen, englisch „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, bekannt geworden vor allem unter seiner Abkürzung TTIP.

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Einer der sich mit TTIP auskennt: Der Europa-Abgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange referiert vor der Bückeburger SPD.

Quelle: jp

Bückeburg. Während sich Befürworter in Politik und Wirtschaft davon einen Abbau von Handelshemmnissen und dadurch vor allem verbesserte Exportbedingungen für die europäische Wirtschaft versprechen, sehen viele Bürger, Gewerkschaften, Umweltschützer und Nichtregierungsorganisationen dem Abkommen mit extremem Misstrauen entgegen. Bei einer EU-weiten Befragung lehnten von 149.000 befragten Bürgern über 145.000, somit also über 97 Prozent, TTIP vollständig ab. Und am 10. Oktober demonstrierten in Berlin über 250.000 Menschen gegen das geplante Freihandelsabkommen.

Informationen aus erster Hand erwarteten sich die Bückeburger SPD-Mitglieder bei ihrem jüngsten Vortragsabend von jemandem, der es wissen muss: Bernd Lange aus Oldenburg sitzt seit 2009 für die Sozialdemokraten im EU-Parlament und führt als Vorsitzender des Handelsausschusses an maßgeblicher Stelle die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den Amerikanern. Was steckt nun eigentlich wirklich drin in TTIP? Von Bernd Lange erfuhren die Sozialdemokraten an diesem Abend in erster Linie, was alles nicht drinsteckt. Oder zumindest nach seiner Meinung auf keinen Fall hineingehört.

„Da gibt es für uns klare rote Linien“, betonte der Oldenburger EU-Parlamentarier immer wieder. Alle Bereiche der Daseinsvorsorge wie zum Beispiel Wasserversorgung und Bildung, aber auch alle Bestandteile der kulturellen Vielfalt in Europa dürften von TTIP nicht berührt werden. „Das muss in der originären Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten bleiben und gehört nicht in so ein Handelsabkommen. Disney haben wir hier in Europa schon genug.“ Bei den übrigen Dienstleistungen dürften nur „positiv beschriebene“, also bereits existierende und klar definierte durch das Handelsabkommen geregelt werden. Keinesfalls dürfe TTIP für Dienstleistungen geöffnet werden, die möglicherweise erst in der Zukunft entstehen: „Dann hat man da ganz schnell Sachen drin, die man da überhaupt nicht haben will.“

Ebenso wenig Verhandlungsspielraum sieht Bernd Lange beim Thema Standards: Wenn es beispielsweise um den Pestizidgehalt in Nahrungsmitteln gehe, könne man keine Kompromisse eingehen. Dieses Thema sei besonders schwierig aufgrund der generell unterschiedlichen Herangehensweise beiderseits des atlantischen Ozeans: Während in Europa alle chemischen Stoffe vor ihrer Zulassung strenge Tests durchlaufen müssten, verführen die Amerikaner dabei eher wie bei einem großen Feldversuch: Es ist mehr oder weniger alles erlaubt, solange nichts passiert.

Den größten Stolperstein für das Zustandekommen von TTIP sieht Bernd Lange indes im Bereich der handelsbegleitenden Regelungen, wie zum Beispiel beim Datenschutz, Umweltstandards oder Arbeitnehmerrechten. Gerade, was die kollektiven Arbeitnehmerrechte beträfe, hätten die USA bislang noch kaum einer der europäischen Forderungen zugestimmt. Und selbst wenn die amerikanische Bundesregierung hierbei Zusagen mache, könnten diese von einem Großteil der US-Bundesstaaten wegen deren Souveränität wieder unterlaufen werden. Es könne aber nicht angehen, dass ein deutsches Unternehmen, welches Tariflöhne zahle und einen Betriebsrat zulasse, gegen eine Firma aus South Carolina konkurrieren müsse, wo es so gut wie keinerlei gesetzliche Mitbestimmung gebe.

Den in der Öffentlichkeit am heißesten diskutierten Zankapfel bilden der Investorenschutz und die damit verbundenen privaten Schiedsstellen, die in Streitfällen zwischen Industrie und Staaten entscheiden sollen. Mit diesen Instanzen sei mittlerweile eine echte Schiedsstellen-Mafia entstanden, befindet Bernd Lange: „Dieses Instrument gehört daher komplett auf den Müllhaufen der Geschichte.“ Allerdings müsse sich Deutschland dabei auch an die eigene Nase packen, da es derzeit 131 Abkommen mit anderen Ländern habe, die diese Schiedsstellen enthalten. So hätten beispielsweise die Stadtwerke München im Juni dieses Jahres beim Weltbank-Schiedsgericht in Washington Klage gegen den spanischen Staat eingereicht, weil dieser bestimmte Subventionen gekürzt habe.

Ketzerische Frage aus dem Publikum: Wenn so vieles gar nicht erst in TTIP hinein dürfe, warum brauche man das Abkommen dann überhaupt noch? Und werde eine Vereinfachung des Handels mit Amerika nicht zu einer verschärften Konkurrenz und damit automatisch zu noch mehr Arbeitsplatzverlusten, Standortschließungen und Firmenverlagerungen ins Ausland führen? Antwort Bernd Lange: Diese Konkurrenz gebe es in der immer unkontrollierteren Globalisierung ohnehin, und TTIP könne helfen, diese Entwicklung an einigen Stellen zu regeln. Ohne Durchsetzung der von den Europäern gestellten Forderungen werde das Abkommen im EU-Parlament aber definitiv abgelehnt, versicherte der Europapolitiker. Er erinnerte dazu an das Beispiel des Urheberrechtsschutzabkommens ACTA, welches 2014 am Votum des EU-Parlaments scheiterte, obwohl alle EU-Regierungen und alle 13 Partnerländer vehement dafür waren.

Darüber, wann mit einem Abschluss der Verhandlungen über TTIP zu rechnen sei, könne man derzeit überhaupt keine Aussage treffen: „Weil wir derzeit überhaupt noch nicht wissen, wie weit die Amerikaner zu gehen bereit sind.“ Vor den nächsten US-Präsidentschaftswahlen im November 2016 werde es jedoch definitiv nichts: „Viele Republikaner in den USA sind gegen TTIP und wollen außerdem dem scheidenden Präsidenten Obama keinen außenpolitischen Erfolg mehr gönnen.“ jp

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