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„Es gibt kein Patentrezept“

Bückeburg „Es gibt kein Patentrezept“

„Mehr Mut zur Bürgerbeteiligung“: Unter diesem Motto hat die Stadt Bückeburg in Kooperation mit dem lokalen Bündnis für Familie und der Initiative „Für Demokratie Courage zeigen“ zu einem Vortrags- und Diskussionsabend in die Aula der Oberschule eingeladen.

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In ihrem Vortrag erläuterte die Sozialwissenschaftlerin Claudia Leinauer (Stiftung Mitarbeit), welche Rahmenbedingungen für eine „gute Bürgerbeteiligung“ erfüllt sein müssen.

Quelle: wk

Bückeburg. Eine Veranstaltung, mit der die Organisatoren Bürger dazu animieren wollen, sich in verschiedene Entscheidungsprozesse einzubringen und ihr Lebensumfeld somit in stärkerem Maße aktiv mitzugestalten. Sei es, was die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten oder die Ausstattung von Schulen betrifft, als auch hinsichtlich der Investition öffentlicher Gelder oder anderer politischer Fragestellungen – nur um einige mögliche Betätigungsfelder zu nennen.

 Die Resonanz auf dieses Angebot war jedoch – nimmt man die Anzahl der leergebliebenen Stühle als Maßstab – schwach: Gerade mal rund 20 Teilnehmer hatten den Weg zum „Abendforum“ gefunden, wobei es sich im Wesentlichen um bekannte Gesichter handelte. Also um Menschen, die sich ohnehin schon ehrenamtlich respektive politisch in und für Bückeburg engagieren.

 „Die, die da sind, sind die Richtigen“, stellte Dirk Asse, Bildungsreferent der Initiative „Für Demokratie Courage zeigen“, indes klar. „Wir brauchen nicht über die zu diskutieren, die heute nicht hier sind.“ Denn dies sei sonst immer der Versuch einer Rechtfertigung, warum es mit einem Vorhaben ohnehin nicht klappt und weshalb man sich auch selbst nicht bemühen müsse. Gemeinsam mit der SPD-Ratsfrau Anka Knechtel moderierte er die mehrstündige Veranstaltung.

 Bevor die Teilnehmer in kleinen Arbeitsgruppen Vorschläge erarbeiteten, wie man „ein friedliches Miteinander von Menschen fördern“ könne, und sich der Diskussion über das Oberthema Bürgerbeteiligung widmeten, stand zunächst jedoch eine Einführung in die Materie auf dem Programm. Und zwar in Form eines von der Sozialwissenschaftlerin Claudia Leinauer gehaltenen Vortrages, den die Referentin der in Bonn ansässigen, parteiunabhängigen Stiftung Mitarbeit mit der Überschrift „Ohne Beteiligung keine Demokratie – ohne Demokratie keine Beteiligung!“ versehen hatte. Dabei sah sie den Wert von Bürgerbeteiligungen darin, dass diese sowohl zu positiven „Veränderungen im Verhalten politisch-administrativer Eliten und von Strukturen“ führen, als auch den „gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegenseitiges Vertrauen und die Demokratie“ stärken würden. Ferner nannte sie Voraussetzungen, die für eine funktionierende „gute Bürgerbeteiligung“ erforderlich seien: So müsse es sich etwa um einen „Dialog auf Augenhöhe“ handeln, bei dem alle Akteure „transparente Information“ erhalten und eine „konstruktive Grundhaltung“ haben. Zudem müsse das Ganze „verbindlich und verlässlich“ sein. Aber: „Es gibt kein Patentrezept, keinen Königsweg“. Jede Kommune und Institution müsse vielmehr ihren eigenen Weg in Sachen Intensivierung der Bürgerbeteiligung finden, resümierte Leinauer.

 Bürgerbeteiligung sei in Bückeburg kein Fremdwort und werde in vielen Facetten praktiziert, betonte Bürgermeister Reiner Brombach. Exemplarisch verwies er auf die Ausweisung von Baugebieten respektive die Änderung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen und die damit einhergehende Information der Öffentlichkeit. Angesichts sinkender Wahlbeteiligungen müsse man sich allerdings fragen, warum sich immer weniger Menschen dafür interessieren, sich aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Vor diesem Hintergrund hätte er sich auch für diesen Vortrags- und Diskussionsabend eine größere Resonanz gewünscht, aber die Bürger hätten eben auch das Recht, solche Angebote nicht anzunehmen.

 Aus dem Kreis der Besucher gab der Bückeburger Karl-Heinz Krause zu bedenken, dass es auch negative Beispiele in Sachen Bürgerbeteiligung gebe. So etwa den Bau des Großklinikums in der Vehlener Feldmark und die Ansiedelung eines Asphaltmischwerkes in Stadthagen. „Denn da hat man die Bürger ja gar nicht mitgenommen, sondern hat erst als sich Initiativen gebildet haben den Dialog aufgenommen.“ Und überhaupt: Bei solchen und ähnlichen Projekten entscheide letztlich ja ohnehin der jeweilige Rat, was umgesetzt wird und was nicht.

 Bürgerbeteiligung bedeute nicht die Umsetzung der eigenen Vorstellung, entgegnete Brombach. Schließlich gebe es viele Faktoren, die man bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen müsse. Und in der Regel würden sich zuerst diejenigen melden, die gegen ein bestimmtes Vorhaben sind, während die Befürworter meist passiv bleiben und denken, „das geht ja sowieso in meine Richtung, da brauche ich mich nicht zu äußern“. Allein schon deshalb könne man die Meinung der Gegner eines Projektes nicht zum Maßstab machen.

 Lediglich einen Vortrags- und Diskussionsabend auszurichten, reiche nicht aus, um die Menschen für das Thema Bürgerbeteiligung zu interessieren, monierte Björn Riemer, Lehrer am Gymnasium Adolfinum. Vielmehr müsse man gezielt geeignete Personen (einschließlich Jugendlichen) ansprechen und zur Mitwirkung auffordern.

 Gerade junge Leute bräuchten allerdings schnelle Erfolgserlebnisse, was bei sich mitunter über Jahre hinziehenden Vorhaben ein Problem sei. Enttäuscht zeigte er sich denn auch darüber, dass er „bestimmt 150 Schüler“ über diese Veranstaltung informiert und hierzu eingeladen hatte, aber keiner dieser Schüler tatsächlich gekommen war.

 Der Meinsener Andreas Paul Schöninger (WIR für Bückeburg) ergänzte, dass eine „aktive Aufklärung durch (politische) Mandatsträger“ sinnvoll wäre, um die Bürger zu motivieren.

 Und Knechtel unterstrich: „Die Demokratie muss man sich auch immer ein Stück weit erkämpfen.“ Dafür seien demokratisch getroffene Entscheidungen aber „wertvoll“, weil sie von vielen Menschen getragen werden. wk

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