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Freies Parken für E-Autos

Freies Parken für E-Autos

In seiner turnusmäßigen September-Sitzung hat der Rat der Stadt Bückeburg eine ganze Reihe Tagesordnungspunkte einstimmig abgesegnet. Unter anderem ein gebührenfreies Parken für E-Autos auf allen öffentlichen Parkflächen in Bückeburg.

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Bückeburg. Hier ein kurzer Überblick:

  • Ab dem 1. Oktober gilt für E-Autos auf allen öffentlichen Parkflächen in Bückeburg mit Parkscheinautomaten gebührenfreies Parken. Die Parkplätze werden entsprechend ausgeschildert.
  • Dem Bürgermeister ist für die Jahre 2014 und 2015 Entlastung erteilt worden. In beiden Jahren hatte das Rechnungsprüfungsamt keine Beanstandungen zu machen. 2014 wurde ein Gesamtergebnis von rund 200000 Euro festgestellt. 2015 wurde ein Gesamtergebnis von 1,6 Millionen Euro erreicht. Die Rücklagen erhöhen sich auf 14,6 Millionen Euro.
  • Der Jahresabschluss des Abwasserbetriebs wurde einstimmig genehmigt, die Prüfer hatten nichts zu beanstanden. Der Jahresgewinn beträgt rund 250000 Euro. 180000 werden der Beitragsrücklage zugeführt, 72000 Euro werden an den Haushalt der Stadt als Verzinsung ihres Eigenkapitals abgeführt.
  • Der Jahresabschluss des Hafenbetriebs wurde einstimmig abgesegnet. Der Jahresüberschuss von 2140,69 Euro wird in das Wirtschaftsjahr 2017 übertragen.
  • Der Jahresabschluss der Wirtschaftsbetriebe wurde einstimmig abgesegnet. Der Jahresüberschuss von knapp 38000 Euro wird in das Wirtschaftsjahr 2017 übertragen.
  • Die Satzung für die Vergnügungssteuer wird angepasst. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit von dem bisher zulässigen Stückzahl-Maßstab auf das Einspielergebnis umgestellt werden. Außerdem wird die Vergnügungssteuer von zwölf auf 13 Prozentpunkte erhöht.
  • Durch Änderungen im Niedersächsischen Brandschutzgesetz muss die Satzung der Feuerwehr Bückeburg auf neue rechtliche Grundlagen gestellt werden. Auch Jugendliche aus Nachbargemeinden können nun in Jugendwehren der Stadt Bückeburg aufgenommen werden können. Das Kommando entscheidet im Einzelfall.
  • Der Rat hat den Satzungsbeschluss für den Vorhaben- und Entwicklungsplan für das Gebiet „Schlossbach West“ gefasst. Hier wird nach den Worten von Bürgermeister Reiner Brombach nach dem Beschluss „alsbald“ mit dem Bau von drei Mehrfamilienhäusern mit 26 Wohnungen begonnen.
  • Der Rat hat den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Cammer Feld“ gefasst. Im Ortsteil Cammer entsteht im Bereich der Dankerser Straße ein Neubaugebiet mit bis zu zwölf Bauplätzen.

rc

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