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Entscheidung fällt erst im Bundestag

Geplante Bahnstrecke: Politiker hoffen Entscheidung fällt erst im Bundestag

Die Formulierungen im Bundesverkehrswegeplan 2030 zum Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hannover-Seelze und Porta Westfalica sind auf einhellige Ablehnung gestoßen. Die SPD-Abgeordneten Achim Post (Minden) und Stefan Schwartze (Herford) setzen bei der Verhinderung der im Verkehrswegeplan aufgeführten Bahn-Neubaustrecke zwischen Porta Westfalica und Echtorf auf das parlamentarische Verfahren.

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Bückeburg/Minden.  „Die Entscheidung fällt erst im Bundestag. Wir werden überparteilich dafür kämpfen, dass dieses unsinnige und unverantwortliche Projekt endgültig gestoppt wird.“ Im Entwurf fehle weiterhin eine unmissverständliche Formulierung, mahnen sie eine Klarstellung des Ministers an. Das Ministerium solle den Einwänden aus der Region Rechnung tragen und den Ausbau der Strecke Minden-Haste vorantreiben. „Wir wollen keine Neubaustrecke mit entsprechender Tunnellösung, die schon in der Planung mehr als 1,8 Milliarden Euro verschlingen soll.“

Engpass beseitigen

 Thomas Rippke, Vorsitzender der Bürgerinitiative Bigtab, verwies darauf, dass sich die Formulierung bezüglich einer Neubaustrecke zwischen Porta Westfalica und Echtorf zwar geändert worden sei, herauszustellen sei aber der Passus „Engpassbeseitigung in den Knoten Minden und Wunstorf“. Das bedeutet nach Einschätzung der Bigtab, dass eine neue Strecke gebaut werden müsse, um den Engpass bei Minden zu beseitigen. Diese könne nur durch den Korridor zwischen der A2 und dem Mittellandkanal geführt werden: „Alle Gemeinden und deren Bürger sind in diesem Korridor von den Planungen betroffen. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen, Schaumburg und Hannover wollen wir in der zweiten Stufe des parlamentarischen Verfahrens für eine Änderung des Textes zum Ausbauwegegesetz kämpfen“, so Rippke. Dafür werde der Druck auf das Verkehrsministerium gesteigert, weitere Maßnahmen und Demonstrationen seien geplant.

 Unzufrieden ist auch die Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg, Marja-Liisa Völlers. Es sei nicht nachvollziehbar, warum beide Varianten als weiterhin möglich bezeichnet würden. Trotz der heftigen Proteste gegen den trassenfernen Neubau werde diese Alternative offengehalten. Und dies, obwohl erhebliche Eingriffe in die Natur dafür nötig seien und die Bevölkerung negativ betroffen sei, so Völlers. Richtig wäre eine Festschreibung des Schienenweges zwischen Haste und Porta Westfalica als Ausbaustrecke gewesen: „Die Bürgerbeteiligung mit bundesweit knapp 40000 Stellungnahmen erweist sich doch als Scheinbeteiligung, wenn anschließend keine zwingenden Änderungen vorgenommen werden.“ Sie werde weiter dafür kämpfen, dass der Bundestag im Schienenwegeausbaugesetz einen trassennahen Ausbau festschreibt.

WIR zeigt sich enttäuscht

 Die Wählergemeinschaft „WIR für Schaumburg“ zeigte sich enttäuscht über den Beschluss der Landesregierung: „Wir halten am trassennahen Ausbau fest.“ Mit dem neuen Entwurf sei WIR „ganz und gar nicht einverstanden“, erklärte der Kreisvorsitzende Richard Wilmers. Die Argumente der Bürgerinitiativen Bigtab und „Mit Masse gegen die Trasse“ seien nach wie vor gültig und im jetzigen Entwurf nicht berücksichtigt worden, so Wilmers. Der Aufruf zu einer breiten Beteiligung der Bevölkerung an der Willensbildung entpuppe sich erneut als scheindemokratischer Prozess. Dennoch dürfe der Protest nicht enden. „Es geht um die Lebensqualität der Menschen, um den Erhalt der natürlichen Umwelt, aber auch um den Wirtschaftsstandort unseres Landkreises.“

rc

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