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Etappensieg für die Antifa

Prozess in Bückeburg Etappensieg für die Antifa

Im Prozess gegen ursprünglich sechs Linke hat die Justiz auch das letzte Verfahren eingestellt. Der noch verbliebene Angeklagte (20) muss 100 Stunden gemeinnützig arbeiten, dann ist die Sache erledigt.

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Quelle: dpa

Bückeburg (ly). Die Kosten trägt die Landeskasse – genau wie in fünf anderen Verfahren, die bereits zuvor eingestellt worden waren (wir berichteten).

 Zweieinhalb Jahre nach einer Prügelei in der Bückeburger Fußgängerzone hält die 1. Große Jugendkammer des Landgerichts eine Verurteilung des 20-Jährigen für „entbehrlich“ und setzt stattdessen auf Sozialstunden als erzieherische Maßnahme, wie der Vorsitzende Richter Norbert Kütemeyer erklärte. Vorausgegangen war ein Rechtsgespräch der beteiligten Juristen.

 Das Gericht geht davon aus, dass der angeklagte Linke an jenem 14. Juni 2013 mit einem Faustschlag die Lippe eines Heranwachsenden getroffen hat, der dem rechten Lager zugerechnet wird. Zum Schluss hatte der Angeklagte drei Verteidiger. Zwei Anwälte, gegen deren Mandanten die Verfahren zuvor eingestellt worden waren, vertraten ihn zusätzlich als Wahlverteidiger.

 Von der Anklage ist indes nicht viel übrig geblieben. Bereits vor der Einstellung war der schwerste Vorwurf vom Tisch. Angeblich hatte der 20-Jährige einer Schwangeren vor einem Imbiss beide Arme in den Bauch gestoßen. Dies hat sich nicht bestätigt.

 Von vier Belastungszeugen, die zur rechten Szene gehören oder gehört haben sollen, waren zwei vor Gericht eingeknickt. Beide gaben zu, in früheren Vernehmungen bei der Polizei gelogen zu haben. Sie wollen unter dem Druck der rechten Szene falsch ausgesagt haben. Zum Vorwurf, eine Schwangere sei angegriffen worden, erklärte einer von ihnen im Prozess: „Ich sollte sagen, dass sie in den Bauch geschubst wurde.“ Zwei weitere Zeugen hatten widersprüchlich ausgesagt, darunter auch die junge Frau, heute Mutter eines Kindes. Mehrfach hatten Anwälte die Arbeit der Polizei kritisiert. So soll ein Rechter im Vorfeld der Hauptverhandlung versucht haben, seine belastende Aussage zu korrigieren, ohne jedoch auf der Wache Gehör zu finden.

 Feiern darf die Antifa den Ausgang des Prozesses zunächst nur als eine Art Etappensieg. Bereits im Januar geht es weiter. Verhandelt wird dann wiederum vor 1. Großen Jugendkammer am Landgericht. Bloß der Rahmen fällt etwas kleiner aus: Auf der Anklagebank sitzen zwei der jungen Männer, deren Verfahren jetzt eingestellt worden sind. Es geht um neue Vorwürfe. Unter anderem sollen Neonazis bedroht und verfolgt worden sein, ein Mädchen mit Kakao übergossen. In einem Fall, so heißt es, sei Reizgas im Spiel gewesen. Zusammengefasst sind die Taten in vier Anklagen. Später, vermutlich noch im 1. Halbjahr 2016, folgt dann wieder ein Sammelprozess in größerer Besetzung, nämlich mit voraussichtlich vier Angeklagten. Dann wird über acht Anklagen verhandelt.

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