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Fraktionen im Rat sind sich zu 99,9 Prozent einig

Bückeburg / Haushaltsentwurf Fraktionen im Rat sind sich zu 99,9 Prozent einig

Die Fraktionen im Rat der Stadt sind sich einig: Zu 99,9 Prozent können sie dem vorgelegten Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2013 zustimmen.

Bückeburg (rc). Bei den verbliebenen 0,1 Prozent handelt es sich um Summen im Promillebereich des insgesamt 27,5 Millionen Euro umfassenden Etats. Diese Summen sollen in den kommenden Tagen noch einmal intern in den Fraktionen als auch in interfraktionellen Gesprächen beraten und abgestimmt werden, ehe der Rat in seiner Sitzung am 13. Dezember den Haushalt endgültig beraten und verabschieden wird.

 Mehrheitsgruppenchef Bernd Insinger (SPD) im Wirtschafts- und Finanzausschuss: „Wir streben an, die Unterschiede auszuräumen, um eine breite Mehrheit für den Haushalt zu haben.“ Was bei Hermann Kempf (CDU) auf offene Ohren stieß: „Wir können uns den Aussagen anschließen, wir tragen den Haushalt mit.“ Zwei Punkte führte Kempf an, die die CDU noch gerne im Haushalt verankert haben möchte: 9000 Euro für den Kauf von drei mobilen Geschwindigkeits-Messanlagen und 4000 Euro für das von der CDU beantragte Programm „Bewegung für Bückeburg.“

 Woran es bei der SPD noch hapert, wurde in den Aussagen des Mehrheitschefs nicht ganz deutlich. Zwei Dinge seien noch offen. Die Verwaltung sei gefordert, verlangte Informationen nach zu reichen. Es gehe um „wenige tausend Euro“ im Schulbereich sowie die Kosten für eine Brückensanierung. Generell warnte Insinger, dass die Zahlen für 2013 noch gut aussehen, aber was ab 2014 angesichts der nicht mehr so brummenden Konjunktur und sinkender Steuereinnahmen komme, wisse keiner: „Da müssen wir uns wappnen.“

 Im Detail wurde nicht weiter auf das 2,5 Zentimeter dicke Haushaltsbuch eingegangen. Der Haushalt umfasst ein Volumen von insgesamt 27,5 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Größte Einzelposten sind die Personalkosten mit 7,43 Millionen Euro, die Kreisumlage mit 8,7 Millionen Euro und Sach- und Dienstleistungen mit 3,67 Millionen Euro. Den höchsten Zuschussbedarf haben die Kindergärten mit 2,2 Millionen Euro, das Gebäudemanagement mit 1,66 Millionen Euro, die Schulen mit 608000 Euro, der Sport mit 358000 Euro und die Feuerwehr mit 311000 Euro. Insgesamt werden 12,736 Millionen Euro für Transferaufwendungen zur Verfügung gestellt.

 Der Finanzhaushalt umfasst ein Volumen von 1,44 Millionen. Dieser Bereich, aus dem Investitionen bezahlt werden, kann nur durch die Aufnahme eines Darlehens von knapp 800000 Euro ausgeglichen werden. Nach der regulären Tilgung von 420000 Euro beträgt die Nettoneuverschuldung der Stadt 376000 Euro.

 Wie der designierte Stadtkämmerer Reiner Wilharm sagte, entwickelt sich der Haushalt 2012, Stand Oktober, im Rahmen der Prognosen. Aller Voraussicht nach kann am Ende des Jahres ein Überschuss von 500000 bis eine Million Euro verbucht werden. Auch im Finanzhaushalt sei „alles im grünen Bereich“. Sprich: Es gab keine Mehrausgaben bei Bauprojekten oder anderen Investitionen. Als „Altlasten“ wie etwa die Mittel für die 2013 auslaufende Städtebausanierung müssen 1,2 Millionen Euro geschultert werden, die im Übergang über Kassenkredite abgedeckt werden können.

 Die größeren Investitionen:

 Sanierung Harrl- und Adolfstraße: 160000 Euro.

 Ausbau der Ahnser Straße bis zur JVA: 150000 Euro.

 Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung: 50000 Euro.

 Kauf eines Geräteträgers und Mähwerks für den Bauhof: 83000 Euro.

 Ausbau Kurze Straße: 45000 Euro.

 Endausbau Sprekelsholzkamp: 70000 Euro.

 Multifunktionsanlage für die Kernstadt: 25000 Euro.

 Tanklöschfahrzeug für Meinsen-Warber-Achum: 220000 Euro.

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