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Frieden soll anders gehen

"Tag der Bundeswehr" Frieden soll anders gehen

Ein wenig verloren wirkten die Mitglieder des Internationalen Versöhnungsbundes an ihrem Infostand direkt vor dem Eingang des Internationalen Hubschrauberausbildungszentrums in Achum, durch das anlässlich des „Tages der Bundeswehr“ Tausende Besucher strömten.

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Nachdrücklich formuliert

Mirjam Mahler (v.l.), Geschäftsführerin des Deutschen Zweigs des Internationalen Versöhnungsbundes, und die Abgeordnete Katja Keul (Bündnis90/Die Grünen) diskutieren über Erhalt und Sicherung des Friedens.

Quelle: jp

Bückeburg. „Kein Werben fürs Sterben“ und „Ein kluger Kopf passt unter keinen Stahlhelm“ war auf Plakaten und Transparenten zu lesen, mit denen die Regionalgruppe Bückeburg bewusst einen inhaltlichen Kontrapunkt zur Großveranstaltung auf dem Flugplatzgelände setzen wollte. Direkt daneben prangte in geradezu gönnerhafter Manier ein riesiges Werbebanner der Bundeswehr: „Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst.“

Ordentlich beschmipft worden

Viel Aufmerksamkeit erhielten die Friedensaktivisten nicht – und wenn, dann war diese nicht immer freundlich: „Wir sind ganz ordentlich beschimpft worden“, berichtete Mirjam Mahler, Geschäftsführerin des Deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes und zugleich vom Büro Minden aus zuständig für die noch junge Regionalgruppe. Diese hatte sich im vergangenen Jahr anlässlich des 70. Jahrestages des Atombombenabwurfs auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki im Zweiten Weltkrieg gegründet.

Den Versöhnungsbund selbst gibt es bereits seit 102 Jahren: Er wurde 1914 zu Beginn des Ersten Weltkriegs von Mitgliedern mehrerer Weltreligionen gegründet und setzt sich bis heute in 50 Ländern für Frieden, eine Kultur der Gewaltfreiheit und die Überwindung von militärischem Denken ein.

Am Nachmittag diskutierten die Mitglieder des Versöhnungsbundes im Evangelischen Gemeindehaus mit der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90/Die Grüne), die zuvor in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags und Abgeordnete des Wahlkreises Nienburg/ Schaumburg den „Tag der Bundeswehr“ besucht hatte.

Klare Unterschiede

Dabei wurde schnell deutlich: Über das Ziel an sich, den Erhalt und die Sicherung von Frieden, ist man sich völlig einig, über den Weg dahin zeigten sich in den Ansichten beider Seiten jedoch klare Unterschiede. Während der Versöhnungsbund am liebsten völlig auf Waffen und Militär verzichten möchte, will Keul keinesfalls die Bundeswehr an sich, sondern vielmehr die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung auf den Prüfstand stellen.

 „Sicherheitspolitik ist eine Kerndebatte, die innerhalb der Politik geführt werden muss, aber nicht mit oder gar gegen die Bundeswehr“, betonte sie. „Schließlich entscheidet nicht die Bundeswehr, ob und wofür sie eingesetzt wird, sondern das Parlament.“ Dabei sieht Keul jedoch eine immer bedenklichere Entwicklung dazu, das Gewaltmonopol der UN-Charta zu verwässern. Dieser Trend habe schon mit dem aus ihrer Sicht „vollständig verfassungs- und völkerrechtswidrigen“ Kosovo-Einsatz 1999 eingesetzt. Die Bundeswehr sei auch ohne UN-Mandat und nur innerhalb einer Koalition der Willigen in den Nordirak geschickt worden.

"Verfassungs- und völkerrechtswidrig"

Auch den im Frühjahr beschlossenen Syrieneinsatz erachtet Keul als „klar verfassungs- und völkerrechtswidrig“: „Diese Entwicklung ist eine unglaublich gefährliche Rutschbahn.“ Natürlich sei der UN-Sicherheitsrat als oberste Instanz alles andere als perfekt. „Aber es ist nun einmal das einzige Völkerrecht, das wir haben. Und wenn wir das Gewaltmonopol der UN-Charta aufweichen, bekommen wir das nie wieder repariert.“

Mit einer völlig neu aufgestellten und massiv verstärkten zivilen Kriseninterventionspolitik will Keul erreichen, dass Bundeswehreinsätze wie im Irak oder in Syrien gar nicht erst nötig werden. Als Beispiel nannte sie Libyen: Die Bombardierung im Jahr 2011 habe statt zum Frieden zu einem jahrelangen Massaker geführt. Anschließend seien Wiederaufbau und Aufarbeitung der Kriegsverbrechen vom Ausland vollständig versäumt worden. „Jetzt liegt das Land in Schutt und Asche, dabei war diese Katastrophe vorhersehbar.“

Milliardenbeiträge versenkt

Hart an die Kandare nehmen möchte Keul auch die Rüstungsindustriepolitik: „Man könnte unglaublich viel Geld sparen, wenn man der Bundeswehr endlich die Ausrüstung gäbe, die sie wirklich braucht.“ Stattdessen würden vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung gigantische Milliardenbeträge in Rüstungsentwicklungsprojekten versenkt, in denen die Industrie von jeglicher Haftung freigestellt sei. „Die Soldaten sind in Wahrheit die Leidtragenden.“  jp

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