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Bückeburg Stadt Fehlalarme kosten künftig 610 Euro
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Fehlalarme kosten künftig 610 Euro
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00:27 23.05.2015
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Bückeburg

Während die Blauröcke bisher zumeist im doppelten Sinn „umsonst“ ausrückten, sollen für diese Einsätze demnächst Kosten erhoben werden. Im Kreis der in Evesen tagenden Ausschussmitglieder regte sich kein Widerspruch gegen die neue Feuerwehrgebührensatzung, die der bisherigen Satzung vom 14. Dezember 2000 nachfolgen soll.

 Wie die im Fachgebiet Bürgerservice für den Brandschutz zuständige Mitarbeiterin darlegte, folgen die Entwürfe größtenteils der Mustersatzung des Niedersächsischen Städtetages. Diese hält in Paragraf eins fest: „Für Einsätze und Leistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben werden Gebühren erhoben.“ Aufnahme in den Gebührenkatalog fanden nicht nur Brandmeldeanlagen-Einsätze, sondern auch die Stellung von Brandsicherheitswachen sowie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte und freiwillige Einsätze.

 Zu den freiwilligen Einsätzen und Leistungen zählen die Beseitigung von Ölschäden und sonstigen umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen, das Auspumpen von Räumen und Kellern, das Fällen und Entfernen von Bäumen und Ästen bei Gefahrenlage und Tragehilfen bei Krankentransporten mit besonderen Anforderungen. „Freiwillige Hilfeleistungen werden von der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bückeburg nur dann erbracht, wenn dies ohne Vernachlässigung der nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz zu erfüllenden Pflichtaufgaben möglich ist“, verdeutlichte Aldag.

 Generell entstehe die Gebührenpflicht mit dem Ausrücken der Feuerwehr aus dem Feuerwehrhaus respektive mit der Überlassung von Geräten und Verbrauchsmaterialien. Das gelte auch, wenn im Anschluss an das Ausrücken der Gebührenpflichtige auf die Leistung verzichtet oder andere Umstände die Leistung unmöglich machen, soweit die Unmöglichkeit nicht von der Wehr zu vertreten ist.

 Zudem erlaubt die Satzung Kostenerhebungen für Sonderlöschmittel und Sondereinsatzmittel, die bei einer Brandbekämpfung oder Hilfeleistung in einem Gewerbe- oder Industriegebiet eingesetzt worden sind, sowie deren Entsorgung und die Entsorgung von mit Schadstoffen belastetem Löschwasser. Hinsichtlich der bei bestimmten Veranstaltungen vorgeschriebenen Brandsicherheitswachen plädierte der Ausschuss dafür, deren Bezahlung vom Verwaltungsausschuss regeln zu lassen.

 Die Kalkulationen sehen jeweils pro Einsatzstunde für ein Tanklöschfahrzeug rund 190 Euro, für einen Rüstwagen rund 110 Euro, für einen Mannschaftstransportwagen 40 Euro und für ein Drehleiterfahrzeug rund 130 vor. Die Personalstunde schlägt mit 13 Euro zu Buche. In der Abteilung „Fehl- und Unfugalarme“ wird’s beträchtlich kostspieliger – 610 Euro. bus

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