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Entscheidende Verbesserungen

Kritik am Regioport zeigt erste Erfolge Entscheidende Verbesserungen

Die heftige Kritik der Stadt Bückeburg an der Vorgehensweise bei der Vorlage des Bauungsplans für den geplanten Containerhafen Regioport am Mittellandkanal und die Ablehnung großer Teile der Vorlagen hat Erfolg gehabt.

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Die Bückeburger Aue im Vordergrund und das geplante Hafen- und Gewerbegebiet in Hintergrund: Wirtschaft und Natur müssen mit dem Bebauungsplan und dem Umweltbericht noch in Einklang gebracht werden.

Quelle: Archiv

Bückeburg. Der Planungsverband hat jetzt einen überarbeiteten und verbesserten Entwurf vorgelegt, der in der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses zwar auch noch auf einige kritische Nachfragen gestoßen ist. Insgesamt war sich das Gremium aber einig, das dem Ansinnen der Stadt in wesentlichen Punkten gefolgt worden ist. Oder wie es der Ausschussvorsitzende Bernd Insinger (SPD) zu einigen Punkten formulierte: „Entscheidende Verbesserungen.“

 Empfehlungen konnte der Ausschuss nicht aussprechen. Beschlüsse zur erneuten Auslegung und der Durchführung der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden werden erst auf der nächsten Verbandsversammlung des Planungsverbandes Regioport Weser am 3. März gefasst. Die Bückeburger hätten ein Recht, alles zu erfahren, was da vor ihrer Haustür geplant ist, sagte Insinger, auch wenn der Ausschuss nichts beschließen könne.

 Insgesamt 800 Seiten umfassen die überarbeiteten Planungsunterlagen, die dieses Mal nicht erst eine Woche vor dem ersten Beratungstermin vorgelegt wurden, sondern fünf Wochen vorher. Dazu kommt noch der Umweltbericht, der noch nicht in seiner endgültigen Fassung vorliegt, da noch Ergänzungen eingearbeitet und zugeordnet werden müssen, wie Baubereichsleiter Jörg Klostermann berichtete.

Ein Überblick, wo die Stadt mit ihren Anregungen Verbesserungen erreichen konnte: 

• Gefahrgüter: Nach der Störfallverordnung dürfen jetzt nur noch Gefahrstoffe der Klasse 1 (einzuhaltender Mindestabstand 200 Meter) auf den geplanten Gewerbeflächen nördlich des Hafengebiets gelagert und umgeschlagen werden, nicht aber verändert oder zur Produktion genutzt werden. Sehr eng begrenze Ausnahmen sind möglich. Die Gewerbeflächen werden auch als Sondergebiet ausgewiesen, eine weitere Verbesserung. Vorher hatte der B-Plan keine Aussagen dazu gemacht. „Die Welt ist damit noch nicht in Ordnung“, so Insinger, „aber es sind erhebliche Einschränkungen“.

• Lärm: Auch hier fürchten vor allem die Cammeruner um ihre Lebensqualität. Eine Lärmschutzwand im Nordbereich wird es nicht geben. Man könne keinen Betrieb zwingen, so etwas zu bauen, wenn der Betrieb gar keinen Lärm verursacht oder nur soviel wie er in einem Sondergebiet Hafen zulässig ist. Daher soll jetzt festgeschrieben werden, dass die ansiedelnden Betriebe für die Einhaltung des Lärmschutzes auf ihrem Geländen selbst verantwortlich sind und das im Zuge der einzelnen Bauantragsverfahren festgezurrt wird. Ratsherr Wolfhard Müller (SPD) berichtete aus einem Vorgespräch, in dem mündlich zugesagt worden sei, dass ständige Lärmmessungen im Hafen durchgeführt werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass das auch schriftlich im Verfahren festgehalten wird.“ Sollte das geschehen, könne einfacher dagegen vorgegangen werden, sollten festgesetzte Grenzwerte überschritten werden.

• Baustellenlärm: Hier soll die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm verankert werden. Tagsüber müssen danach 55 Dezibel eingehalten werden, währen der Nachtzeit von 20 bis 7 Uhr. Klostermann forderte umfassende Informationen ein, wann der Bau losgeht und wo die An- und Abfahrrouten entlang führen: „Wenn die Erdbewegungen losgehen, werden einige 100 Lkw fahren.

• Höhe der baulichen Anlagen: Nach den ursprünglichen Festsetzungen wären im Hafen Gebäude von einer Höhe bis 43 Meter zulässig gewesen. Dies wird jetzt auf 15 Meter beschränkt, im angrenzenden nördlichen Sondergebiet auf zehn Meter, im südlichen auf 15 Meter. Die Verladeeinrichtungen dürfen allerdings nach wie vor bis zu 43 Meter hoch sein, wasserseitig bis 35 Meter. Container dürfen nur fünflagig übereinander gestapelt werden, also 15 Meter.

• Licht: Lichtmasten hätten ebenfalls bis zu 43 Meter hoch sein dürfen. Dies wird jetzt auf zehn Meter beschränkt und nur entlang der Fahrstraßen. Beleuchtungseinrichtungen für Be- und Entladen sind direkt an den Verladeeinrichtungen und -geräten. Außerdem müssen Lichtquellen mit einer Wellenlänge verwendet werden, die keine Insekten oder Vögel anlockt. Auch Werbemasten oder Werbung an Gebäuden wird auf die zulässigen Höhen beschränkt.

• Umweltbericht: Hier gibt es noch einige offene Punkte, da der Bericht noch nicht in seiner endgültigen Fassung vorliegt. Der Stadt liegt insbesondere der Schutz der Tier- und Pflanzenwelt des angrenzenden Schaumburger Waldes am Herzen als auch Ausgleichs- und Renaturierungsmaßnahmen entlang der Bückeburger Aue. Aus den Abwägungen des Planungsbüros geht aber bereits hervor, dass wesentliche Punkte berücksichtigt werden.

Auch Cammers Ortsbürgermeister Hans-Georg Terner, wies darauf hin, dass viele Verbesserungen erfolgt seien. „Licht und Lärm werden aber die Lebensqualität in Cammer beeinträchtigen.“ Aufgrund des steigenden Lkw-Verkehrs durch den Hafen erneuerte er die Forderung des Ortsrates nach einer Lärmschutzwand entlang der Bundesstraße 482 im Bereich Cammers. Außerdem müsse im östlichen Sondergebiet der Dreischichtbetrieb untersagt werden sowie Gefahrgüter generell ausgeschlossen werden. Es gebe nur Tag- und Nachtbetrieb, sagte Klostermann. Solange sich die Betriebe an die Gesetze halten, könne der Nachtbetrieb nicht verboten werden. Lärmschutz komme nur, wenn Grenzwerte überschritten würden.

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