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Einhellige Zustimmung für Etat

Ausgeglichen Einhellige Zustimmung für Etat

Die Mitglieder des Rates der Stadt Bückeburg haben den Etat für das kommende Jahr ohne Gegenstimmen verabschiedet. Das Zahlenwerk, das im Ergebnishaushalt mit rund 29 Millionen Euro kalkuliert und für Investitionen rund zwei Millionen Euro verankert, kommt der Auffassung von Bürgermeister Reiner Brombach zufolge einem „Sonderfall nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland“ gleich.

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Alle Hände hoch: Die Mitglieder des Stadtrates votieren einstimmig für die Annahme des Etatentwurfs für das Jahr 2015.

Quelle: bus

Von Herbert Busch

Bückeburg. Ausgeglichene Haushalte stellten mittlerweile bundesweit eine Seltenheit dar. Allerdings habe der Haushalt nur über die Anhebung von Gewerbe- und Grundsteuern sowie Anpassungen in weiteren Bereichen ausgeglichen werden können, erklärte Brombach. „Damit befinden wir uns aber – gemessen an anderen niedersächsischen Kommunen – im unteren Bereich der Belastungen, maximal im Mittelbereich“.

 Kämmerer Reiner Wilharm legte dar, dass die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen seit 2008 um eine Million Euro (22,7 Prozent) zurückgegangen seien. Verschärfend komme jetzt der Zensus hinzu. Der statistische Rückgang um 1400 Einwohner führe in den nächsten zwei Jahren zu Mindereinnahmen von 500000 Euro. 2015 sei insgesamt mit einem Einnahmeausfall in Höhe von 700000 Euro zu rechnen. „Das kann durch Streichung der freiwilligen Leistungen nicht kompensiert werden“, bekräftigte Wilharm, der die Höhe der aufzunehmenden Darlehen auf rund 1,2 Millionen Euro bezifferte.

 Bernd Schierhorn gab die Höhe der Mehrbelastung durch Gebühren- und Steuererhöhungen für den einzelnen Bürger mit 5,5 bis 5,8 Prozent an. „Ich denke, wir gehen einen zumutbaren Weg“, sagte der Sprecher der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/FDP. Schierhorn plädierte für eine frühere und stärke Einbindung der Bürger in die politischen Entscheidungsfindungen. Nicht zuletzt, um die Notwendigkeit von Kosteneinsparungen in einzelnen Bereichen zu erörtern. „Insgesamt gesehen“, meinte der Mehrheitssprecher, „müssen wir in Zukunft wohl in kleineren Dimensionen denken als bisher.“

 Axel Wohlgemuth, der für die CDU-Fraktion das Wort ergriff, rief die zurückliegenden Jahre in Erinnerung. „Genau betrachtet, haben wir auch in der Vergangenheit schon immer einen Sparkurs gefahren.“ Aber die grobe Richtung stimme. „Zufrieden macht uns das allerdings nicht, denn mit den Mehreinnahmen stopfen wir nur das durch den Zensus gerissene Loch. Die generelle Schieflage, das strukturelle Defizit, lösen wir hiermit nicht auf“, führte Wohlgemuth aus.

 „Wir stimmen dem vorgelegten Haushaltsentwurf auch deshalb zu, weil alle Beteiligten von dem Willen getragen worden sind, mit Steuergeld sparsam und verantwortlich umzugehen“, gab Raimund Leonhard im Namen der Gruppe BfB/Wir zu Protokoll.

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