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Gericht kippt Regioport

Pläne Gericht kippt Regioport

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Bebauungsplan „RegioPort Weser I“ für unwirksam erklärt und damit den Anträgen einer Bückeburgerin sowie der Stadt Porta entsprochen.

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Münster/Bückeburg. Der Plan war wie berichtet durch den extra gegründeten Planungsverband, dem die Städte Minden und Bückeburg und die Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg angehören, beschlossen worden. Das Gericht erklärte den Bebauungsplan schon deshalb für unwirksam, weil „der Planungsverband nicht wirksam gegründet sei und damit rechtlich nicht existiere“. Revision wurde zugelassen. Hocherfreut haben sich die Klägerin und BiCon, die Bürgerinitiative gegen den Containerhafen gezeigt. „Nach zehn Jahren Widerstand freuen wir uns sehr, dass das Gericht unserer Auffassung gefolgt ist“, sagte der Vorsitzender Uwe Tönsing. „Leider sind schon Millionen Euro an Steuergeldern verschwendet worden, und wir befürchten, dass Minden den begonnenen Hafenausbau trotz fehlender Rechtsgrundlage fortsetzt.“ Am 3. Juli ist der offizielle Spatenstich geplant. kk

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