Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Bückeburg Stadt Es rumort weiter heftig
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Es rumort weiter heftig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:55 09.11.2018
Die Familie Parlow-Tegeler mit ihren vier Kindern merkt von der Gebührenbefreiung für den Besuch von Kindertagesstätten nichts: Sie zahlt deutlich mehr als vorher – auch nach der zweiten Satzungsänderung, wie sie weiter kritisiert.  Quelle: rc
BÜCKEBURG.

Nach wie vor rumort es aber weiter heftig. Die Proteste von Eltern lassen nicht nach, die trotz der Gebührenbefreiung für ihre Kinder unter bestimmten Umständen zum Teil deutlich mehr bezahlen müssen als vor der Befreiung – nämlich, wenn Geschwisterkinder zeitgleich in Krippe und/oder Hort betreut werden (wir berichteten). Mittlerweile hat sich sogar eine Elterninitiative gegründet, wie Susann Parlow und Jens Tegeler gegenüber dieser Zeitung berichteten.

Das Ehepaar mit seinen vier Kindern hatte als Erstes die erheblichen Mehrkosten durch die neue – erste – Gebührensatzung an die Öffentlichkeit gebracht und Mehrkosten von knapp 460 Euro beklagt. Mehrkosten, die durch die zweite Änderung der Gebührensatzung und die Auflegung eines Sonderfonds zur Abfederung von Härten bei betroffenen Familien aufgefangen werden sollen. 20000 Euro soll der Fonds umfassen, die Mehrkosten auf 360 Euro gedeckelt werden (wir berichteten). Die Elterninitiative geht von deutlich mehr betroffenen Familien aus als die rund 20, die die Verwaltung genannt hat.

Verlässliche Zahlen werden benötigt

Nach wie vor bestehen aber erhebliche Zweifel an der von der Verwaltung zugrunde gelegten Kalkulation. Klarheit konnte bisher nicht in die Zahlen gebracht werden – trotz mehrerer Gespräche mit dem Bürgermeister, dem zuständigen Fachgebietsleiter und den Fraktionsspitzen der im Rat vertretenen Parteien, wie Susann Parlow im Gespräch mit dieser Zeitung berichtete: „Es gibt keine verlässlichen Zahlen.“

Zweifel, die immerhin den Ausschuss für Jugend und Familie bewogen, den eigentlich vorgesehenen Punkt „Kindergartengebühren“ von der Tagesordnung der jüngsten Ausschusssitzung zu nehmen – und zwar einstimmig. Ratsherr Wilhelm Klusmeier (Bündnis 90/Die Grünen) begründete die Zustimmung seiner Fraktion damit, dass noch verlässliche Zahlen seitens der Verwaltung benötigt würden, das Thema aber auf der nächsten Sitzung diskutiert werde. Erst dann könne man über abschließende Regelungen zwischen Eltern und Verwaltung beschließen, ergänzte Ratsfrau Sandra Schauer (SPD).

Petition eingereicht

Zuvor hatte auch die Gruppe von BfB/WIR/FDP einen Antrag eingebracht, die Mitfinanzierung von Teilnahmebeiträgen von der Tagesordnung zu streichen und „auch in Zukunft von dieser Maßnahme abzusehen“. Die Satzung müsse noch einmal überarbeitet werden, sobald verlässliche Zahlen und Ausführungsbestimmungen des Landes Niedersachsen vorliegen.

Die Absetzung des Tagesordnungspunktes bewertete die Elterninitiative als einen Teilerfolg. Nun müssten die weiteren Gespräche und die Vorlage neuer Zahlen abgewartet werden, so Susann Parlow. Derzeit sei „sehr viel Bewegung in der Sache“, sie befürchte weitere „Verschlimmbesserungen“. Sie warf Politik und Verwaltung vor, auf dem Rücken betroffener Eltern auf Zeit zu spielen. Seit dem 1. August hätten die betroffenen Eltern die erhöhten Beiträge zu zahlen. Fraglich sei, ob es die versprochenen Rückerstattungen tatsächlich gebe.

Bürgermeister Reiner Brombach verwies auf Anfrage darauf, dass aus Sicht der Verwaltung alle Zahlen dieses „sehr komplizierten Rechenwerkes“ vorliegen würden. Unklar sei, ob die Deckelung von 360 Euro ausreiche. Die Satzung mit ihren weiteren Ausführungen sei so in Ordnung, die 20-prozentige Beteiligung der Eltern an den Gesamtgebühren politisch gewollt.

Die Familie Parlow-Tegeler hat eine Petition beim Niedersächsischen Landtag eingereicht und fordert das Land auf, die landesgesetzlichen Regelungen bei gleichzeitiger Betreuung mehrerer Kinder einer Familie in Kindertageseinrichtungen zu konkretisieren. Wer unterzeichnen will: www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=11rc